Rechtsprechung
   LAG Hamm, 12.06.2017 - 11 Sa 858/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,18893
LAG Hamm, 12.06.2017 - 11 Sa 858/16 (https://dejure.org/2017,18893)
LAG Hamm, Entscheidung vom 12.06.2017 - 11 Sa 858/16 (https://dejure.org/2017,18893)
LAG Hamm, Entscheidung vom 12. Juni 2017 - 11 Sa 858/16 (https://dejure.org/2017,18893)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Videoüberwachung durch Arbeitgeber führt zu Beweisverwertungsverbot - Persönlichkeitsrechtsverletzung durch den Verstoß gegen den Datenschutz

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Beweisverwertungsverbot von Videoaufzeichnungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2018, 13
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Hamm, 20.12.2017 - 2 Sa 192/17

    Beweisverwertungsverbot für nicht unverzüglich gelöschte Videoaufnahmen zur

    Unschädlich ist es dabei, wenn der Arbeitgeber seinen Dokumentationspflichten gemäß § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG, die grundsätzlich vor der Datenerhebung zu erfüllen sind, nur unvollständig nachgekommen ist (so ausdrücklich LAG Hamm, Urt. v. 12.06.2017 - 11 Sa 858/16, (Revision 8 AZR - 421/17), juris, Rdnr. 40, 41 unter Hinweis auf Urt. v. BAG 20.10.2016 - 2 AZR 395/15).

    Aufgrund des besonders schwerwiegenden Eingriffs in das Persönlichkeitsrechts der Klägerin durch die monatelang unterbliebene Löschung der Videoaufzeichnungen besteht daher ein Beweisverwertungsverbot, das sich auch auf die Vernehmung der benannten Zeugin G erstreckt, die die Videoaufzeichnungen ausgewertet hat (so auch LAG Hamm, Urt. v. 12.06.2017 - 11 Sa 858/16, juris, (Revision 8 AZR - 421/17); zust. Klein ArbRAktuell 2017, 548).

  • BAG, 28.03.2019 - 8 AZR 421/17
    Auf die Revision des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. Juni 2017 - 11 Sa 858/16 - im Kostenpunkt vollständig und im Übrigen insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht die Widerklage des Beklagten wegen des von diesem begehrten Schadensersatzes iHv. 976, 20 Euro wegen angeblicher Pflichtverletzungen der Klägerin am 17. und 19. Dezember 2015 sowie am 8., 13., 23. und 29. Januar 2016 abgewiesen hat.
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