Rechtsprechung
   LAG Hamm, 13.01.2012 - 10 Sa 1028/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,7611
LAG Hamm, 13.01.2012 - 10 Sa 1028/11 (https://dejure.org/2012,7611)
LAG Hamm, Entscheidung vom 13.01.2012 - 10 Sa 1028/11 (https://dejure.org/2012,7611)
LAG Hamm, Entscheidung vom 13. Januar 2012 - 10 Sa 1028/11 (https://dejure.org/2012,7611)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • openjur.de

    Tarifbindung; Verbandszugehörigkeit; Wechsel des Arbeitgebers in die OT-Mitgliedschaft; Tarifautonomie; Erforderlichkeit der klaren und eindeutigen Trennung der Befugnisse der Mitglieder mit und ohne Tarifbindung; Ausschluss der OT-Mitglieder von Abstimmungen über Tarifabschlüsse; Auslegung einer

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 3 Abs. 1 TVG; § 25 BGB
    Tarifbindung; Verbandszugehörigkeit; Wechsel des Arbeitgebers in die OT-Mitgliedschaft; Tarifautonomie; Erforderlichkeit der klaren und eindeutigen Trennung der Befugnisse der Mitglieder mit und ohne Tarifbindung; Ausschluss der OT-Mitglieder von Abstimmungen über Tarifabschlüsse; Auslegung einer Satzung; Berücksichtigung von Entstehungsgeschichte und besonderer Handhabung der Satzung.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TVG § 3 Abs. 1
    Auslegung der Satzung eines Arbeitgeberverbands

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung der Satzung eines Arbeitgeberverbands

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Hamm, 27.01.2012 - 10 Sa 1543/11

    Weiterbeschäftigung nach Ablauf der Elternzeit; Vergütungsanspruch einschließlich

    Er ist einer von 26 Industriearbeitgeberverbänden der M5- und E2 in N1-W2, die ihre Zuständigkeit zum Abschluss von Flächentarifverträgen aufgrund ihrer Mitgliedschaft im Verband der M5- und E2 N1-W2 e. V. - M5 N2 - gemäß § 2 Ziffer 2 der Satzung von M5 N2 (Bl. 349 ff. d. A. 10 Sa 1028/11 Landesarbeitsgericht Hamm) seit Jahren an den Verband der M5- und E2 N1-W2 e. V. übertragen haben.

    Bereits vor der Neufassung der Satzung des Unternehmerverbandes vom 10.06.2008 war zwischen M5 N2 und der IG M5 für die Beklagte am 13.06.2007 ein "firmenbezogener Unternehmens- und Beschäftigungssicherungsvertrag" (Bl. 59 ff. d. A. 10 Sa 1028/11 Landesarbeitsgericht Hamm) abgeschlossen worden.

    In einer Ergänzungsvereinbarung zum firmenbezogenen Unternehmens- und Beschäftigungssicherungsvertrag vom 22.12.2008 (Bl. 66 d. A. 10 Sa 1028/11 Landesarbeitsgericht Hamm) war folgendes vereinbart worden:.

    Diese Tarifverhandlungen führten zudem zu dem ERA-Entgeltabkommen vom 18.02.2010 (im Folgenden: ERA-EA, Bl. 42 ff. d. A. 10 Sa 1028/11 Landesarbeitsgericht Hamm), mit dem mit Wirkung ab 01.04.2011 die Monatsgrundentgelte um 2, 7 % erhöht wurden.

    Auf das Protokoll der außerordentlichen Mitgliederversammlung des Unternehmerverbandes vom 25.02.2010 (Bl. 109 ff. d. A. 10 Sa 1028/11 Landesarbeitsgericht Hamm) wird Bezug genommen.

    Mit Schreiben vom 14.04.2010 (Bl. 53 d. A. 10 Sa 1028/11 Landesarbeitsgericht Hamm) informierte die Beklagte den bei ihr bestehenden Betriebsrat über den Wechsel in die OT-Mitgliedschaft zum 01.01.2010 und die Absicht, die Tarifvereinbarungen für 2010 nicht mehr umzusetzen.

    Insoweit wiederholt die Beklagte ihr Vorbringen in den Musterverfahren 2 Ca 716/10 Arbeitsgericht Minden = 10 Sa 1028/11 Landesarbeitsgericht Hamm, 2 Ca 717/10 Arbeitsgericht Minden = 10 Sa 1029/11 Landesarbeitsgericht Hamm und 2 Ca 742/10 Arbeitsgericht Minden = 10 Sa 1030/11 Landesarbeitsgericht Hamm und nimmt auf ihr dortiges Vorbringen Bezug.

    Auf den Inhalt dieser Akten wird ebenso Bezug genommen wie auf den Inhalt der ebenfalls informationshalber beigezogenen Akten 2 Ca 716/10 Arbeitsgericht Minden = 10 Sa 1028/11 Landesarbeitsgericht Hamm.

  • LAG Hamm, 13.01.2012 - 10 Sa 1030/11

    Auslegung der Satzung eines Arbeitgeberverbands

    Er ist einer von 26 Industriearbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen, die ihre Zuständigkeit zum Abschluss von Flächentarifverträgen aufgrund ihrer Mitgliedschaft im Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e. V. - METALL NRW - gemäß § 2 Ziffer 2 der Satzung von METALL NRW (Bl. 349 ff. d. A. 10 Sa 1028/11 Landesarbeitsgericht Hamm) seit Jahren an den Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e. V. übertragen haben.
  • LAG Hamm, 13.01.2012 - 10 Sa 1029/11

    Auslegung der Satzung eines Arbeitgeberverbands

    Er ist einer von 26 Industriearbeitgeberverbänden der Metall- und E2 in Nordrhein-Westfalen, die ihre Zuständigkeit zum Abschluss von Flächentarifverträgen aufgrund ihrer Mitgliedschaft im Verband der Metall- und E2 N1-W1 e. V. - METALL NRW - gemäß § 2 Ziffer 2 der Satzung von METALL NRW (Bl. 349 ff. d. A. 10 Sa 1028/11 Landesarbeitsgericht Hamm) seit Jahren an den Verband der Metall- und E3-t1 N1-W1 e. V. übertragen haben.
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