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   LAG Hamm, 12.06.2014 - 11 Sa 1566/13   

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LAG Hamm, 12.06.2014 - 11 Sa 1566/13 (https://dejure.org/2014,21539)
LAG Hamm, Entscheidung vom 12.06.2014 - 11 Sa 1566/13 (https://dejure.org/2014,21539)
LAG Hamm, Entscheidung vom 12. Juni 2014 - 11 Sa 1566/13 (https://dejure.org/2014,21539)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 491/14

    Betriebsvereinbarung - Kurzarbeit - Annahmeverzug

    Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. Juni 2014 - 11 Sa 1566/13 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen erst ab dem 11. November 2011 (Buchstabe a), 12. Dezember 2011 (Buchstabe b) und 11. Januar 2012 (Buchstabe c) zu zahlen sind.
  • LAG Hamm, 19.11.2014 - 4 Sa 1108/14

    Kurzarbeit, Betriebsvereinbarung, Annahmeverzug

    Die wirksame Anordnung von Kurzarbeit auf Grundlage einer Betriebsvereinbarung setzt voraus, dass in dieser selbst und nicht in einer ergänzend getroffenen Regelungsabrede Beginn und Dauer der Kurzarbeit, die Lage und Verteilung der Arbeitszeit, die Auswahl der von der Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer oder die betroffene Abteilung sowie die Zeiträume, in denen die Arbeit ausfallen soll, festgelegt sind (im Anschluss an LAG Hamm, Urteil vom 01.08.2012 - 5 Sa 27/12 und Urteil vom 12.06.2014 - 11 Sa 1566/13).

    Wurde gegenüber einem Arbeitnehmer nicht wirksam Kurzarbeit angeordnet, setzt ein Anspruch auf Annahmeverzugsentgelt zumindest ein wörtliches Angebot der Arbeitsleistung voraus (im Anschluss an LAG Hamm, Urteil vom 12.06.2014 - 11 Sa 1566/13; gegen BAG, Urteil vom 27.01.1994 - 6 AZR 541/93).

    Für die wirksame Einführung von Kurzarbeit ist es erforderlich, dass in einer Betriebsvereinbarung Beginn und Dauer der Kurzarbeit, Lage und Verteilung der Arbeitszeit, die Auswahl der von der Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer oder die betroffenen Abteilungen sowie die Zeiträume, in denen die Arbeit ausfallen soll, festgelegt werden, um dem für Rechtsnormen geltenden Bestimmtheitsgrundsatz zu genügen (LAG Hamm, Urteil vom 12.06.2014 - 11 Sa 1566/13 - juris; LAG Hamm, Urteil vom 01.08.2012 - 5 Sa 27/12 = NZA-RR 2013, 244 ff. jeweils m. w. N.).

    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts findet § 296 BGB im ungekündigt bestehenden Arbeitsverhältnis regelmäßig keine Anwendung (BAG, Urteil vom 15.05.2013 - 5 AZR 130/12 = NZA 2013, 1076 ff.; BAG, Urteil vom 16.04.2013 - 9 AZR 554/11 = NJW 2013, 2460 f.; BAG, Urteil vom 27.08.2008 - 5 AZR 16/08 = AP Nr. 124 zu § 615 BGB; BAG, Urteil vom 25.04.2007 - 5 AZR 504/06 = BAG-AP Nr. 121 zu § 615 BGB; LAG Hamm, Urteil vom 12.06.2014 a.a.O.).

    Demgegenüber bedarf es zur Begründung von Annahmeverzug nach unwirksamer Anordnung von Kurzarbeit grundsätzlich eines wenigstens wörtlichen Arbeitsangebots des Arbeitnehmers (BAG, Urteil vom 10.10.2006 - 1 AZR 811/05 = NZA 2007, 637 ff.; LAG Hamm, Urteil vom 12.06.2014 a. a. O.; a.A. BAG, Urteil vom 27.01.1994 - 6 AZR 541/93 = NZA 1995, 134 f).

    Da die Kammer, der 11. Kammer des hiesigen Landesarbeitsgerichts folgend (Urteil vom 12.06.2014 a. a. O. - Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 1 AZR 491/14), von der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.01.1994 (6 AZR 541/93 a. a. O.) abweicht, war zugunsten des Klägers gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG die Revision zuzulassen.

  • LAG Düsseldorf, 19.04.2016 - 14 TaBV 6/16

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrates; Auslegung einer Betriebsvereinbarung;

    (2) Betriebsvereinbarungen sind vielmehr wie andere Normen an dem Grundsatz der Normenklarheit zu messen (BAG, Urteil v. 28.04.2009 - 1 AZR 18/08 -, Rn. 17, juris; LAG München, Urteil v. 19.08.2014 - 6 Sa 345/14 -, Rn. 60, juris; LAG Hamm, Urteil v. 12.06.2014 - 11 Sa 1566/13 -, Rn. 58, juris).
  • ArbG Kiel, 30.03.2021 - 3 Ca 1779 e/20

    Betriebsvereinbarung, Kurzarbeit, Gebot der Bestimmtheit, Gebot der

    Erforderlich sind mindestens die Bestimmung von Beginn und Dauer der Kurzarbeit, die Regelung der Lage und Verteilung der Arbeitszeit sowie die Auswahl der betroffenen Arbeitnehmer (BAG 18. November 2015 - 5 AZR 491/14 - Rn. 15, BAGE 153, 256; zuvor bereits LAG Hamm 12. Juni 2014 - 11 Sa 1566/13 - zu I 1 b) cc) der Gründe; LAG Hamm 1. August 2012 - 5 Sa 27/12 - zu II b) der Gründe; LAG Rheinland-Pfalz 30. März 2006 - 11 Sa 609/05 - zu B I 1 b) aa) der Gründe; Sächsisches LAG 31. Juli 2002 - 2 Sa 910/01 - zu I 2 b) der Gründe).

    Die Arbeitnehmer als Normunterworfene konnten aus den für sie allein erkennbaren und verfügbaren Regelungen - der BV Kurzarbeit und den mit arabischen Ziffern nummerierten Anlagen - nicht erkennen, dass und inwieweit mit normativer Wirkung in die Rechten und Pflichten ihres Arbeitsverhältnisses eingegriffen wird (zu diesem Aspekt auch LAG Hamm 12. Juni 2014 - 11 Sa 1566/13 - zu I 1 b) cc) der Gründe).

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