Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Unterzeichnung eines Kündigungsschreibens mit dem Zusatz "ppa" durch einen Prokuristen, der nach der Eintragung in das Handelsregister über Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer und einem anderen Prokuristen verfügt und gleichzeitig nach Arbeitgebervortrag ...

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Unterzeichnung eines Kündigungsschreibens mit dem Zusatz "ppa" durch einen Prokuristen, der nach der Eintragung in das Handelsregister über Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer und einem anderen Prokuristen verfügt und gleichzeitig nach Arbeitgebervortrag ...

• IWW

  § 174 BGB
  § 174

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vertretungsmacht bei Unterzeichnung einer Kündigung durch Prokurist und weiteren Mitarbeiter; Möglichkeit einer unverzüglichen Zurückweisung

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  § 174 BGB
  Vertretungsmacht bei Unterzeichnung einer Kündigung durch Prokurist und weiteren Mitarbeiter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 354/10

  Kündigung - Vollmacht - unverzügliche Zurückweisung - Ausbildungsverhältnis

  Auszug aus LAG Hamm, 16.05.2013 - 17 Sa 310/13

  Innerhalb welcher Zeitspanne die Rückweisung zu erfolgen hat, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (BAG 08.12.2011 - 6 AZR 354/10 - Rnr. 33, DB 2012, 579).

  Ohne das Vorliegen besonderer Umstände ist jedoch die Zurückweisung nach einer Zeit von mehr als einer Woche nicht mehr als unverzüglich anzusehen (BAG 08.12.2011 a.a.O. Rnr. 34).

  Liegt dem Schreiben keine Originalvollmachtsurkunde bei, kann die Zurückweisungserklärung vom Kündigenden nach § 174 Satz 1 BGB zurückgewiesen werden (BAG 08.12.2011 a.a.O. Rn. 27).

  Der Arbeitnehmer muss nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts von der konkreten Person des Stelleninhabers in Kenntnis gesetzt werden (BAG 08.12.2011 a.a.O. Rn. 30;… 14.04.2011 a.a.O. Rn. 25).

• BAG, 11.07.1991 - 2 AZR 107/91

  Kündigung durch Prokuristen ohne Vorlage einer Vollmachtsurkunde

  Auszug aus LAG Hamm, 16.05.2013 - 17 Sa 310/13

  (b) Eine Inkenntnissetzung von einer Bevollmächtigung zum Ausspruch von Kündigungen kann auch darin liegen, dass der Arbeitgeber einen bestimmten Mitarbeiter durch Bestellung z.B. zum Prokuristen, Generalbevollmächtigten oder Leiter der Personalabteilung in eine Stellung beruft, mit der das Kündigungsrecht üblicherweise verbunden zu sein pflegt (…BAG 14.04.2011 - 6 AZR 727/09 - Rdnr. 25, BAGE 137, 347; 11.07.1991 - 2 AZR 107/91 - Rdnr. 46, DB 1992, 895).

  Dazu gehört auch der Ausspruch einer Kündigung gegenüber einem Mitarbeiter des Unternehmens (BAG 11.07.1991 - 2 AZR 107/91 - Rnr. 36, DB 1992, 895).

  Entgegen der Auffassung der Beklagten enthält § 51 HGB jedoch keine gesetzliche Formvorschrift im Sinne des § 125 Satz 1 BGB (BAG 11.07.1991 a.a.O. Rnr. 38).

• BAG, 14.04.2011 - 6 AZR 727/09

  Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag

  Auszug aus LAG Hamm, 16.05.2013 - 17 Sa 310/13

  (b) Eine Inkenntnissetzung von einer Bevollmächtigung zum Ausspruch von Kündigungen kann auch darin liegen, dass der Arbeitgeber einen bestimmten Mitarbeiter durch Bestellung z.B. zum Prokuristen, Generalbevollmächtigten oder Leiter der Personalabteilung in eine Stellung beruft, mit der das Kündigungsrecht üblicherweise verbunden zu sein pflegt (BAG 14.04.2011 - 6 AZR 727/09 - Rdnr. 25, BAGE 137, 347;… 11.07.1991 - 2 AZR 107/91 - Rdnr. 46, DB 1992, 895).

  Das Inkenntnissetzen nach § 174 Satz 2 BGB muss darum ein gleichwertiger Ersatz für die fehlende Vorlage der Vollmachtsurkunde sein (BAG 14.04.2011 a.a.O. Rn. 23).

  Der Arbeitnehmer muss nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts von der konkreten Person des Stelleninhabers in Kenntnis gesetzt werden (…BAG 08.12.2011 a.a.O. Rn. 30; 14.04.2011 a.a.O. Rn. 25).

