Rechtsprechung
   LAG Hamm, 16.11.2004 - 12 Sa 1045/04   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    1) Berufung gegen Anerkenntnisurteil; 2) Beschwer; 3) Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden; 4) Dispositionsbefugnis der Parteien über den Anspruch

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    ArbGG § 55 Abs. 1 Nr. 3; StWG § 10; ZPO § 307
    1) Berufung gegen Anerkenntnisurteil; 2) Beschwer; 3) Alleinentscheidung durch den Vorsit-zenden; 4) Dispositionsbefugnis der Parteien über den Anspruch

  • Judicialis

    1) Berufung gegen Anerkenntnisurteil; 2) Beschwer; 3) Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden; 4) Dispositionsbefugnis der Parteien über den Anspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Heilung fehlerhafter Gerichtsbesetzung in der Berufungsinstanz - Anerkenntnis geltendgemachter Höhergruppierung durch Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses eines Studentenwerks

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die für die Zulässigkeit der Berufung erforderliche Beschwer des Berufungsführers; Erforderlichkeit eines Vorabentscheidungsverfahrens zur Prüfung der Zulässigkeit des Rechtsweges und der richtigen Verfahrensart; Sinn und Zweck der Regelung des § 65 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG); Alleinentscheidungsrecht des Vorsitzenden im Fall des Anerkenntnisses; Ausnahme von dem Verbot der Zurückverweisung des Rechtsstreits wegen eines Mangels im Verfahren ; Anforderungen an die ordnungsgenäße Unterzeichnung eines Anerkenntnisurteils; Zweck der Formvorschrift des § 60 Abs. 4 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG); Begriff der "Unterschrift" nach dem Sprachgebrauch sowie dem Zweck der Formvorschrift; Auslegung eines Antrages als eine in das Gewand einer Leistungsklage gefasste Eingruppierungsfeststellungsklage; Umfang des Einwilligungsvorbehaltes nach § 10 Abs. 1 S. 2 Studentenwerksgesetz (StWG); Auslegung eines Dienstvertrages hinsichtlich der Eingruppierung des Angestellten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LAG Hamm, 06.09.2010 - 10 TaBV 51/10  

    Einigungsstelle zur Aufstellung eines Sozialplans nach Eröffnung einer

    Ein etwaiger Verfahrensmangel der unrichtigen Besetzung des Gerichts war auch im Streitfall reparabel und ist behoben worden, indem vor ordnungsgemäß besetztem Gericht neu verhandelt worden ist (LAG Köln 21.02.2003 - 4 Sa 1054/02 - LAG Hamm 16.11.2004 - 12 Sa 1045/04 - Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, a.a.O., § 68 Rn. 3; Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 4. Aufl., § 68 Rn. 2; Düwell/Lipke/Knipp, ArbGV, 2. Aufl., § 68 Rn. 10 m.w.N).
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