Rechtsprechung
   LAG Hamm, 12.02.2008 - 14 Sa 1578/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,6384
LAG Hamm, 12.02.2008 - 14 Sa 1578/07 (https://dejure.org/2008,6384)
LAG Hamm, Entscheidung vom 12.02.2008 - 14 Sa 1578/07 (https://dejure.org/2008,6384)
LAG Hamm, Entscheidung vom 12. Februar 2008 - 14 Sa 1578/07 (https://dejure.org/2008,6384)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Behandlung der Ausschließung von Arbeitnehmern von einer freiwilligen Lohnerhöhung; Verstoß unterschiedlicher Vergütungserhöhung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz oder das Maßregelungsverbot durch den Abschluss eines neuen Standardarbeitsvertrages; Auswirkungen der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242 § 611 Abs. 1 § 612 a
    Wirksamer Ausschluss von Arbeitnehmern bei freiwilliger Lohnerhöhung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2008, 945 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 15.07.2009 - 5 AZR 486/08

    Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. Februar 2008 - 14 Sa 1578/07 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Hamm, 26.08.2008 - 14 Sa 1761/07

    Gleichbehandlungsgrundsatz; Maßregelungsverbot; Lohnerhöhung

    Es verstößt weder gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen das Maßregelungsverbot, wenn der Arbeitgeber Arbeitnehmer von einer freiwilligen Lohnerhöhung ausschließt, weil sie zu besseren Arbeitsbedingungen, die ein höheres Jahresentgelt zur Folge haben, beschäftigt werden und die den anderen Arbeitnehmern gewährte Lohnerhöhung die Vergütungsdifferenz verringern soll (vgl. LAG Hamm, 12. Februar 2008, 14 Sa 1578/07, NZA 2008, S. 945 (Ls.)).

    b) wenn die Lohnerhöhung den von ihr grundsätzlich ausgenommenen Arbeitnehmern unter der Bedingung angeboten wird, dass sie die Vereinbarung mit den schlechteren Arbeitsbedingungen für die Zukunft abschließen (vgl. LAG Hamm, 12. Februar 2008, a.a.O.).

    Insoweit besteht kein Unterschied zu der Situation im Betrieb der Beklagten, wo aufgrund eines gemeinsamen Willensentschlusses, wenn auch ggf. unter dem Druck der von der Beklagten angeführten Gründe sie sich mit ihren Arbeitnehmern auf den Abschluss einer verlängerten Arbeitszeit gegen nur teilweisen Lohnausgleich einigt (vgl. dazu LAG Hamm, 12. Februar 2008, 14 Sa 1578/07, juris).

  • LAG Hamm, 26.08.2008 - 14 Sa 1763/07

    Gleichbehandlungsgrundsatz; Maßregelungsverbot; Lohnerhöhung

    Es verstößt weder gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen das Maßregelungsverbot, wenn der Arbeitgeber Arbeitnehmer von einer freiwilligen Lohnerhöhung ausschließt, weil sie zu besseren Arbeitsbedingungen, die ein höheres Jahresentgelt zur Folge haben, beschäftigt werden und die den anderen Arbeitnehmern gewährte Lohnerhöhung die Vergütungsdifferenz verringern soll (vgl. LAG Hamm, 12. Februar 2008, 14 Sa 1578/07, NZA 2008, S. 945 (Ls.)).

    b) wenn die Lohnerhöhung den von ihr grundsätzlich ausgenommenen Arbeitnehmern unter der Bedingung angeboten wird, dass sie die Vereinbarung mit den schlechteren Arbeitsbedingungen für die Zukunft abschließen (vgl. LAG Hamm, 12. Februar 2008, a.a.O.).

    Insoweit besteht kein Unterschied zu der Situation im Betrieb der Beklagten, wo aufgrund eines gemeinsamen Willensentschlusses, wenn auch ggf. unter dem Druck der von der Beklagten angeführten Gründe sie sich mit ihren Arbeitnehmern auf den Abschluss einer verlängerten Arbeitszeit gegen nur teilweisen Lohnausgleich einigt (vgl. dazu LAG Hamm, 12. Februar 2008, 14 Sa 1578/07, juris).

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