Rechtsprechung
   LAG Hamm, 12.07.2016 - 7 TaBV 3/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,32011
LAG Hamm, 12.07.2016 - 7 TaBV 3/16 (https://dejure.org/2016,32011)
LAG Hamm, Entscheidung vom 12.07.2016 - 7 TaBV 3/16 (https://dejure.org/2016,32011)
LAG Hamm, Entscheidung vom 12. Juli 2016 - 7 TaBV 3/16 (https://dejure.org/2016,32011)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 15 KSchG, § ... 626 BGB, § 87 Abs. 1 ArbGG, § 66 Abs. 1, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 520 ZPO, § 2 a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, § 103 Abs. 2 BetrVG, § 103 Abs. 1 BetrVG, § 25 BetrVG, § 102 BetrVG, § 103 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 103 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 15 Abs. 1 KSchG, § 626 Abs. 1 BGB, § 78 Abs. 2 BetrVG, § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 78 Satz 2 BetrVG, § 103 BetrVG, § 77 Abs. 4 BetrVG, § 102 Abs. 1BetrVG, § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 92 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 72 Abs. 2 ArbGG

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Außerordentliche Kündigung eines zur Nachtschicht eingeteilten Mitarbeiters eines Altenheims wegen Nichterreichbarkeit

  • rechtsportal.de

    BetrVG § 103 Abs. 2 S. 1; KSchG § 15 Abs. 1
    Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Außerordentliche Kündigung eines zur Nachtschicht eingeteilten Mitarbeiters eines Altenheims wegen Nichterreichbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Nichterreichbarkeit zur Nachtschicht eingeteilten Personals rechtfertigt nicht unbedingt eine außerordentlich Kündigung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • ArbG Köln, 29.09.2017 - 1 BV 1/17
    Denn anderenfalls läge eine nach § 78 Abs. 2 BetrVG unzulässige Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern wegen ihrer Betriebsratstätigkeit vor (siehe etwa LAG Hamm, Beschluss vom 12.07.2016 - 7 TaBV 3/16, zu B. II. 2. a) der Gründe m.w. Nachw., zitiert nach juris ).

    Soweit die Antragstellerin mit ihrem Antrag weiterhin die Ersetzung der Zustimmung des Antragsgegners zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3. mit sozialer Auslauffrist begehrt, konnte dieses Begehren bereits deshalb keinen Erfolg haben, weil nach der Rechtsprechung, der sich die Kammer insoweit vollinhaltlich anschließt, eine verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist aus Rechtsgründen gegenüber dem durch § 15 KSchG geschützten Personenkreis ausgeschlossen ist (grundlegend BAG, Urteil vom 21.06.2012 - 2 AZR 343/11, AP Nr. 73 zu § 15 KSchG 1969; dem folgend u.a. LAG Hamm, Beschluss vom 12.07.2016 - 7 TaBV 3/16, zu B. II. 3. der Gründe, zitiert nach juris ; ArbG Köln, Beschluss vom 23.03.2017 - 11 BV 220/16, zu II. 2. a. der Gründe).

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