Rechtsprechung
   LAG Hamm, 16.01.1990 - 6 Sa 2384/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,12880
LAG Hamm, 16.01.1990 - 6 Sa 2384/87 (https://dejure.org/1990,12880)
LAG Hamm, Entscheidung vom 16.01.1990 - 6 Sa 2384/87 (https://dejure.org/1990,12880)
LAG Hamm, Entscheidung vom 16. Januar 1990 - 6 Sa 2384/87 (https://dejure.org/1990,12880)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Betriebsübergang; Ruhegeld; Ausfallhaftung; Schuldübernahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DB 1990, 939



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 21.03.1996 - IX ZR 195/95

    Aufrechnung gegen nach Eingang des Eröffnungsantrags begründete Forderungen des

    Bloßes Schweigen auf die Anzeige der Schuldübernahme (vgl. LG Frankfurt NJW-RR 1990, 274, 275 a.E.; Palandt/Heinrichs, BGB 55. Aufl. § 415 Rdnr. 5; MünchKomm-BGB/Möschel, 3. Aufl. § 415 Rdnr. 8 a) genügt ebensowenig wie die Kenntnisnahme vom Hinzutreten eines neuen Schuldners (LAG Hamm DB 1985, 287) oder die Annahme von Leistungen des Übernehmers, die dieser auch nach § 267 BGB erbringen konnte (RG JW 1937, 1233 f; LAG Hamm DB 1990, 939, 940 f).
  • OLG Köln, 07.01.2000 - 19 U 20/99

    Aufforderungen an eine Vertragsübernahme

    Bloßes Schweigen auf die Anzeige der Schuldübernahme (vgl. LG Frankfurt NJW-RR 1990, 274, 275 a.E.; Palandt/Heinrichs, BGB 55. Aufl. § 415 Rdnr. 5; MünchKomm-BGB/Möschel, 3. Aufl. § 415 Rdnr. 8 a) genügt ebenso wenig wie die Kenntnisnahme vom Hinzutreten eines neuen Schuldners (LAG Hamm DB 1985, 287) oder die Annahme von Leistungen des Übernehmers, die dieser auch nach § 267 BGB erbringen konnte (RG JW 1937, 1233 f; LAG Hamm DB 1990, 939, 940 f).".
  • OLG Köln, 13.07.1998 - 16 U 83/97

    Genehmigung einer Schuldübernahme durch konkludentes Verhalten

    Ebensowenig reicht die kommentarlose Annahme der Zahlungen Dritter als Genehmigungserklärung aus, da diese auch nach § 267 BGB geleistet haben können (vgl. BGH ZIP 96, 846; LAG Hamm, DB 1990, 939, wobei letztgenannter Fall anders liegt, als dort keine Mitteilung an den Gläubiger erfolgt ist).
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