Rechtsprechung
   LAG Hamm, 13.02.2012 - 16 Sa 148/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfall von Urlaubsansprüchen eines langfristig erkrankten Arbeitnehmers; Entstehen von Urlaubsansprüchen bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für den Verfall von Urlaubsansprüchen eines langfristig erkrankten Arbeitnehmers; Grundsätze zum Entstehen von Urlaubsansprüchen bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2012, 459



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Schleswig-Holstein, 21.06.2012 - 5 Sa 80/12  

    Urlaubsanspruch, Abgeltung, Arbeitsverhältnis, ruhendes, Ruhensvereinbarung,

    Indessen wird in der neueren instanzgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten, dass ein Arbeitsverhältnis während des Bezugs von Erwerbsunfähigkeitsrente oder Arbeitslosengeld ruht und in diesem Falle das Ruhen des Arbeitsverhältnisses dem Entstehen von Urlaubsansprüchen entgegenstehe (LAG Hamm, Urt. v. 13.02.2012 - 16 Sa 560/10 - und v. 13.02.2012 - 16 Sa 148/11 -, zit. n. Juris; LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 06.12.2011 - 19 Sa 795/11 - und - 19 Sa 1229/11 -, zit n. Juris; LAG Köln, Urt. v. 19.08.2011 - 12 Sa 110/11 -, ZTR 2011, 732; Urt. v. 10.03.2011 - 3 Sa 1057/10, ZTR 2011, 689; Urt. v. 29.04.2010 - 6 Sa 104/10 -, ZTR 2012, 589; LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 09.03.2012 - 9 Sa 155/11 -, zit. n. Juris; Urt. v. 09.06.2011 - 6 Sa 109;10 -, zit. n. Juris; LAG München, Urt. v. 17.11.2011 - 3 Sa 595/11 -, zit. n. Juris; Urt. v. 26.05.2011 - 4 Sa 66/11 -, zit. n. Juris; LAG Düsseldorf, Urt. v. 07.07.2011 - 5 Sa 416/11 -, ZTR 2011, 730; Urt. v. 01.10.2010 - 9 Sa 1541/09 -, zit. n. Juris; Urt. v. 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09 -, ZTR 2010, 662; ArbG Bonn, Urt. v. 18.01.2012 - 5 Ca 2499/11 -, zit. n. Juris; .

    b) Das Berufungsgericht geht mit den Landesarbeitsgerichten Hamm (16 Sa 560/10 und 16 Sa 148/11), Berlin-Brandenburg (19 Sa 795/11 und 19 Sa 1229/11) und Düsseldorf (5 Sa 416/11) davon aus, dass durch die von der Klägerin initiierte konkludente Ruhensvereinbarung der Parteien deren Beschäftigungsverhältnis aufgelöst und damit das Arbeitsverhältnis zugleich derart sinnentleert hat, dass Urlaubsansprüche während der Zeit des Arbeitslosengeldbezuges nicht entstanden sind.

    Die sozialrechtlich gewährte Erholungsmöglichkeit für die Klägerin während ihrer Arbeitslosigkeit erfordert daher für denselben Zeitraum in einem sinnentleerten, nur noch rahmenmäßig verbundenen Arbeitsverhältnis keine weitere Erholungsmöglichkeit im Sinne der europarechtlichen Vorgaben und des § 3 Abs. 1 BUrlG durch arbeitsrechtlich begründete Freistellung seitens des hier beklagten Arbeitgebers (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 06.12.2011 - 19 Sa 795/11 und 19 Sa 1229/11 - zit. n. Juris; LAG Hamm, Urt. v. 13.02.2012 - 16 Sa 148/11 -, zit. n. Juris; LAG Düsseldorf, Urt. v. 07.07.2011 - 5 Sa 416/11 -, zit. n. Juris).

    Dass der "Urlaub" des Arbeitslosen nach § 3 Abs. 1 S. 1 EAO nur drei Wochen beträgt, steht der grundsätzlichen Zuordnung dieses Anspruchs zum Sozialrecht für Fallgestaltungen der vorliegenden Art nicht entgegen (LAG Hamm, Urt. v. 13.02.2012 - 16 Sa 148/11 -, zit. n. Juris).

  • LAG Hessen, 12.11.2013 - 13 Sa 543/13  

    Rente wegen voller Erwerbsminderung und Urlaubsanspruch

    Allein diese Auslegung ist auch unionsrechtskonform, wie das BAG in der oben angeführten Entscheidung ausführlich und in Auseinandersetzung mit abweichenden Auffassungen (z. B.: LAG Hamm vom 13. Februar 2012, -16 Sa 148/11- und -16 Sa 560/10 -, zitiert nach juris) dargelegt hat.
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