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   LAG Hamm, 11.12.2003 - 4 Ta 95/03   

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https://dejure.org/2003,5082
LAG Hamm, 11.12.2003 - 4 Ta 95/03 (https://dejure.org/2003,5082)
LAG Hamm, Entscheidung vom 11.12.2003 - 4 Ta 95/03 (https://dejure.org/2003,5082)
LAG Hamm, Entscheidung vom 11. Dezember 2003 - 4 Ta 95/03 (https://dejure.org/2003,5082)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine PKH-Bewilligung für ein unterbrochenes Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entscheidungserheblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussicht einer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung bei der Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein unterbrochenes Verfahren; Anwendbarkeit ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 830/05

    Unterbrechung des PKH-Verfahrens des Arbeitnehmers in der Unternehmensinsolvenz

    Die Verfahrensunterbrechung erfasst in diesen Fällen auch das PKH-Verfahren, da für ein unterbrochenes oder ruhendes Verfahren - vom sog. steckengebliebenen PKH-Gesuch abgesehen - keine Prozesskostenhilfe mehr bewilligt werden darf (LAG Hamm v. 11.11.2003 - 4 Ta 95/03, juris Dok-Nr. KARE600009192; LAG Hamm v. 11.11.2003 - 4 Ta 795/03, NZA-RR 2004, 102).

    Eine PKH-Bewilligung für ein in der Hauptsache erledigtes Verfahren scheidet ebenso aus (vgl. statt vieler nur LAG Hamm, Bes. v. 06.02.2002 - 4 Ta 49/02, AE 2002, 78 = LAGReport 2002, 88) wie die PKH-Gewährung für einen in der Hauptsache unterbrochenen oder ruhenden Rechtsstreit (LAG Hamm v. 11.11.2003 - 4 Ta 95/03, juris Dok-Nr. KARE600009192; LAG Hamm v. 11.11.2003 - 4 Ta 795/03, NZA-RR 2004, 102).

  • LAG Hamm, 27.01.2005 - 4 Sa 498/04

    PKH-Bewilligung trotz Verfahrensunterbrechung infolge Insolvenzeröffnung

    Denn hier wird man die zum sog. "steckengebliebenen" PKH-Gesuch entwickelten Grundsätze entsprechend anwenden müssen (LAG Hamm v. 11.12.2003 - 4 Ta 95/03. n.v.).

    Hat das Gericht infolge nichtordnungsgemäßer Sachbehandlung bis zur Verfahrensunterbrechung in der Hauptsache über das PKH-Gesuch noch nicht entschieden, dann muss es diese Entscheidung - vergleichbar den Fällen der Instanz- oder Verfahrensbeendigung - nachholen, denn nur eine von der bedürftigen Partei zu vertretende Verzögerung der PKH-Entscheidung kann zu ihren Lasten gehen (LAG Hamm v. 11.12.2003 - 4 Ta 95/03. n.v.).

  • LAG Nürnberg, 19.09.2006 - 2 Ta 58/06

    Aufhebung der PKH nach § 124 Nr. 4 ZPO und Neubewilligung; Unterbrechung des

    Für ein unterbrochenes Verfahren dürfe dann auch grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe mehr bewilligt werden (LAG Hamm, Beschluss vom 11.12.2003, Az.: 4 Ta 95/03).

    Im Übrigen ist es sehr umstritten, ob durch die Vorschrift des § 240 ZPO auch das Prozesskostenhilfeverfahren unterbrochen wird, wenn über das Vermögen des Prozessgegners das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist (vgl. die umfangreichen Nachweise im Beschluss des LAG Hamm vom 11.12.2003, 4 Ta 95/03).

  • LAG Hamm, 17.05.2005 - 4 Sa 498/04
    Denn hier wird man die zum sog. ¹stecken gebliebenen" PKH-Gesuch entwickelten Grundsätze entsprechend anwenden müssen (LAG Hamm v. 11.12.2003 ... 4 Ta 95/03 n.v.).

