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LAG Hamm, 15.12.2020 - 7 TaBV 85/20 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
Verfahrensgang
- ArbG Siegen, 05.10.2020 - 1 BV 20/20
- LAG Hamm, 15.12.2020 - 7 TaBV 85/20
Wird zitiert von ...
- LAG Düsseldorf, 24.08.2021 - 3 TaBV 29/21
Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung einer technischen …
In einer aktuellen Entscheidung vom 27.07.2021 vertritt das LAG Hamm, nachdem es zuvor bereits in mehreren Beschlüssen nach § 100 ArbGG jedenfalls eine offensichtliche Unzuständigkeit einer vom Betriebsrat initiativ verlangten Einigungsstelle zur Einführung eines technischen Arbeitszeiterfassungssystems abgelehnt hatte, ohne sich allerdings in der Sache selbst abschließend positionieren zu müssen (…LAG Hamm vom 04.06.2019 - 7 TaBV 93/18, juris, Rz. 8 ff., 11; LAG Hamm vom 15.12.2020 - 7 TaBV 85/20, juris, Rz. 11 ff., 16), nunmehr dezidiert und mit ausführlicher Begründung die Ansicht, dass sich unmittelbar aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ein Initiativrecht des Betriebsrats auf Einführung einer technischen Arbeitszeiterfassungsanlage ergebe (…LAG Hamm vom 27.07.2021 - 7 TaBV 79/20, juris, Rz. 42 ff.).