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   LAG Hamm, 15.09.2010 - 14 Ta 318/10   

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https://dejure.org/2010,8858
LAG Hamm, 15.09.2010 - 14 Ta 318/10 (https://dejure.org/2010,8858)
LAG Hamm, Entscheidung vom 15.09.2010 - 14 Ta 318/10 (https://dejure.org/2010,8858)
LAG Hamm, Entscheidung vom 15. September 2010 - 14 Ta 318/10 (https://dejure.org/2010,8858)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Anschriftenänderung, Anzeige, Beschwerde, Beschwerdefrist, Mandatsbeendigung, Mitteilungspflicht, Nachprüfungsverfahren, Nachsendeauftrag, Prozesskostenhilfe, Rechtsanwalt, Rechtsmittelauftrag, Rechtsmittelbelehrung, Unterschriftserfordernis, Versäumung, Verschulden, ...

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 114, § 120 Abs. 4, § 127 Abs. 3 Satz 2, §§ 233 ff. ZPO
    Anschriftenänderung, Anzeige, Beschwerde, Beschwerdefrist, Mandatsbeendigung, Mitteilungspflicht, Nachprüfungsverfahren, Nachsendeauftrag, Prozesskostenhilfe, Rechtsanwalt, Rechtsmittelauftrag, Rechtsmittelbelehrung, Unterschriftserfordernis, Versäumung, Verschulden, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zustellung des Aufhebungsbeschlusses im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe an Prozessbevollmächtigten; Wiedereinsetzung des Antragstellers bei Versäumung der Beschwerdefrist nach Wohnungswechsel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zustellung des Aufhebungsbeschlusses im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe an Prozessbevollmächtigten; Wiedereinsetzung des Antragstellers bei Versäumung der Beschwerdefrist nach Wohnungswechsel

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Wird zitiert von ...

  • LAG Hamm, 10.05.2017 - 14 Ta 85/17

    E-Mail; Form; Prozesskostenhilfe; Sofortige Beschwerde

    In der Rechtsprechung herrscht allerdings Einigkeit, dass dann, wenn ein Anwaltszwang nicht besteht, was im Beschwerdeverfahren bezüglich der Prozesskostenhilfe gemäß §§ 569 Abs. 3 Nr. 2, 78 Abs. 3 ZPO der Fall ist, Eingaben der Partei auch ohne Unterschrift zu beachten sind, wenn sich aus den Gesamtumständen ergibt, dass es sich um einen Schriftsatz handelt, welcher der Partei tatsächlich zuzurechnen ist und im Übrigen den Anforderungen an § 569 Abs. 2 ZPO genügt, also die angefochtene Entscheidung benannt ist und die Erklärung enthalten ist, dass gegen die Entscheidung Beschwerde eingelegt wird (vgl. BGH 23. Oktober 2003 - IX ZB 369/02 - zu II. der Gründe m. w. N.; LAG Hamm 15. September 2010 - 14 Ta 318/10 - Rn 15; 24. März 2014 - 5 Ta 161/14 - II. der Gründe - n. v.).
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