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   LAG Hamm, 16.04.2021 - 18 Sa 744/20   

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LAG Hamm, 16.04.2021 - 18 Sa 744/20 (https://dejure.org/2021,9159)
LAG Hamm, Entscheidung vom 16.04.2021 - 18 Sa 744/20 (https://dejure.org/2021,9159)
LAG Hamm, Entscheidung vom 16. April 2021 - 18 Sa 744/20 (https://dejure.org/2021,9159)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 3 A GTV Einzelhandel NRW
    Gehaltstarifvertrag Einzelhandel NRW, Auslegung, Tätigkeitsjahre

  • IWW

    § 3 A Abs. 2 S. 1 GTV, § 3 B GTV, § 3 A Abs. 2 S. 2 GTV, § 3 GTV, § 3 A Abs. 1, Abs. 2 S. 1 GTV, § 2 Abs. 3 GTV, § 3 B Abs. 1 - 4 GTV, § 2 Abs. 3 Buchst. b GTV, § ... 8 Abs. 1 TzBfG, § 2 Abs. 3 S. 2 GTV, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 4 Abs. 1 S. 1 TVG, § 3 Abs. 1 TVG, § 3 A Abs. 1 GTV, § 3 Abs. 2 S. 1 GTV, § 133 BGB, § 3 A GTV, § 1 Abs. 1 KSchG, § 622 BGB, § 16 Abs. 2 TVöD, § 5 MTV, Abs. 2 GTV, § 2 Abs. 3 des GTV, § 2 Abs. 3 S. 1 Buchst. b GTV, § 2 Abs. 2 GTV, § 3 B Abs. 1, 2 GTV, § 2 Abs. 3 S. 1 GTV, § 2 Abs. 3 S. 1 Buchst a GTV, § 91 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GTV Einzelhandel NRW § 3 A
    Ausschließliche Relevanz des aktuellen Arbeitgebers bei tariflichen Tätigkeitsjahren; Keine Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten bei Tätigkeitsjahren im GTV Einzelhandel NRW; Auslegung des tariflichen Begriffs der Tätigkeitsjahre

  • rechtsportal.de

    GTV Einzelhandel NRW § 3 A
    Gehaltstarifvertrag Einzelhandel NRW; Auslegung; Tätigkeitsjahre

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2021, 493
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

  • LAG Köln, 12.07.2019 - 9 TaBV 30/18

    Mitbestimmung bei Festlegung des Tätigkeitsjahres für Gehaltsgruppe

    Auszug aus LAG Hamm, 16.04.2021 - 18 Sa 744/20
    Die Parteien, die den GTV abschlossen, haben, indem sie den Begriff des "Berufsjahres" im Rahmen von § 3 B Gehaltsgruppe I für die Angestellten mit einfacher kaufmännischer Tätigkeit benutzten, offenbar die einfache kaufmännische Tätigkeit nach Abschluss einer Ausbildung, die bundeseinheitlich standardisiert ist ( LAG Köln, Beschluss vom 12.07.2019 - 9 TaBV 30/18 ), umschreiben wollen.

    Denn bei § 3 A Abs. 2 S. 2 GTV handelt es sich um eine Ausnahmevorschrift ( LAG Köln, Beschluss vom 12.07.2019 - 9 TaBV 30/18 ) , die nicht verallgemeinerbar ist.

  • LAG Baden-Württemberg, 28.05.2013 - 3 TaBV 4/12
    Auszug aus LAG Hamm, 16.04.2021 - 18 Sa 744/20
    Zwar werden als Berufsjahre die Jahre der Tätigkeit im erlernten Beruf nach abgeschlossener Ausbildung, auch bei anderen Arbeitgebern, verstanden ( so BAG, Urteil vom 06.08.1997 - 10 AZR 703/96; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.05.2013 - 3 TaBV 4/12 ) .

    Aus diesen Vorschriften ist der allgemeine Grundsatz abzuleiten, dass Vorbeschäftigungszeiten nicht zu einer Privilegierung beim aktuellen Arbeitgeber führen ( so im Ergebnis auch BAG, Urteil vom 03.12.1986 - 4 AZR 19/86; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.05.2013 - 3 TaBV 4/12 ) .