 
• LAG Niedersachsen, 25.06.2010 - 10 Sa 46/10

  Außerordentliche Kündigung bei fehlender Vollmachtsvorlage; Unsubstantiierte …

  Auszug aus LAG Hamm, 16.05.2013 - 17 Sa 310/13

  Ein Handlungsbevollmächtigter hat keine Stellung inne, die zwingend mit einem Kündigungsrecht verbunden zu sein pflegt (LAG Niedersachsen 25.06.2010 - 10 Sa 46/10 - Rdnr. 33, NZA-RR 2011, 22).

  Entsprechend ist es nicht gerechtfertigt, die Ausnahmevorschrift des § 174 Satz 2 BGB auf jedwede Handlungsvollmacht auszudehnen (LAG Niedersachsen 25.06.2010, a.a.O., Rdnr. 35).

• BAG, 02.04.1987 - 2 AZR 418/86

  Gewichtung einer Pflichtverletzung eines Betriebsratsmitglieds im Vergleich mit …

  Auszug aus LAG Hamm, 16.05.2013 - 17 Sa 310/13

  Der Begründetheit des einen Anspruchs muss von der Begründetheit eines anderen Anspruchs praktisch unmittelbar abhängen (…BAG 16.04.1997 a.a.O. Rdnr. 26; 02.04.1987 - 2 AZR 418/86 - Rdnr. 47, NZA 1987, 808).

  Auch ohne gesonderte Auseinandersetzung mit den erstinstanzlichen Gründen zur Abweisung des Antrags auf Verurteilung der Beklagten zur vorläufigen Weiterbeschäftigung ist die Berufung insoweit zulässig (BAG, 02.04.1987, a.a.O., Rdnr. 47, 48).

• BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 653/95

  Eingruppierung eines Wehrführers in der chemischen Industrie

  Auszug aus LAG Hamm, 16.05.2013 - 17 Sa 310/13

  Ist im arbeitsgerichtlichen Urteil im Wege objektiver Klagehäufung über mehrere Ansprüche entschieden worden, dann muss sich die Berufungsbegründung mit jedem Einzelanspruch auseinandersetzen, der in das Berufungsverfahren eingeführt werden soll (BAG 16.04.1997 - 4 AZR 653/95 - Rdnr. 25, NZA 1998, 45).

  Der Begründetheit des einen Anspruchs muss von der Begründetheit eines anderen Anspruchs praktisch unmittelbar abhängen (BAG 16.04.1997 a.a.O. Rdnr. 26;… 02.04.1987 - 2 AZR 418/86 - Rdnr. 47, NZA 1987, 808).

• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

  Auszug aus LAG Hamm, 16.05.2013 - 17 Sa 310/13

  Nach der Rechtsprechung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts (27.02.1985 - GS 1/84, BAGE 48, 122) besteht ein Anspruch auf tatsächliche vertragsgemäße Beschäftigung für die Dauer des Kündigungsschutzprozesses dann, wenn ein die Unwirksamkeit der Kündigung feststellendes Instanzurteil ergeht und keine besonderen Umstände vorliegen, die ein überwiegendes Interesse des Arbeitgebers begründen.
• RG, 08.06.1917 - II 23/17

  Handlungsvollmacht als Teil der Gesamtprokura

  Auszug aus LAG Hamm, 16.05.2013 - 17 Sa 310/13

  Der Gesamtprokurist kann allerdings - auch stillschweigend - zum Einzelhandlungsbevollmächtigten ernannt werden (RG 08.06.1917 - II 23/17, RGZ 90, 299).
• BAG, 27.02.1987 - 5 AZR 710/85

  Zeugnis - Zeitpunkt der Erteilung - Zwischenzeugnis

  Auszug aus LAG Hamm, 16.05.2013 - 17 Sa 310/13

  Unerheblich ist es, ob die Parteien einen Kündigungsschutzprozess führen (BAG, 27.02.1987 - 5 AZR 710/85 - Rdnr. 19, AP BGB § 630 Nr. 16).
• BAG, 23.11.2006 - 6 AZR 317/06

  Einkommenssicherung - Tarifauslegung

  Auszug aus LAG Hamm, 16.05.2013 - 17 Sa 310/13

  Fehlen Ausführungen zu einem Anspruch, dann ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig (BAG, 23.11.2006 - 6 AZR 317/06 - Rdnr. 13, NZA 2007, 630).
• LAG Hamm, 13.02.2007 - 19 Sa 1589/06

  Verhältnis Zwischenzeugnis, Endzeugnis im gekündigten Arbeitsverhältnis