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   LAG Hamm, 14.10.2004 - 4 Sa 1102/04   

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https://dejure.org/2004,6746
LAG Hamm, 14.10.2004 - 4 Sa 1102/04 (https://dejure.org/2004,6746)
LAG Hamm, Entscheidung vom 14.10.2004 - 4 Sa 1102/04 (https://dejure.org/2004,6746)
LAG Hamm, Entscheidung vom 14. Januar 2004 - 4 Sa 1102/04 (https://dejure.org/2004,6746)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Ende der Amtszeit des Betriebsrats - Neubegründung der Arbeitsverhältnisse der Betriebsratsmitglieder - Betriebsänderung im Sinne der §§ 111 BetrVG, 125 Abs. 1 InsO

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 13 Abs. 2 Nr. 6, §§ 22, 24 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG, § 625 BGB, § 111 S. 3 BetrVG i.V.m. § 17 Abs. 1 KSchG, § 125 Abs. 1 InsO
    Ende der Amtszeit des Betriebsrats - Neubegründung der Arbeitsverhältnisse der Betriebsratsmitglieder - Betriebsänderung im Sinne der §§ 111 BetrVG, 125 Abs. 1 InsO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirksamkeit einer nach Insolvenzeröffnung ausgesprochenen Kündigung; Rechtswirksamkeit eines Interessenausgleichs mit Namensliste im Kündigungsschutzprozess; Voraussetzungen für eine wesentliche Betriebsänderung im Sinne von § 111 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG); ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Düsseldorf, 15.04.2011 - 6 Sa 857/10

    Vorzeitige Beendigung des Betriebsratsamtes; Ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung

    Mit dem Verlust des Amtes aller Betriebsratsmitglieder und aller Ersatzmitglieder endet auch das Amt des Betriebsrats selbst (LAG Hamm v. 14.10.2004 - 4 Sa 1102/04 - LAGReport 2005, 182; LAG Hessen v. 30.07.2001 - 16 Sa 1989/00 - zitiert nach juris).

    Wird der Arbeitnehmer danach wiedereingestellt, so kann das einmal erloschene Betriebsratsamt nicht wiederaufleben (vgl. BAG v. 10.02.1977 - 2 ABR 80/76 - AP Nr. 9 zu § 103 BetrVG 1972; LAG Hamm v. 14.10.2004 - 4 Sa 1102/04 - LAGReport 2005, 182; LAG Nürnberg v. 07.08.1974 - 6 TaBV 13/73 - zitiert nach juris; Fitting u. a., § 24 BetrVG Rn. 23).

    Bis zum Beendigungszeitpunkt können die Arbeitsvertragsparteien sich aber auf eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses einigen mit der Folge, dass dann auch das Betriebsratsamt fortbesteht (allgemeine Meinung, vgl. etwa BAG v. 23.01.2002 - 7 AZR 611/00 - AP Nr. 230 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag und BAG v. 17.02.1983 - 2 AZR 481/81 [Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses]; vgl. auch LAG Hamm v. 14.10.2004 - 4 Sa 1102/04 - LAGReport 2005, 182, unter Ziffer 1.1.3 der Entscheidungsgründe; DKKW-Buschmann, § 24 Rn.12 zur einvernehmlichen Aufhebung eines Aufhebungsvertrages; GK-Oetker, § 24 BetrVG Rn. 37; vgl. auch Reich/Reich/Reich, Betriebsverfassungsgesetz, 2003, § 24 Rn. 4 zum unmittelbaren Anschluss eines Arbeitsvertrages an einen vorherigen Arbeitsvertrag).

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