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   LAG Hamm, 14.10.2016 - 13 TaBVGa 8/16   

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https://dejure.org/2016,33494
LAG Hamm, 14.10.2016 - 13 TaBVGa 8/16 (https://dejure.org/2016,33494)
LAG Hamm, Entscheidung vom 14.10.2016 - 13 TaBVGa 8/16 (https://dejure.org/2016,33494)
LAG Hamm, Entscheidung vom 14. Januar 2016 - 13 TaBVGa 8/16 (https://dejure.org/2016,33494)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § ... 25 Abs. 1 BetrVG, § 25 Abs. 2 BetrVG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, §§ 99 ff. BetrVG, §§ 111 f. BetrVG, § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, Art. 14 GG, § 106 Satz 1 GewO, § 645 Abs. 1 S. 1 BGB, § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG, § 111 BetrVG, § 111 Satz 3 Nr. 4 BetrVG, § 111 Satz 3 Nr. 3 BetrVG

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Betriebsrat; Unterlassungsanspruch; Werkvertrag; Einstellung; Betriebsänderung; Rechtsmissbrauch

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mitwirkung des Betriebsrats bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern eines Werkunternehmens im Rahmen eines mit dem Arbeitgeber abgeschlossenen Werkvertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 99 Abs. 1; BetrVG § 111 S. 3 Nr. 3, 4
    Betriebsrat; Unterlassungsanspruch; Werkvertrag; Einstellung; Betriebsänderung; Rechtsmissbrauch

  • rechtsportal.de

    BetrVG § 99 Abs. 1 ; BetrVG § 111 S. 3 Nr. 3, 4
    Mitwirkung des Betriebsrats bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern eines Werkunternehmens im Rahmen eines mit dem Arbeitgeber abgeschlossenen Werkvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Die portugiesischen Arbeitnehmer können bei der Firma DURA Automotive am Samstag eingesetzt werden

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Betriebsrat verweigert Zustimmung zu Wochenendarbeit - dann fliegen wir eben Arbeitnehmer aus Portugal ein

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Portugiesische Arbeitnehmer können bei Automobilzulieferer am Samstag eingesetzt werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Die portugiesischen Arbeitnehmer können bei der Firma DURA Automotive am Samstag eingesetzt werden

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Legale Trickserei - die "Samstag-Sonntag-GmbH"

  • juve.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrechtlicher Streit: Dura setzt sich mit Kliemt gegen Betriebsrat durch

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Einfliegen portugiesicher Werkarbeiter für Wochenend-Arbeit ist legal

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Neuer Betrieb übers Wochenende

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Werkvertrag


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Streit um den Einsatz portugiesischer Arbeitnehmer bei der Firma DURA Automotive am Wochenende geht weiter

Besprechungen u.ä.

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Automobilzulieferer kann am Wochenende portugiesische Arbeitnehmer einsetzen! Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht!

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Hamm, 08.08.2017 - 7 TaBV 33/17

    Betriebsvereinbarung; Durchführungsanspruch; Unterlassungsanspruch; Bestimmtheit

    Dies ist im Sinne der Gewährung effektiven Unterlassungsanspruchs unvermeidbar (vgl. auch BAG, Beschluss vom 15.10.2013, 1 ABR 31/12 Rdnr. 19; zur Herausnahme des Notfalles auch LAG Hamm, Beschluss vom 14.10.2016, 13 TaBVGa 8/16 Rdnr. 6 - 8 juris).
  • LAG Saarland, 07.12.2016 - 2 TaBV 6/15

    Keine Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei Durchführung von

    Zur Annahme, dass die für die Eingliederung in den Betrieb und damit zum Vorliegen einer Einstellung im Sinne von § 99 Absatz1 Satz 1 BetrVG notwendigen arbeitgeberseitigen bzw. bei Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Betriebsinhaber gegebenen Weisungen im Sinne von § 106 GewO gegeben sind, reicht nämlich die Weitergabe von Weisungen mit dem ausschließlichen Zweck des Anlernens und der Schulung noch nicht aus (vgl. LAG Hamm Beschluss vom 14.10.2016 - 13 TaBVGa 8/16 - Rn. 11 bei juris).
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