Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrAVG §§ 1, 16; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10
  Betriebliche Altersversorgung: Gesamtbetriebsvereinbarung und Verschlechterungsverbot

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  BetrAVG §§ 1, 16; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10
  Betriebliche Altersversorgung: Ablösung einer Gesamtversorgung durch Betriebsvereinbarung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Betriebsvereinbarung; Gesamtversorgung; Überversorgung

Papierfundstellen

• BB 1995, 1246
• DB 1995, 933

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 09.04.1991 - 3 AZR 598/89

  Abbau einer Überversorgung

  Auszug aus LAG Hamm, 14.02.1995 - 6 Sa 937/94

  Eine Änderungsregelung, die der Billigkeit nicht entspricht, ist unwirksam - BAG, zuletzt Urteile vom 22.05.1990, AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung und 09.04.1991, AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Ablösung -.

  Der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat seine Rechtsprechung wiederholt bestätigt, zuletzt durch Urteil vom 09.04.1991 - AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Ablösung -.

• BAG, 08.12.1981 - 3 ABR 53/80

  Ersetzung betrieblicher Versorgungsordnung in der Form einer vertraglichen …

  Auszug aus LAG Hamm, 14.02.1995 - 6 Sa 937/94

  Die Regelungsziele und die vorgesehene Form ihrer Verwirklichung sind daher nur generalisierenden Wertungskriterien, d. h. einer abstrakten Rechtskontrolle, zu unterziehen - BAG, Beschluss vom 08.12.1981, AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Ablösung -.

  In diesem Fall ist im Wege einer individuellen Billigkeitskontrolle durch eine ergänzende Vertragsauslegung eine interessengerechte Lösung herbeizuführen - BAG, Beschluss vom 08.12.1981, AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Ablösung -.

• BAG, 22.05.1990 - 3 AZR 128/89

  Schranken einer ablösenden Betriebsvereinbarung

  Auszug aus LAG Hamm, 14.02.1995 - 6 Sa 937/94

  Insoweit gilt die Zeitkollisionsregel: Die jüngere Norm ersetzt die ältere - BAG, zuletzt Urteile vom 22.05.1990, AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung und 23.10.1990, AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG Ablösung -.

  Eine Änderungsregelung, die der Billigkeit nicht entspricht, ist unwirksam - BAG, zuletzt Urteile vom 22.05.1990, AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung und 09.04.1991, AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Ablösung -.

 
• BAG, 24.08.1993 - 3 AZR 313/93

  Abbau einer Überversorgung durch Tarifvertrag

  Auszug aus LAG Hamm, 14.02.1995 - 6 Sa 937/94

  Die Umstellung der Bemessungsgrundlage ist nicht zu beanstanden - BAG, Urteil vom 24.08.1993, AP Nr. 19 zu § 1 BetrAVG Ablösung -.
• BAG, 03.09.1991 - 3 AZR 369/90

  Abbau der Überversorgung bei der GEZ

  Auszug aus LAG Hamm, 14.02.1995 - 6 Sa 937/94

  Das Vertrauen der Arbeitnehmer auf eine Gesamtversorgung von mehr als 100 % des letzten Nettoeinkommens ist daher nicht gerechtfertigt und auch nicht schutzwürdig - BAG, zuletzt Urteile vom 20.10.1990 und 09.04.1991, AP Nrn. 13 und 15 zu § 1 BetrAVG Ablösung sowie Urteil vom 03.09.1991, DB 1992, 994 -.
• BAG, 09.07.1985 - 3 AZR 546/82

  Überversorgung als Wegfall der Geschäftsgrundlage

  Auszug aus LAG Hamm, 14.02.1995 - 6 Sa 937/94

  In der Revisionsentscheidung vom 09.07.1985 - AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Ablösung - ist ausgeführt, dass ein betriebliches Gesamtversorgungssystem wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage an die veränderte Rechtslage angepasst werden kann, wenn die Abzüge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge insgesamt um 50 % gestiegen sind und sich daraus resultierend ein Anstieg der vereinbarten Gesamtversorgung um rund 15 % ergibt.
• BAG, 20.10.1987 - 3 AZR 200/86

  Konkurs - Versorgungsanspruch - Versorgungszusage - GemeinschuldnerBetriebsrente …

  Auszug aus LAG Hamm, 14.02.1995 - 6 Sa 937/94

  Hat aber der Gesamtbetriebsrat der Ablösung der GBV 66 zugestimmt, ist daraus zu schließen, dass für die Änderung ein Bedürfnis bestand und die in der GBV 86 neu geregelte Versorgung ausgewogen ist - BAG, Urteil vom 11.09.1990, AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Besitzstand -.