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   LAG Hamm, 16.03.2010 - 6 Ta 866/09   

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https://dejure.org/2010,11485
LAG Hamm, 16.03.2010 - 6 Ta 866/09 (https://dejure.org/2010,11485)
LAG Hamm, Entscheidung vom 16.03.2010 - 6 Ta 866/09 (https://dejure.org/2010,11485)
LAG Hamm, Entscheidung vom 16. März 2010 - 6 Ta 866/09 (https://dejure.org/2010,11485)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Geschäftsgebühr, Anrechnung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 15 a RVG
    Geschäftsgebühr, Anrechnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Falle der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Möglicher Ausschluss einer Abzugsfähigkeit von Gebühren für Vertretung und Beratungshilfe bei Erlass der Gebühren aus Billigkeitsgründen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr nur bei tatsächlicher Zahlung; Ausschluss der Anrechnung bei Erlass aus Billigkeitsgründen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Nürnberg, 10.02.2012 - 2 Ta 20/12

    Geschäftsgebühr - Verfahrensgebühr - Anrechnung - Prozesskostenhilfe

    19 Dies gilt auch gegenüber der Staatskasse, da § 15 a Abs. 1 RVG auch für den Prozesskostenhilfeanwalt gegenüber der Staatskasse gilt (LAG Hamm vom 16.03.2010 6 Ta 866/09 Rdnr. 4 zitiert nach JURIS; Müller-Rabe a.a.O. § 15 a RVG Rdnr. 7; vgl. auch OLG Frankfurt vom 12.12.2011 - 18 W 214/11, das allerdings an der Kürzung der Verfahrensgebühr bereits mit Entstehung der Geschäftsgebühr festhält).
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