Rechtsprechung
   LAG Hamm, 12.06.2012 - 14 Sa 1275/11   

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https://dejure.org/2012,19766
LAG Hamm, 12.06.2012 - 14 Sa 1275/11 (https://dejure.org/2012,19766)
LAG Hamm, Entscheidung vom 12.06.2012 - 14 Sa 1275/11 (https://dejure.org/2012,19766)
LAG Hamm, Entscheidung vom 12. Juni 2012 - 14 Sa 1275/11 (https://dejure.org/2012,19766)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Abfindung, Aufhebungsvertrag, betriebsbedingte Kündigung, Bezugnahmeklausel, betriebliche Übung, einfache Differenzierungsklausel, Gleichheitssatz, negative Koalitionsfreiheit, Regelungslücke, Tarifbindung, Tarifsozialplan, Sanierungstarifvertrag

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 3 GG, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG
    Abfindung, Aufhebungsvertrag, betriebsbedingte Kündigung, Bezugnahmeklausel, betriebliche Übung, einfache Differenzierungsklausel, Gleichheitssatz, negative Koalitionsfreiheit, Regelungslücke, Tarifbindung, Tarifsozialplan, Sanierungstarifvertrag

  • Wolters Kluwer

    Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch Gewährung höherer und/oder zusätzlicher Abfindungsansprüche an Gewerkschaftsmitglieder; Auslegung eines Sanierungstarifvertrages hinsichtlich der Erstattung von Sanierungsbeiträgen im Falle betriebsbedingter ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch Gewährung höherer und/oder zusätzlicher Abfindungsansprüche an Gewerkschaftsmitglieder; Auslegung eines Sanierungstarifvertrages hinsichtlich der Erstattung von Sanierungsbeiträgen im Falle betriebsbedingter ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • ArbG Rheine, 20.05.2015 - 5 Ca 673/15

    Sanierungstarifvertrag, Arbeitnehmerbeitrag, Verzichtszeitraum

    Im Hinblick auf eine eindeutige, rechtssichere Handhabung, wann im Falle des Ausscheidens eines Arbeitnehmers ihm sein Sanierungsbeitrag zu erstatten ist, war eine klare Unterscheidung zwischen betriebsbedingten Kündigungen und anderen Ausscheidungsgründen eine vernünftige, sachgerechte, zweckorientierte und praktisch brauchbare Regelung (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 12.06.2012, 14 Sa 1275/11, Rn. 114, juris).

    Die Schutzpflichtfunktion der Grundrechte verpflichtet die Arbeitsgerichte dazu, solchen Tarifverträgen die Durchsetzung zu verweigern, die zu gleichheits- und sachwidrigen Differenzierungen führen und deshalb Art. 3 GG verletzten (LAG Hamm, Urteil vom 12.06.2012, 14 Sa 1275/11, Rn. 118, juris).

    Jedenfalls haben die Tarifvertragsparteien bei der Aufstellung tariflicher Vorschriften nicht tatsächliche Gleichheiten oder Ungleichheiten außer Acht gelassen, die so wesentlich sind, dass sie bei einer am allgemeinen Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtung berücksichtigt werden müssen (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 12.06.2012, 14 Sa 1275/11, Rn. 118, juris).

  • LAG München, 27.03.2014 - 3 Sa 106/13

    Abfindung, Transferentgelt, Stichtagsregelung hinsichtlich der

    Denn Sinn und Zweck einer arbeitsvertraglichen Einbeziehung der Tarifverträge ist die Anwendung der Tarifnormen mit all ihren Voraussetzungen im Arbeitsverhältnis, und nicht, dem Arbeitnehmer in Bezug auf den Tarifvertrag den Status eines Mitglieds der tarifschließenden Gewerkschaft einzuräumen (vgl. BAG, Urteil vom 09.05.2007 - 4 ARZ 275/06 -, Rn. 28, NZA 2007, 1439 f.; Urteil vom 18.03.2009 - 4 AZR 64/08 -, Rn. 30, NZA 2009, 1028 ; Urteil vom 22.09.2010 - 4 AZR 117/09 -, Rn. 24, AP GG Art. 9 Nr. 144; LAG Hamm, Urteil vom 12.06.2012 - 14 Sa 1275/11 -, BeckRS 2012, 72518 unter II. 3. der Gründe).
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