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   LAG Hamm, 16.12.2014 - 7 TaBV 73/14   

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https://dejure.org/2014,44624
LAG Hamm, 16.12.2014 - 7 TaBV 73/14 (https://dejure.org/2014,44624)
LAG Hamm, Entscheidung vom 16.12.2014 - 7 TaBV 73/14 (https://dejure.org/2014,44624)
LAG Hamm, Entscheidung vom 16. Dezember 2014 - 7 TaBV 73/14 (https://dejure.org/2014,44624)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 98 Abs. 1, Abs. 3 BetrVG, § ... 98 BetrVG, § 99 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 76 BetrVG, § 99 Abs. 1 ArbGG, § 99 ArbGG, § 97 Abs. 2 BetrVG, § 83 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 98 Abs. 3 BetrVG, § 92 Abs. 1, § 96 Abs. 1 BetrVG

  • openjur.de

    Einigungsstelle - Bildungsmaßnahme - Differenzierung zwischen betrieblicher und außerbetrieblicher Bildungsmaßnahme

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Einigungsstelle - Bildungsmaßnahme - Differenzierung zwischen betrieblicher und außerbetrieblicher Bildungsmaßnahme

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einrichtung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand "Veranstaltung Modernes Verkaufen"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 99 ArbGG; § 98 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 6 BetrVG
    Einigungsstelle; Bildungsmaßnahme; Differenzierung zwischen betrieblicher und außerbetrieblicher Bildungsmaßnahme

  • rechtsportal.de

    § 99 ArbGG ; § 98 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 6 BetrVG
    Einrichtung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand "Veranstaltung Modernes Verkaufen"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.01.2015 - 10 TaBV 1812/14

    Initiativrecht - technische Einrichtung

    Offensichtlich unzuständig ist eine Einigungsstelle nur dann, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommt, sich also die Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erkennbar nicht unter einem mitbestimmungspflichtigen Tatbestand subsumieren lässt (vgl. nur LAG Hamm, Beschluss vom 16. Dezember 2014, 7 TaBV 73/14; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 25. August 2014 - 9 TaBV 39/14; LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. April 2014 - 4 TaBV 638/14; LAG Hamburg, Beschluss vom 26. März 2014 - 5 TaBV 3/14; LAG Köln, Beschluss vom 19. Februar 2014 - 11 TaBV 90/13 jeweils mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung und Literatur).
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