Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Herausgabe von Arbeitszeitnachweisen im Transportgewerbe; Urlaubsgeldanspruch aufgrund betrieblicher Übung bei unwirksamer Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Herausgabe von Arbeitszeitnachweisen im Transportgewerbe; Urlaubsgeldanspruch aufgrund betrieblicher Übung bei unwirksamer Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (21)

• BAG, 08.12.2010 - 10 AZR 671/09

  Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - Freiwilligkeitsvorbehalt - …

  Auszug aus LAG Hamm, 11.11.2011 - 19 Sa 858/11

  Die Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt führt in vorformulierten Arbeitsbedingungen zur Unwirksamkeit der gesamten Klausel, ohne dass zu prüfen ist, ob die Regelung als Widerrufsvorbehalt aufrecht erhalten werden kann (im Anschluss an LAG Hamm, Urteil vom 27.07.2005, - 6 Sa 29/05-; offen gelassen BAG, 08.12.2010, - 10 AZR 671/09-).

  Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei bei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (vgl. BAG, Urteil vom 08.12.2010 - 10 AZR 671/09, NJW 2011, 2314; BAG, Urteil vom 20.01.2010 - 10 AZR 914/08, juris).

  Es ist eine besondere Eindeutigkeit und Klarheit des Vorbehalts zu fordern, damit der Arbeitnehmer den Hinweis des Arbeitsvertrages ernstnehmen und verstehen kann, so dass das spätere Verhalten des Arbeitgebers entgegen den gewöhnlichen Erklärungswert eben nicht als Angebot zur dauerhaften Leistungserbringung (betriebliche Übung) verstanden werden kann (vgl. BAG, Urteil vom 08.12.2010, aaO; BAG, Urteil vom 30.07.2008 - 10 AZR 606/07, BB 2008, 2465).

  In seiner Entscheidung vom 08.12.2010 aaO., der sich die hier erkennende Kammer vollumfänglich anschließt, hat es jedenfalls festgestellt, dass die Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt dazu führt, dass für den Vertragspartner nicht ausreichend deutlich werde, dass auch bei mehrfachen, ohne weitere Vorbehalte erfolgten Zahlungen des Weihnachtsgeldes ein Rechtsbindungswille für die Zukunft weiterhin ausgeschlossen bleiben soll.

• LAG Hamm, 27.07.2005 - 6 Sa 29/05

  AGB-Kontrolle von kombiniertem Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt

  Auszug aus LAG Hamm, 11.11.2011 - 19 Sa 858/11

  Die Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt führt in vorformulierten Arbeitsbedingungen zur Unwirksamkeit der gesamten Klausel, ohne dass zu prüfen ist, ob die Regelung als Widerrufsvorbehalt aufrecht erhalten werden kann (im Anschluss an LAG Hamm, Urteil vom 27.07.2005, - 6 Sa 29/05-; offen gelassen BAG, 08.12.2010, - 10 AZR 671/09-).

  Die hier erkennende Kammer schließt sich der bisherigen Rechtsprechung des LAG Hamm an (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 27.07.2005 - 6 Sa 29/05, NZA-RR 2006, 125; LAG Hamm, Urteil vom 05.11.2009 - 15 Sa 794/09, juris) wonach die Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt per se die Unwirksamkeit der gesamten Klausel nach sich zieht, ohne dass die Aufrechterhaltung der Klausel als Widerrufsvorbehalt in Betracht käme.

• BAG, 07.08.1980 - 2 AZR 843/78

  Auszug aus LAG Hamm, 11.11.2011 - 19 Sa 858/11

  Die Beklagte hat auch nach eigenen Angaben des Klägers zu keiner Zeit zu erkennen gegeben, dass sie selbst den Abschluss des Arbeitsvertrages unter die Bedingung der vorherigen Unterschrift setzen würde (vgl. abgrenzend dazu BAG, Urteil vom 16.04.2008 - 7 AZR 1048/06, NZA 2008, 1184; BAG, Urteil vom 07.08.1980 - 2 AZR 843/78, juris).

 
• BAG, 21.01.2009 - 10 AZR 219/08

  Freiwilligkeitsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle - …

  Auszug aus LAG Hamm, 11.11.2011 - 19 Sa 858/11

  Dies wäre jedoch neben der reinen Bezeichnung einer Sonderzahlung als "freiwillig" bzw. "ohne jede rechtliche Verpflichtung" nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu fordern, um die zukünftigen Zahlungen auszuschließen (vgl. BAG, Urteil vom 21.01.2009 - 10 AZR 219/08, NZA 2009, 310; BAG, Urteil vom 18.03.2009 - 10 AZR 289/08, BB 2009, 1366).
• BAG, 01.08.2001 - 4 AZR 129/00

  Vertragsänderung durch konkludentes Verhalten

  Auszug aus LAG Hamm, 11.11.2011 - 19 Sa 858/11

  Nur die tatsächliche Praktizierung geänderter Vertragsbedingungen kann eine konkludente Erklärung sein, die einer Annahme innerhalb der Frist des § 147 BGB gleichkommt (vgl. BAG, Urteil vom 25.11.2009 -10 AZR 779/08, NZA 2010, 283; BAG, Urteil vom 01.08.2001 - 4 AZR 129/00, juris).
• BAG, 23.10.2002 - 10 AZR 48/02