  • BAG, 10.05.1989 - 6 AZR 660/87

    Auswirkungen der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub auf die Zahlung von

    Auszug aus LAG Hamm, 16.04.2021 - 18 Sa 744/20
    Es fehlt an der erforderlichen Regelungslücke für eine Analogie ( vgl. dazu BAG, Urteil vom 26.10.2006 - 6 AZR 307/06, Urteil vom 29.04.2004 - 6 AZR 101/03, Urteil vom 10.05.1989 - 6 AZR 660/87 ).
  • BAG, 26.10.2006 - 6 AZR 307/06

    Eingetragene Lebenspartnerschaft - Ortszuschlag im kirchlichen Bereich

    Auszug aus LAG Hamm, 16.04.2021 - 18 Sa 744/20
    Es fehlt an der erforderlichen Regelungslücke für eine Analogie ( vgl. dazu BAG, Urteil vom 26.10.2006 - 6 AZR 307/06, Urteil vom 29.04.2004 - 6 AZR 101/03, Urteil vom 10.05.1989 - 6 AZR 660/87 ).
  • BAG, 29.04.2004 - 6 AZR 101/03

    Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

    Auszug aus LAG Hamm, 16.04.2021 - 18 Sa 744/20
    Es fehlt an der erforderlichen Regelungslücke für eine Analogie ( vgl. dazu BAG, Urteil vom 26.10.2006 - 6 AZR 307/06, Urteil vom 29.04.2004 - 6 AZR 101/03, Urteil vom 10.05.1989 - 6 AZR 660/87 ).
  • BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 564/17

    Tarifbegriff "wegen Erreichung der Altersgrenze"

    Auszug aus LAG Hamm, 16.04.2021 - 18 Sa 744/20
    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( vgl. etwa BAG, Urteil vom 11.11.2020 - 4 AZR 210/20; Urteil vom 19.06.2018 - 9 AZR 564/17 ) ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen.
  • BAG, 02.06.1961 - 1 AZR 573/59

    Tarifverträge - Grundsätze der Gesetzesauslegung - Wille vertragsschließender

    Auszug aus LAG Hamm, 16.04.2021 - 18 Sa 744/20
    aa) Für die Auslegung des normativen Teils von Tarifverträgen sind die Grundsätze maßgeblich, die auch für die Gesetzesauslegung gelten ( BAG, Urteil vom 02.06.1961 - 1 AZR 573/59, AP Nr. 68 zu Art. 3 GG, seitdem ständige Rechtsprechung ).
  • BAG, 29.01.2020 - 4 ABR 26/19

    Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - Berechnung der

    Auszug aus LAG Hamm, 16.04.2021 - 18 Sa 744/20
    Wenn der GTV eine Steigerung der Vergütung nach Ablauf zurückgelegter Tätigkeitsjahre vorsieht, so liegt dem die plausible Erwägung zugrunde, dass der "Wert" der Arbeitsleistung sich durch Erfahrung erhöht ( vgl. BAG, Beschluss vom 29.11.2020 - 4 ABR 26/19, Urteil vom 24.08.2016 - 4 AZR 499/15) .
  • BAG, 06.08.1997 - 10 AZR 703/96

    Berücksichtigung von Berufsjahren im Einzelhandel - Tarifliche Vergütung nach

    Auszug aus LAG Hamm, 16.04.2021 - 18 Sa 744/20
    Zwar werden als Berufsjahre die Jahre der Tätigkeit im erlernten Beruf nach abgeschlossener Ausbildung, auch bei anderen Arbeitgebern, verstanden ( so BAG, Urteil vom 06.08.1997 - 10 AZR 703/96; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.05.2013 - 3 TaBV 4/12 ) .
  • LAG Hamburg, 12.02.2013 - 2 TaBV 7/12

    Auslegung des Begriffs "Tätigkeitsjahr" im Entgelttarifvertrag der DP Retail GmbH

    Auszug aus LAG Hamm, 16.04.2021 - 18 Sa 744/20
    Die Klägerin bringt insoweit vor, dass es nicht dem Willen der Tarifvertragsparteien entspreche, einen Arbeitnehmer mit Berufserfahrung im Einzelhandel vergütungsmäßig so zu stellen wie einen Anfänger, der zuvor noch gar nicht gearbeitet hat ( so auch LAG Hamburg, Beschluss vom 12.02.2013 - 2 TaBV 7/12 ).
  • BAG, 24.08.2016 - 4 AZR 499/15

    Überleitung in DRK-Reformtarifvertrag

  • ArbG Bielefeld, 14.05.2020 - 1 Ca 671/19
  • BAG, 03.12.1986 - 4 AZR 19/86

    Eingruppierung eines Schwergerätemechanikers bei den

  • BAG, 11.11.2020 - 4 AZR 210/20

    Anerkennungshaustarifvertrag - Reichweite der Verweisung auf

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