Rechtsprechung
LAG Hamm, 11.10.2000 - 2 Sa 306/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Klage eines Arbeitnehmers (Außendienstmitarbeiter) gegen den Abzug eines bestimmten Betrags vom Nettoverdienst aufgrund einer Kfz-Nutzung und für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle, wobei der Anspruch nun durch Bundesanstalt für Arbeit geltend gemacht wird, da ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Herne, 19.01.2000 - 1 Ca 982/94
- LAG Hamm, 11.10.2000 - 2 Sa 306/00
Papierfundstellen
- NZI 2001, 47
- BB 2001, 787
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (11)
- BAG, 04.06.1977 - 5 AZR 663/75
Konkursausfallgeld - Konkursverwalter - Urlaubsentgelt - Massenschuld
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 23.06.1994 - 8 AZR 537/92
Schadensersatz - entgangene Nutzung eines PKW
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 27.05.1999 - 8 AZR 415/98
Schadensersatz wegen unterbliebener Überlassung eines Dienstwagens auch zur …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BAG, 10.02.1982 - 5 AZR 936/79
RÜckständiger Lohn - Lohnforderungsanspruch - Konkursausfallgeld
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BSG, 17.07.1979 - 12 RAr 15/78
Voraussetzungen des Anspruchs auf Konkursausfallgeld - Beendigung der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 20.12.1991 - VI R 116/89
Die Kfz-Gestellung durch den Arbeitgeber zu Fahrten zwischen Wohnung und …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Nürnberg, 13.11.1981 - 1 U 1850/81 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 12.03.1986 - VIII ZR 64/85
Prozeßführungsbefugnis des Konkursverwalters nach Beschlagnahme einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2002 - L 1 AL 24/00
Sozialrecht
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 03.12.1985 - 1 AZR 545/84
Konkursvorrecht von Forderungen aus einem Sozialplan - Geltendmachung von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 21.12.1989 - VII ZR 84/89
Zulässigkeit einer Klageänderung bei Geltendmachung einer sicherungshalber …
- LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 830/05
Unterbrechung des PKH-Verfahrens des Arbeitnehmers in der Unternehmensinsolvenz …
Ein eigenes rechtsschutzwürdiges Interesse als Prozessstandschafter, das fremde Recht im eigenen Namen geltend machen zu können, kann im arbeitsgerichtlichen Verfahren nur in Ausnahmefällen bejaht werden (siehe dazu LAG Hamm, Urt. v. 11.10.2000 - 2 Sa 306/00, ZInsO 2001, 240). - LAG Sachsen, 11.12.2006 - 4 Ta 251/06
Klägerin ist nicht mehr Inhaberin der Forderung, denn mit der Stellung des …
Ein eigenes rechtsschutzwürdiges Interesse als Prozessstandschafter, das fremde Recht im eigenen Namen geltend machen zu können, kann im arbeitsgerichtlichen Verfahren nur in Ausnahmefällen bejaht werden (siehe dazu LAG Hamm, Urteil v. 11.10.2000 - 2 Sa 306/00, ZInsO 2001, 240). - LG Hamburg, 08.10.2001 - 326 T 133/01
Vergütung des Konkursverwalters
Die Kammer ist nunmehr nach erneuter Beratung mit einer im Vordringen befindlichen Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. LG Paderborn, Beschl. v. 24.2.1999, ZIP 99, 1057; LG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 30.1.2001, ZInsO 2001, 240 ;… Breutigam/Blersch/Goetsch, Insolvenzrecht, Band II, Kommentierung InsVV, Rn. 1 zu § 7) der Ansicht, dass § 4 Abs. 5 der VergVO, die lediglich einen hälftigen USt- Ausgleich vorsieht, seine Regelungsgrundlage verloren hat, seitdem auch Konkursverwalter durch Streichung der umsatzsteuerrechtlichen Privilegierungen im Jahre 1981 dem USt- Regelsatz unterliegen.