Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Neutralitätsgebot, Kopftuch

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  SchulG NW § 57; GG Art. 4, Art. 6, Art. 7
  Neutralitätsgebot, Kopftuch

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Neutralitätspflicht von Lehrkräften; Kopftuchverbot für Lehrerin; Religionsfreiheit und Grundrechtsschutz Dritter

 
• Judicialis

  SchulG NW § 57; ; GG Art. 4; ; GG Art. 6; ; GG Art. 7

• rewis.io
• RA Kotz

  Kündigung - Kopftuchverbot und Neutralitätsgebot

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Neutralitätspflicht von Lehrkräften - Kopftuchverbot für Lehrerin - Religionsfreiheit und Grundrechtsschutz Dritter - Abmahnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

  Mit Kopftuch zum BAG

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  NRW: Lehrerin, die während des Unterrichts ein Kopftuch trägt, verstößt gegen Verhaltensregel und darf abgemahnt und gekündigt werden - Lehrerin verliert Streit um Kopftuchverbot

Wird zitiert von ... (4)

• BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10

  Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …

  Die Beschwerdeführerin zu II.) wird durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Dezember 2009 - 2 AZR 55/09 -, die Urteile des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Oktober 2008 - 11 Sa 572/08 - und - 11 Sa 280/08 - sowie die Urteile des Arbeitsgerichts Herne vom 21. Februar 2008 - 6 Ca 649/07 - und vom 7. März 2007 - 4 Ca 3415/06 - in ihrem Grundrecht aus Artikel 4 Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes verletzt.
• BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 55/09

  Kündigung - Abmahnung - Verbot religiöser Bekundungen

  Die Revisionen der Klägerin gegen die Urteile des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Oktober 2008 - 11 Sa 572/08 - und - 11 Sa 280/08 - werden auf ihre Kosten zurückgewiesen.
• LAG Hamm, 16.10.2008 - 11 Sa 572/08

  Neutralitätsgebot; Kopftuch

  Die Berufung der Klägerin im Rechtsstreit wegen der Abmahnung ist ebenfalls durch Urteil der erkennenden Kammer am 16.10.2008 zurückgewiesen worden (11 Sa 280/08 - vormals 5 Sa 1011/07 - ).
• ArbG Düsseldorf, 17.12.2015 - 7 Ca 2980/15

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte …

  Denn eine Abmahnung ist unter anderem dann nicht formell ordnungsgemäß zustande gekommen, wenn eine vorherige, gesetzlich vorgeschrieben Anhörung des zuständigen Personalrats unterblieben ist (vgl. BAG 27.4.1994 - 5 AZR 187/93 - zu II. 2. b] der Gründe, RzK I 1 Nr. 88; BAG 22.2.2001 - 6 AZR 398/99 - zu II. 1. der Gründe, EzBAT Nr. 10 zu § 11 BAT; LAG Hamm 16.10.2008 - 11 Sa 280/08 - zu II. der Gründe, juris;… MünchHdbArbR/Berkowsky, 3. Aufl., 2009, § 114 Rn. 136).

  Vor dieser Novelle war indes allgemein anerkannt, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Entfernung einer ohne vorherige (ordnungsgemäße) Beteiligung des Personalrats erteilten Abmahnung aus seiner Personalakte verlangen kann (vgl. nur: BAG 27.4.1994 - 5 AZR 187/93 - zu II. 2. b] der Gründe, RzK I 1 Nr. 88; BAG 22.2.2001 - 6 AZR 398/99 - zu II. 1. der Gründe, EzBAT Nr. 10 zu § 11 BAT; LAG Hamm 16.10.2008 - 11 Sa 280/08 - zu II. der Gründe, juris).