Rechtsprechung
   LAG Hamm, 16.05.2012 - 10 TaBV 15/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,19765
LAG Hamm, 16.05.2012 - 10 TaBV 15/12 (https://dejure.org/2012,19765)
LAG Hamm, Entscheidung vom 16.05.2012 - 10 TaBV 15/12 (https://dejure.org/2012,19765)
LAG Hamm, Entscheidung vom 16. Mai 2012 - 10 TaBV 15/12 (https://dejure.org/2012,19765)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Kostenerstattung im Beschlussverfahren; Freistellungsanspruch; Anwaltskosten; Erforderlichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts und der Einleitung eines Beschlussverfahrens; Zeitpunkt der Beurteilung der Erforderlichkeit; Fälligkeit des Kostenerstattungs-, ...

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 40 Abs. 1 BetrVG; § 613 a BGB; § 83 Abs. 3 ArbGG
    Kostenerstattung im Beschlussverfahren; Freistellungsanspruch; Anwaltskosten; Erforderlichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts und der Einleitung eines Beschlussverfahrens; Zeitpunkt der Beurteilung der Erforderlichkeit; Fälligkeit des Kostenerstattungs-, ...

  • Wolters Kluwer

    Haftung des Betriebserwerbers für Kostenerstattungsansprüche und Freistellungsansprüche des Betriebsrats

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 40 Abs. 1; BGB § 613 a; ArbGG § 83 Abs. 3
    Rechtsgrundlage für die Erstattung der Kosten des Betriebsrats im Beschlussverfahren; Erstattung von Anwaltskosten; Haftung des Betriebsübernehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 20.08.2014 - 7 ABR 60/12

    Kosten des Betriebsrats - Betriebsübergang

    Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4. und die Anschlussrechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Mai 2012 - 10 TaBV 15/12 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass anstelle der Beteiligten zu 2. die Beteiligte zu 4. verpflichtet wird, den Betriebsrat von seiner Verbindlichkeit in Höhe von 1.044,23 Euro gegenüber den Rechtsanwälten V aus der Rechnung vom 1. August 2011 bezüglich des Beschlussverfahrens Aktenzeichen - 4 BV 58/10 - Arbeitsgericht Paderborn - und von seiner Verbindlichkeit in Höhe von 2.214,59 Euro gegenüber den Rechtsanwälten V aus der Rechnung vom 1. August 2011 bezüglich des Beschlussverfahrens Aktenzeichen - 4 BV 56/10 - Arbeitsgericht Paderborn - freizustellen.
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