    2.2Hat das Gericht infolge nicht ordnungsgemäßer Sachbehandlung bis zur Verfahrensunterbrechung in der Hauptsache über das PKH-Gesuch noch nicht entschieden, dann muss es diese Entscheidung ... vergleichbar den Fällen der Instanz- oder Verfahrensbeendigung ... nachholen, denn nur eine von der bedürftigen Partei zu vertretende Verzögerung der PKHEntscheidung kann zu ihren Lasten gehen (LAG Hamm v. 11.12.2003 ... 4 Ta 95/03 n.v.).

  • LAG Hamm, 30.12.2008 - 14 Ta 118/08

    Prozesskostenhilfe; Beiordnung; Erforderlichkeit; Hinweispflichten

    Insoweit gelten die Grundsätze für ein "stecken gebliebenes" Prozesskostenhilfegesuch, wenn das Arbeitsgericht erst nach Beendigung der Instanz über eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe entscheidet, aber ein vollständiges, bewilligungsfähiges Prozesskostenhilfegesuch bereits vorher vorlag, über das das Arbeitsgericht nicht entschieden hat (vgl. allgemein dazu LAG Hamm, 11. Dezember 2003, 4 Ta 95/03; 6. Februar 2002, 4 Ta 49/02, LAGReport 2002, S. 117), oder dieses bewilligungsfähige Gesuch bei sachgerechter Behandlung des Antrags durch das Arbeitsgericht hätte vorliegen können (vgl. zu Letzterem allgemein dazu LAG Hamm, 25. August 2008, 14 Ta 394/08; 8. November 2001, 4 Ta 708/01, LAGReport 2002, S. 89).
  • LAG Hamm, 10.11.2008 - 14 Ta 123/08

    Prozesskostenhilfe; Beiordnung

    Insoweit gelten die Grundsätze für ein "stecken gebliebenes" Prozesskostenhilfegesuch, wenn das Arbeitsgericht erst nach Beendigung der Instanz über eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe entscheidet, aber ein vollständiges, bewilligungsfähiges Prozesskostenhilfegesuch bereits vorlag, über das das Arbeitsgericht nicht entschieden hat (vgl. allgemein dazu LAG Hamm, 11. Dezember 2003, 4 Ta 95/03; 6. Februar 2002, 4 Ta 49/02, LAGReport 2002, S. 117), oder dieses bewilligungsfähige Gesuch bei sachgerechter Behandlung des Antrags durch das Arbeitsgericht hätte vorliegen können (vgl. zu Letzterem allgemein dazu LAG Hamm, 25. August 2008, 14 Ta 394/08; 8. November 2001, 4 Ta 708/01, LAGReport 2002, S. 89).
  • LAG Hamm, 30.12.2008 - 14 Ta 596/08

    Prozesskostenhilfe; Beiordnung; Erforderlichkeit; Ortsansässigkeit

    Insoweit gelten die Grundsätze für ein "stecken gebliebenes" Prozesskostenhilfegesuch, wenn das Arbeitsgericht erst nach Beendigung der Instanz über eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe entscheidet, aber ein vollständiges, bewilligungsfähiges Prozesskostenhilfegesuch bereits vorher vorlag, über das das Arbeitsgericht nicht entschieden hat (vgl. allgemein dazu LAG Hamm, 11. Dezember 2003, 4 Ta 95/03; 6. Februar 2002, 4 Ta 49/02, LAGReport 2002, S. 117), oder dieses bewilligungsfähige Gesuch bei sachgerechter Behandlung des Antrags durch das Arbeitsgericht hätte vorliegen können (vgl. zu Letzterem allgemein dazu LAG Hamm, 25. August 2008, 14 Ta 394/08; 8. November 2001, 4 Ta 708/01, LAGReport 2002, S. 89).
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