Rechtsprechung
| LAG Hamm, 11.10.2007 - 13 TaBV 36/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Betriebsrat; Beschlussfassung; ordnungsgemäß; Einleitung; Beschlussverfahren; Beauftragung; Rechtsanwalt; Vollmandat; Restmandat
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 21b BetrVG; § 24 Nr. 4 BetrVG
Betriebsrat; Beschlussfassung; ordnungsgemäß; Einleitung; Beschlussverfahren; Beauftragung; Rechtsanwalt; Vollmandat; Restmandat - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Betriebsstilllegung; Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Aufstellung eines Sozialplans; Notwendigkeit eines wirksamen Beschlusses des Betriebsrats für die Einleitung eines Beschlussverfahrens und die Vollmachtserteilung ...
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unzulässige Anträge des Betriebsrats im Beschlussverfahren bei unwirksamer Beschlussfassung - Mitwirkung ausgeschiedener Betriebsratsmitglieder bei Fortführung des Betriebs bis zum Ablauf individueller Kündigungsfristen trotz Stillegungsabsicht - Vollmandat der ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Paderborn, 02.02.2005 - 3 BV 39/04
- LAG Hamm, 21.10.2005 - 13 TaBV 77/05
- BAG, 06.12.2006 - 7 ABR 62/05
- LAG Hamm, 11.10.2007 - 13 TaBV 36/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- GemSOGB, 17.04.1984 - GmS-OGB 2/83
Fehlende schriftliche Prozeßvollmacht
Auszug aus LAG Hamm, 11.10.2007 - 13 TaBV 36/07
Denn wie das Bundesarbeitsgericht (AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 11; AP ZPO § 89 Nr. 1) zu Recht festgestellt hat, besteht mit Erlass einer gerichtlichen Prozessentscheidung keine genehmigungsfähige Rechtslage mehr; nachträgliche Erklärungen der Beteiligten würden nämlich nicht den Mangel beseitigen, sondern nur der zutreffenden gerichtlichen Entscheidung die Grundlage entziehen (so auch: GmS-OBG NJW 1984, 2149). - BAG, 09.12.2003 - 1 ABR 44/02
Betriebsratsbeschluss - Mitbestimmung bei Troncvergütung
Auszug aus LAG Hamm, 11.10.2007 - 13 TaBV 36/07
Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 11; NZA 2004, 746; Beschl. v. 06.12.2006 - 7 ABR 62/05) bedarf die Einleitung eines Beschlussverfahrens und die Vollmachtserteilung an die Verfahrensbevollmächtigten eines wirksamen Beschlusses des Betriebsrats. - BAG, 06.12.2006 - 7 ABR 62/05
Beschlussverfahren - Zulässigkeit des Antrags - Beschlussfassung des Betriebsrats …
Auszug aus LAG Hamm, 11.10.2007 - 13 TaBV 36/07
Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 11; NZA 2004, 746; Beschl. v. 06.12.2006 - 7 ABR 62/05) bedarf die Einleitung eines Beschlussverfahrens und die Vollmachtserteilung an die Verfahrensbevollmächtigten eines wirksamen Beschlusses des Betriebsrats.
- ArbG Marburg, 10.12.2004 - 2 BV 4/04
Auszug aus LAG Hamm, 11.10.2007 - 13 TaBV 36/07
Aufgrund eines am 12.05.2004 geschlossenen Vergleichs vor dem Landesarbeitsgericht Hamm in dem Beschlussverfahren ArbG Paderborn - 2 BV 4/04 = LAG Hamm - 13 TaBV 37/04, in dem sich die Beteiligten auf die Einrichtung einer Einigungsstelle verständigten, fanden in der Folgezeit drei Sitzungen der Einigungsstelle statt, die am 23.08.2004 mit einem Spruch endete. - LAG Hamm, 21.10.2005 - 13 TaBV 77/05
Betriebsrats; Beschlussfassung; ordnungsgemäß; Einleitung; Beschlussverfahren; …
Auszug aus LAG Hamm, 11.10.2007 - 13 TaBV 36/07
Der Betriebsrat verzichtet bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschlussverfahrens 13 TaBV 77/05 Landesarbeitsgericht Hamm auf die Einsetzung einer neuen Einigungsstelle. - BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 414/97
Betriebsbedingte Kündigung
Auszug aus LAG Hamm, 11.10.2007 - 13 TaBV 36/07
Von einer Stilllegung des Betriebs im Sinne des § 21b BetrVG kann nur die Rede sein, wenn die Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern für einen nach seiner Dauer unbestimmten, wirtschaftlich nicht unerheblichen Zeitraum tatsächlich aufgehoben wird (z.B. BAG AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 43;… Fitting, § 21b Rn. 6f. m.w.N.).