Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Syndikusanwalt eines Unternehmens; Postulationsfähigkeit; Angestellter; Rechtsanwalt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Postulationsfähigkeit : Syndikusanwalt eines Unternehmens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 07.11.1960 - AnwZ (B) 4/60

  Syndikusanwalt (Verbandssyndikus)

  Auszug aus LAG Hamm, 16.11.1995 - 12 Sa 1319/95

  Er muss insoweit aus seiner Doppelstellung (vgl. BGHZ 33, 276, 279) heraustreten und Prozesshandlungen vor dem Berufungsgericht in der Eigenschaft vornehmen, die gesetzlich gefordert ist, also als Rechtsanwalt, der nicht nur fachliche Kompetenz, sondern auch Unabhängigkeit und ausreichenden Handlungsspielraum verbürgt (vgl. BVerfGE 87, 287, 321, 323).
• BAG, 27.01.1961 - 1 AZR 311/59

  Vertreter der Kreishandwerkerschaft - Unzulässige Berufung - Vertreter einer …

  Auszug aus LAG Hamm, 16.11.1995 - 12 Sa 1319/95

  Als bestimmender Schriftsatz muss die Berufungsschrift der Schriftform genügen (§§ 129, 130 Nr. 6 ZPO ) und dabei von einer der in § 11 Abs. 2 ArbGG genannten Personen unterschrieben sein (vgl. BAG vom 27.01.1961, AP Nr. 26 zu § 11 ArbGG 1953).
• BAG, 29.09.1955 - 2 AZR 43/54

  Arbeitsverhältnis: Keine Anwendbarkeit des KSchG auf mit einer Besatzungsmacht …

  Auszug aus LAG Hamm, 16.11.1995 - 12 Sa 1319/95

  In einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21.11.1985 (AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969) wird dementsprechend die Revisionseinlegung durch den Syndikusanwalt eines Unternehmensverbandes auch gerade deswegen als zulässig erachtet, weil die Revisionsschrift mit "... Rechtsanwalt" unterschrieben war und sich aus dem Text der Revisionsschrift ergab, dass er selbst in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt Revision einlegen wollte.
• BVerfG, 04.11.1992 - 1 BvR 79/85

  Syndikusanwalt - Art. 12 GG, Verfassungsmäßigkeit der §§ 7 Nr. 8, 14 Abs. 2 Nr. 9 …

  Auszug aus LAG Hamm, 16.11.1995 - 12 Sa 1319/95

  Er muss insoweit aus seiner Doppelstellung (vgl. BGHZ 33, 276, 279) heraustreten und Prozesshandlungen vor dem Berufungsgericht in der Eigenschaft vornehmen, die gesetzlich gefordert ist, also als Rechtsanwalt, der nicht nur fachliche Kompetenz, sondern auch Unabhängigkeit und ausreichenden Handlungsspielraum verbürgt (vgl. BVerfGE 87, 287, 321, 323).

• LAG Baden-Württemberg, 26.02.2003 - 4 Sa 75/02

  Einlegung der Berufung; Syndikusanwalt

  aa) Zur Berufungseinlegung durch einen Syndikusanwalt hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluss vom 19.03.1996 (2 AZB 36/95 - AP ArbGG 1979 § 11 Prozess-Vertreter Nr. 13; Vorinstanz LAG Hamm 16.11.1995 - 12 Sa 1319/95 - LAGE § 11 ArbGG 1979 Nr. 11) entschieden, eine Berufung sei unzulässig, wenn die Berufungsschrift von einem angestellten Syndikusanwalt auf einem Firmenbogen für die Rechtsmittelklägerin eingelegt werde, er als "Syndikusanwalt" unterzeichne und auch im übrigen nicht zu erkennen gebe, dass er den Rechtsmittelführer als unabhängiger, bei einem deutschen Gericht zugelassener Rechtsanwalt vertrete.