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   LAG Hamm, 14.10.2009 - 2 Ta 475/09   

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https://dejure.org/2009,15405
LAG Hamm, 14.10.2009 - 2 Ta 475/09 (https://dejure.org/2009,15405)
LAG Hamm, Entscheidung vom 14.10.2009 - 2 Ta 475/09 (https://dejure.org/2009,15405)
LAG Hamm, Entscheidung vom 14. Oktober 2009 - 2 Ta 475/09 (https://dejure.org/2009,15405)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Rechtsweg: Keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für eine Deckungsklage gegen die Rechtsschutzversicherung gemäß § 2 Abs. 3 ArbGG

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 2 Abs. 3 ArbGG, § 34 ZPO
    Rechtsweg: Keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für eine Deckungsklage gegen die Rechtsschutzversicherung gemäß § 2 Abs. 3 ArbGG

  • IWW
     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsweg für Deckungsklage gegen Rechtsschutzversicherung

  • rewis.io
  • RA Kotz

    Arbeitsgerichtsweg - Deckungsklage Rechtschutzversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 2 Abs. 3; ZPO § 34
    Rechtsweg für Deckungsklage gegen Rechtsschutzversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • LAG Hessen, 04.11.1997 - 16 Ta 496/97

    Sofortige Beschwerde gegen einen die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen …

    Auszug aus LAG Hamm, 14.10.2009 - 2 Ta 475/09
    Es ist daher anerkannt, dass für die Deckungsklage gegen die Rechtsschutzversicherung die Arbeitsgerichte nicht zuständig sind (Hessisches LAG vom 04.11.1997 - 16 Ta 496/97).
  • BGH, 16.07.2003 - IV AR (VZ) 1/03

    Rechtsweg gegen Justizverwaltungsakte aus der Arbeitsgerichtsbarkeit

    Auszug aus LAG Hamm, 14.10.2009 - 2 Ta 475/09
    § 281 ZPO findet nur innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit Anwendung (BGH vom 16.07.2003 - IV AR (VZ) 1/03, NZA 2003, 1165;… GMP/Prüttung, Einl. Rdnr. 51 und 52;… Zöller, ZPO, 26. Aufl., vor §§ 17 bis 17 b) GVG Rdnr. 10; BGH NJW 1998, 909).
  • BAG, 28.10.1997 - 9 AZB 35/97

    Rechtsweg - Keine Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen für Gebührenklage …

    Auszug aus LAG Hamm, 14.10.2009 - 2 Ta 475/09
    Auch für die Gebührenklage des Anwalts, der den Arbeitnehmer in einem Arbeitsgerichtsprozess vertreten hat, sind daher die ordentlichen Gerichte zuständig (BAG vom 28.10.1997 - 9 AZB 35/97, NJW 1998, 1092).
  • BGH, 19.12.1996 - III ZB 105/96

    Rechtsweg für einen Rechtsstreit zwischen einer Stiftung und ihren …

    Auszug aus LAG Hamm, 14.10.2009 - 2 Ta 475/09
    § 281 ZPO findet nur innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit Anwendung (BGH vom 16.07.2003 - IV AR (VZ) 1/03, NZA 2003, 1165;… GMP/Prüttung, Einl. Rdnr. 51 und 52;… Zöller, ZPO, 26. Aufl., vor §§ 17 bis 17 b) GVG Rdnr. 10; BGH NJW 1998, 909).
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