Rechtsprechung
LAG Hamm, 16.08.2006 - 2 Sa 385/06 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 35, 36, 80, 81, 82, 304 Abs. 1 Satz 1 InsO; §§ 216 b Abs. 10, 178, 181 Abs. 2 Satz 1 SGB III; § 850 e Nr. 2 und 2 a ZPO
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch des Verwalters einer Privatinsolvenz gegenüber dem Arbeitgeber des insolventen Arbeitnehmers auf Abführung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens zur Insolvenzmasse; Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Arbeitnehmers; Berechnung des dem ...
- zvi-online.de
InsO §§ 35, 36; SGB III § 216b; ZPO § 850e Nr. 2a
Ermittlung des pfändbaren Arbeitseinkommens eines Insolvenzschuldners nach Wechsel in eine BQG durch Zusammenrechnung von Transferkurzarbeitergeld und Aufstockungsbetrag - Judicialis
InsO § 35; ; InsO § ... 36; ; InsO § 80; ; InsO § 81; ; InsO § 82; ; InsO § 304 Abs. 1 Satz 1; ; SGB III § 178; ; SGB III § 181 Abs. 2 Satz 1; ; SGB III § 216 b Abs. 10; ; ZPO § 850 e Nr. 2; ; ZPO § 850 e Nr. 2 a
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch des Insolvenzverwalters gegen Arbeitgeber auf pfändbaren Teil des Einkommens bei Verbraucherinsolvenz des Arbeitnehmers - Transferkurzarbeitergeld und Aufstockungsbetrag als einheitliches Arbeitseinkommen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Dortmund, 20.01.2006 - 1 Ca 4841/05
- LAG Hamm, 16.08.2006 - 2 Sa 385/06
Papierfundstellen
- ZIP 2007, 348
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 14.08.1990 - 3 AZR 285/89
Invalidität vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Auszug aus LAG Hamm, 16.08.2006 - 2 Sa 385/06
Das Kurzarbeitergeld und der Zuschuss sind zusammengenommen die aus dem dreiseitigen Vertrag resultierende Vergütung des Klägers und ergänzen sich zu einer Gesamtversorgung in Höhe von 90 % seines bisherigen Nettoverdienstes (vgl. dazu BAG vom 14.08.1990 - 3 AZR 285/89 - NZA 1991, 147). - BAG, 24.04.2002 - 10 AZR 42/01
Gerichtliche Zuständigkeit für die Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen bei …
Auszug aus LAG Hamm, 16.08.2006 - 2 Sa 385/06
Eine pfändungsrechtlich getrennte Behandlung ist nur dann erforderlich, wenn einerseits mit den verschiedenen Leistungen ein besonderer Schutz des Arbeitnehmers verknüpft ist und andererseits der Arbeitgeber den genauen Umfang und die Zusammensetzung der unpfändbaren Anteile nicht sicher kennt (vgl. dazu BAG vom 24.02.2002 - 10 AZR 42/01 - NJW 2002, 3121).
- LG Heidelberg, 04.05.2012 - 3 O 164/11
Einziehung von Beraterhonorar des Insolvenzschuldners bei Zweifeln an der …
Demgegenüber wird die Ansicht vertreten, dass Arbeitseinkommen und sonstige Einkünfte des Schuldners, die dieser nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erzielt, zunächst einmal in vollem Umfang in die Insolvenzmasse als Ist-Masse fallen und dann vom Insolvenzverwalter zur Herstellung einer Soll-Masse ausgekehrt werden müssen (…vgl. hierzu.U.hlenbruck/ Hirte , a.a.O., § 36 Rn. 12;… MünchKomm-ZPO/(((, 2007, § 850 Rn. 8; LG Köln, NJW-RR 2004, 552; BGH, ZVI 2007, 81).