Rechtsprechung
   LAG Hamm, 12.12.2002 - 1 (11) Sa 1813/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,7082
LAG Hamm, 12.12.2002 - 1 (11) Sa 1813/01 (https://dejure.org/2002,7082)
LAG Hamm, Entscheidung vom 12.12.2002 - 1 (11) Sa 1813/01 (https://dejure.org/2002,7082)
LAG Hamm, Entscheidung vom 12. Dezember 2002 - 1 (11) Sa 1813/01 (https://dejure.org/2002,7082)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GO NW § 56; BGB § 54; PartG § 37
    Zum Haftungsumfang von Fraktionen im Rat einer Stadt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung der Fraktionen im Rat einer Stadt für Verbindlichkeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2003, 487
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen, 02.06.2009 - 4 B 287/09

    Geltendmachung der Mitwirkungsbefugnisse von Gemeinderatsfraktionen bei der

    Ob die Antragstellerin - neben ihrer durch § 35a Abs. 1 SächsGemO öffentlich-rechtlich ausgestalteten Organstruktur - zugleich als nichtrechtsfähiger Verein anzusehen ist, wie es die Antragstellerin unter Hinweis auf zivilgerichtliche Rechtsprechung (OLG Stuttgart, Beschl. v. 22.7.2003, NJW-RR 2004, 619; ähnlich LAG Hamm, Urt. v. 12.12.2002 - 1 (11) Sa 1813/01 -, juris; ähnlich Gern a. a. O., Rn. 460; Lunau/Zieschang, SächsVBl.
  • ArbG Kiel, 17.04.2014 - 1 Ca 1872c/13

    Kündigung, Eingruppierung, Entgeltgruppe, Stufenzuordnung, Fraktion,

    Als Fraktion der Ratsversammlung der Landeshauptstadt K. ist die Beklagte ein nicht rechtsfähiger Idealverein im Sinne des § 54 BGB (LAG Hamm v. 12.12.2002, Az.: 1 (11) Sa 1813/01, zitiert nach juris; ArbG Kiel v. 27.03.2014, Az.: 5 Ca 1093 b/13) und damit gemäß § 50 Abs. 2 ZPO parteifähig.
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