Rechtsprechung
| LAG Hamm, 15.01.1991 - 13 TaBV 112/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einigungsstelle; Beisitzer; Vergütungsanspruch; Honorar; Betriebsrat; Fahrtkosten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 76a Abs. 3, Abs. 4
Einigungsstelle: Vergütung von Beisitzern - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bochum, 15.05.1990 - 2 BV 32/90
- LAG Hamm, 15.01.1991 - 13 TaBV 112/90
- BAG, 12.02.1992 - 7 ABR 20/91
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 14.12.1988 - 7 ABR 73/87
Honoraranspruch eines Geschäftsführers einer Gewerkschaft bei Berufung desselben …
Auszug aus LAG Hamm, 15.01.1991 - 13 TaBV 112/90
Dann kann der Arbeitgeber aber gegenüber der Beisitzerin nicht mit Erfolg einwenden, das von diesem Stundensatz abgeleitete Honorar sei überhöht (BAG, Beschluss vom 14.12.1988 - 7 ABR 73/87 -, EzA § 76 BetrVG 1972 Nr. 47, zu C. II. 3. c der Gründe).