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   LAG Hamm, 12.04.2011 - 19 Sa 258/11   

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https://dejure.org/2011,26222
LAG Hamm, 12.04.2011 - 19 Sa 258/11 (https://dejure.org/2011,26222)
LAG Hamm, Entscheidung vom 12.04.2011 - 19 Sa 258/11 (https://dejure.org/2011,26222)
LAG Hamm, Entscheidung vom 12. April 2011 - 19 Sa 258/11 (https://dejure.org/2011,26222)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Fortfall des Annahmeverzugs im Fall einer aus formalen Gründen für unwirksam befundenen Kündigung bei schwerwiegenden fortgesetzt begangenen Vermögensstraftaten zu Lasten des Arbeitgebers.

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 615 BGB
    Fortfall des Annahmeverzugs im Fall einer aus formalen Gründen für unwirksam befundenen Kündigung bei schwerwiegenden fortgesetzt begangenen Vermögensstraftaten zu Lasten des Arbeitgebers.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 16.04.2014 - 5 AZR 739/11

    Unzumutbarkeit der tatsächlichen Beschäftigung

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. April 2011 - 19 Sa 258/11 - wird zurückgewiesen.
  • OVG Sachsen, 23.10.2013 - 5 A 877/11

    Mutterschutzfrist, Kündigungsschutz, Erklärung der Zulässigkeit einer Kündigung,

    Der Arbeitgeber müsste dann der durch § 9 MuSchG geschützten Arbeitnehmerin weiterhin ihren Lohn zahlen, und zwar auch ohne ihre Arbeitsleistung, sofern er sich gemäß § 615 BGB in Annahmeverzug befindet und kein besonderer Ausnahmefall vorliegt, in dem ihm - unter strengen Anforderungen - die Weiterbeschäftigung unter Berücksichtigung der der Arbeitnehmerin zuzurechnenden Umstände nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist (vgl. BAG, Großer Senat, Beschl. v. 26. April 1956 - GS 1/56 -, juris Rn. 17 ff.; BAG, Urt. v. 29. Oktober 1987 - 2 AZR 144/87 -, juris Rn. 17 und 19; BAG, Urt. v. 1. Juli 1993 - 2 AZR 88/93 -, juris Rn. 18; LAG Hamm, Urt. v. 12. April 2011 - 19 Sa 258/11 -, juris Rn. 415).
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