  Jubiläumszuwendung

  Auszug aus LAG Hamm, 11.11.2011 - 19 Sa 858/11

  Bereits nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts musste der Arbeitgeber jedoch unmissverständlich deutlich machen, falls er sich den Widerruf einer zugesagten Leistung vorbehalten bzw. eine vertragliche Bindung verhindern wollte (vgl. BAG, Urteil vom 23.10.2002 - 10 AZR 48/02, BB 2003, 369; BAG, Urteil vom 22.01.2003 - 10 AZR 395/02, ARST 2003, 276).
• BAG, 22.01.2003 - 10 AZR 395/02

  Sonderprämie - Gesamtzusage über Intranet

  Auszug aus LAG Hamm, 11.11.2011 - 19 Sa 858/11

  Bereits nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts musste der Arbeitgeber jedoch unmissverständlich deutlich machen, falls er sich den Widerruf einer zugesagten Leistung vorbehalten bzw. eine vertragliche Bindung verhindern wollte (vgl. BAG, Urteil vom 23.10.2002 - 10 AZR 48/02, BB 2003, 369; BAG, Urteil vom 22.01.2003 - 10 AZR 395/02, ARST 2003, 276).
• BAG, 12.03.2008 - 10 AZR 152/07

  Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle

  Auszug aus LAG Hamm, 11.11.2011 - 19 Sa 858/11

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer anschließt, beträgt die Mindestfrist bei vertraglich vereinbarten Ausschlussfristen drei Monate, so dass die hier vereinbarten Fristen unwirksam sind (vgl. BAG, Urteil vom 12.03.2008 - 10 AZR 152/07, NZA 2008, 699).
• BAG, 28.02.1996 - 10 AZR 516/95

  Betriebliche Übung - Weihnachtsgeld

  Auszug aus LAG Hamm, 11.11.2011 - 19 Sa 858/11

  In einem solchen Fall fehlt es bereits an einer regelmäßigen, gleichförmigen Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen (vgl. BAG, Urteil vom 28.02.1996 - 10 AZR 516/95, NJW 1996, 3166).
• BAG, 16.04.2008 - 7 AZR 1048/06

  Befristung - Schriftform

  Auszug aus LAG Hamm, 11.11.2011 - 19 Sa 858/11

  Die Beklagte hat auch nach eigenen Angaben des Klägers zu keiner Zeit zu erkennen gegeben, dass sie selbst den Abschluss des Arbeitsvertrages unter die Bedingung der vorherigen Unterschrift setzen würde (vgl. abgrenzend dazu BAG, Urteil vom 16.04.2008 - 7 AZR 1048/06, NZA 2008, 1184; BAG, Urteil vom 07.08.1980 - 2 AZR 843/78, juris).
• BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 364/04

  Änderungsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag
• BAG, 29.09.2010 - 10 AZR 281/09

  Öffentlicher Dienst - Taucherzuschlag
• BAG, 30.07.2008 - 10 AZR 606/07

  Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen
• BAG, 18.03.2009 - 10 AZR 289/08

  Jahressonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt - betriebliche Übung - …
• LAG Hamm, 05.11.2009 - 15 Sa 794/09

  Anspruch auf Weihnachtsgeld kraft betrieblicher Übung bei unwirksamem …
• BAG, 18.03.2009 - 10 AZR 281/08

  Weihnachtsgeld - gegenläufige betriebliche Übung
• BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 200/10

  Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht
• BAG, 20.01.2010 - 10 AZR 914/08

  Sonderzuwendung (Freiwilligkeitsvorbehalt) - Unklarheitenregelung
• BAG, 25.11.2009 - 10 AZR 779/08

  Betriebliche Übung - Beseitigung - kein Erklärungswert des Schweigens
• LAG Hessen, 27.05.2008 - 12 Sa 30/07

  Herausgabepflicht von Arbeitszeitaufzeichnungen an Kraftfahrer - Vergütung von …
• BAG, 28.05.2008 - 10 AZR 274/07

  Jubiläumszuwendung - Betriebliche Übung

• BAG, 28.08.2019 - 5 AZR 425/18

  Stufenklage - Auskunft nach § 21a Abs. 7 ArbZG

  Der Arbeitgeber ist damit also nicht gehindert, die Aufzeichnungen über diesen Zeitraum hinaus aufzubewahren (dazu auch LAG Hamm 11. November 2011 - 19 Sa 858/11 - Rn. 75) .
• LAG Köln, 19.06.2012 - 11 Sa 148/12

  Zeitliche Begrenzung des Herausgabeanspruchs bzgl. der Herausgabe von …

  Der Herausgabeanspruch ist allerdings im Streitfall auf den Zeitraum von zwei Jahren ausgehend von dem Zeitpunkt der gerichtlichen Verurteilung und der gesetzlichen Mindestaufbewahrungspflicht zu begrenzen und zwar unabhängig davon, ob es der Beklagten für das Jahr 2009 überhaupt noch möglich ist (vgl.: hierzu: LAG Köln, Urt. v. 10.11.2010 - 3 Sa 770/10 - LAG Hamm, Urt. v. 11.11.2011 - 19 Sa 858/11 -), die begehrten Aufzeichnungen für zu erteilen.