Rechtsprechung
   LAG Hamm, 16.01.2009 - 10 TaBV 37/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,7786
LAG Hamm, 16.01.2009 - 10 TaBV 37/08 (https://dejure.org/2009,7786)
LAG Hamm, Entscheidung vom 16.01.2009 - 10 TaBV 37/08 (https://dejure.org/2009,7786)
LAG Hamm, Entscheidung vom 16. Januar 2009 - 10 TaBV 37/08 (https://dejure.org/2009,7786)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,7786) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Kostenerstattung im Beschlussverfahren; Anwaltskosten; ordnungsgemäße Betriebsratsbeschlüsse; Erforderlichkeit der Anwaltsbeauftragung; Betriebsratsbeschluss bei Beauftragung eines Anwalts durch Jugend- und Auszubildendenvertretung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 40 Abs. 1, 65 Abs. 1, 67 Abs. 2, 78 a BetrVG
    Kostenerstattung im Beschlussverfahren; Anwaltskosten; ordnungsgemäße Betriebsratsbeschlüsse; Erforderlichkeit der Anwaltsbeauftragung; Betriebsratsbeschluss bei Beauftragung eines Anwalts durch Jugend- und Auszubildendenvertretung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Betriebsratsbeschluss zur Beauftragung eines Anwalts durch Jugend- und Auszubildendenvertretung

     
  • Judicialis

    BetrVG § 40 Abs. 1; ; BetrVG § 65 Abs. 1; ; BetrVG § 67 Abs. 2; ; BetrVG § 78 a

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsratsbeschluss zur Beauftragung eines Anwalts durch Jugend- und Auszubildendenvertretung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (18)

  • BAG, 05.04.2000 - 7 ABR 6/99

    Kosten anwaltlicher Tätigkeit für ein Mitglied der Jugend- und …

    Auszug aus LAG Hamm, 16.01.2009 - 10 TaBV 37/08
    Ein solcher Beschluss ist sowohl zur Verfahrenseinleitung als auch zur wirksamen Beauftragung eines Rechtsanwalts erforderlich (BAG, 05.04.2000 - 7 ABR 6/99 - AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 33; BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 17/02 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 11; BAG, 20.04.2005 - 7 ABR 44/04 - AP BetrVG 1972 § 38 Nr. 30;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 6. Aufl., § 11 Rn. 45 m.w.N.).

    Sowohl die Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens wie die Beauftragung eines Rechtsanwalts setzt insoweit einen ordnungsgemäßen Beschluss des Betriebsrats voraus (BAG, 05.04.2000 - 7 ABR 6/99 - AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 33; BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 17/02 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 11; BAG, 19.03.2003 - 7 ABR 15/02 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 77; BAG, 17.08.2005 - 7 ABR 56/04 - AP InsO § 55 Nr. 10 m.w.N.).

    Dies ergibt sich bereits daraus, dass auch der Auszubildende, der an einem Verfahren nach § 78 a BetrVG beteiligt ist, keinen Kostenerstattungsanspruch hat (BAG, 05.04.2000 - 7 ABR 6/99 - AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 33).

    Nach Abschluss des Verfahrens 1 BV 26/05 Arbeitsgericht Detmold konnte die fehlende Beschlussfassung des Betriebsrats auch nicht mehr nachgeholt werden (BAG, 08.03.2000 - 7 ABR 11/78 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 68; BAG, 05.04.2000 - 7 ABR 6/99 - AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 33).

  • BAG, 19.03.2003 - 7 ABR 15/02

    Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats

    Auszug aus LAG Hamm, 16.01.2009 - 10 TaBV 37/08
    Davon kann jedoch dann nicht ausgegangen werden, wenn über ungeklärte Rechtsfragen zu entscheiden ist und die Rechtsauffassung des Betriebsrats vertretbar erscheint (BAG, 20.10.1999 - 7 ABR 25/98 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 67; BAG, 19.03.2003 - 7 ABR 15/02 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 77; BAG, 17.08.2005 - 7 ABR 56/04 - AP InsO § 55 Nr. 10 m.w.N.).

    Sowohl die Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens wie die Beauftragung eines Rechtsanwalts setzt insoweit einen ordnungsgemäßen Beschluss des Betriebsrats voraus (BAG, 05.04.2000 - 7 ABR 6/99 - AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 33; BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 17/02 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 11; BAG, 19.03.2003 - 7 ABR 15/02 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 77; BAG, 17.08.2005 - 7 ABR 56/04 - AP InsO § 55 Nr. 10 m.w.N.).

  • BAG, 20.10.1999 - 7 ABR 25/98

    Kostenerstattung bei Honorarvereinbarung zwischen Betriebsrat und Rechtsanwalt

    Auszug aus LAG Hamm, 16.01.2009 - 10 TaBV 37/08
    a) Hierunter fallen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch solche Kosten, die im Zusammenhang mit der gerichtlichen Inanspruchnahme von Rechten des Betriebsrats anfallen (BAG, 03.10.1978 - 6 ABR 102/76 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 14; BAG, 16.10.1986 - 6 ABR 2/85 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 31; BAG, 20.10.1999 - 7 ABR 25/98 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 67 m.w.N.).

    Davon kann jedoch dann nicht ausgegangen werden, wenn über ungeklärte Rechtsfragen zu entscheiden ist und die Rechtsauffassung des Betriebsrats vertretbar erscheint (BAG, 20.10.1999 - 7 ABR 25/98 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 67; BAG, 19.03.2003 - 7 ABR 15/02 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 77; BAG, 17.08.2005 - 7 ABR 56/04 - AP InsO § 55 Nr. 10 m.w.N.).

  • LAG Hamm, 05.03.2010 - 13 TaBV 18/09

    Sachaufwand des Betriebsrats; Freistellung von Rechtsanwaltskosten

    Für Konstellationen wie hier, wo es um die kostenauslösende Einschaltung von Rechtsanwälten für die Vertretung der JAV in Verfahren nach § 78 a BetrVG geht, hat die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm am 16.01.2009 ( 10 TaBV 37/08) bereits zutreffend entschieden, dass ein entsprechender Beschluss, wie § 67 Abs. 2 BetrVG zeigt, ausschließlich vom Betriebsrat und nicht von der JAV stammen muss.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht