Rechtsprechung
   LAG Hamm, 12.01.2007 - 10 TaBV 55/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,7344
LAG Hamm, 12.01.2007 - 10 TaBV 55/06 (https://dejure.org/2007,7344)
LAG Hamm, Entscheidung vom 12.01.2007 - 10 TaBV 55/06 (https://dejure.org/2007,7344)
LAG Hamm, Entscheidung vom 12. Januar 2007 - 10 TaBV 55/06 (https://dejure.org/2007,7344)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Beschlussverfahren Rechtsschutzbedürfnis bei vorgeschaltetem Verfahren durch paritätische Kommission

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 256 ZPO
    Beschlussverfahren Rechtsschutzbedürfnis bei vorgeschaltetem Verfahren durch paritätische Kommission

  • Judicialis

    Beschlussverfahren Rechtsschutzbedürfnis bei vorgeschaltetem Verfahren durch paritätische Kommission

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsschutzbedürfnis bei vorgeschaltetem Verfahren durch die paritätische Kommission; Einhaltung der Regelungen in einer Rahmenbetriebsvereinbarung "Arbeitszeit"; Klärung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Beteiligten durch eine paritätische Kommission und ggf. ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 80 § 81
    Kein Rechtsschutzinteresse für Beschlussverfahren bei vorgeschaltetem Verfahren durch paritätische Kommission

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • LAG Hamm, 11.02.2008 - 10 TaBV 141/07

    Einigungsstellenbesetzung; offensichtliche Unzuständigkeit; ausreichende

    Hinsichtlich der betrieblichen Arbeitszeit haben die Betriebsparteien die regelmäßige Arbeitszeit des Betriebes durch eine Rahmenbetriebsvereinbarung "Arbeitszeit" vom 31.05.1996 (Bl. 7 ff. d A. 2 BV 7/06 Arbeitsgericht Paderborn = 10 TaBV 55/06 Landesarbeitsgericht Hamm) geregelt.

    Entsprechend der Entscheidung des Beschwerdegerichts vom 12.01.2007 - 10 TaBV 55/06 - müsse auch vorliegend zuvor das Verfahren nach Ziffer 9 der Rahmenbetriebsvereinbarung eingehalten werden.

    Auch der Hinweis des Betriebsrats auf die Entscheidung der Beschwerdekammer vom 12.01.2007 - 10 TaBV 55/06 Landesarbeitsgericht Hamm - geht ins Leere, weil diese Entscheidung keinen Antrag auf Zustimmung zu Überstunden gemäß Modul V zum Gegenstand hatte, sondern eine Meinungsverschiedenheit zwischen den Betriebsparteien betraf, die Modul II der Rahmenbetriebsvereinbarung betraf; in Modul II ist gerade keine ausdrückliche Verfahrensregelung wie in Modul V enthalten.

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