Rechtsprechung
   LAG Hamm, 17.04.2008 - 17 Sa 1767/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,8286
LAG Hamm, 17.04.2008 - 17 Sa 1767/07 (https://dejure.org/2008,8286)
LAG Hamm, Entscheidung vom 17.04.2008 - 17 Sa 1767/07 (https://dejure.org/2008,8286)
LAG Hamm, Entscheidung vom 17. April 2008 - 17 Sa 1767/07 (https://dejure.org/2008,8286)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Einführung des Entgeltrahmenabkommens für einzelne Arbeitsverhältnisse

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltung des Entgeltrahmenabkommens (ERA) für die Metallindustrie und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen vom 18.12.2003 ab dem 01.03.2006; Erfordernis einer betrieblichen Einführung des ERA; Wechsel eines Arbeitgebers nach Abschluss der ERA-Tarifverträge und vor Einführung von dem ERA im Betrieb von der Vollmitgliedschaft in die Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) des Arbeitgeberverbandes; Abschluss von die Geltung der ERA-Tarifverträge ausschließenden Änderungsverträgen mit der Mehrheit der Beschäftigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LAG Düsseldorf, 21.01.2011 - 6 Sa 1369/10

    Arbeitsentgelt; Anspruch auf Zahlung der ERA-Strukturkomponente

    Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber nicht tarifgebunden ist und mit der überwiegenden Anzahl an Arbeitnehmern Arbeitsverträge geschlossen hat, die die Geltung der ERA-Tarifverträge ausschließen (Abweichung vom Urteil des LAG Hamm v. 17.04.2008 - 17 Sa 1767/07 -).

    Entgegen der Auffassung des LAG Hamm (Urteil v. 17.04.2008 - 17 Sa 1767/07 - n.v., zitiert nach juris) sowie des LAG Saarland (Urteil v. 28.04.2010 - 1 Sa 65/09 - n.v., zitiert nach juris), kann ERA auch für einzelne Arbeitsverhältnisse eingeführt werden.

    Die gegenteilige Auffassung des LAG Hamm (Urteil v. 17.04.2008 - 17 SA 1767/07 - n.v., zitiert nach juris) sowie des LAG Saarland (Urteil v. 28.04.2010 - 1 Sa 65/09 - n.v., zitiert nach juris) ist abzulehnen (wie hier: LAG Köln v. 17.07.2008 - 10 Sa 1234/07 - n.v., zitiert nach juris).

  • LAG Düsseldorf, 18.01.2011 - 16 TaBV 71/10

    Eingruppierung einzelner Arbeitnehmer in ERA-Tarifverträge der hessischen Metall-

    Entgegen der Auffassung des LAG Hamm (Urteil v. 17.04.2008 - 17 Sa 1767/07 - n.v., juris) sowie des LAG Saarland (Urteil v. 28.04.2010 - 1 Sa 65/09 - n.v., juris), kann ERA auch für einzelne Arbeitsverhältnisse eingeführt werden.

    Die gegenteilige Auffassung des LAG Hamm (Urteil v. 17.04.2008 - 17 SA 1767/07 - n.v., juris) sowie des LAG Saarland (Urteil v. 28.04.2010 - 1 Sa 65/09 - n.v., juris) ist abzulehnen (wie hier: LAG Düsseldorf v. 11.01.2011 - 6 Sa 1369/10 - n.v.; LAG L. v. 17.07.2008 - 10 Sa 1234/07 - n.v., juris).

  • LAG Hamburg, 09.04.2009 - 8 TaBV 10/08

    ERA Hamburg - Zeitpunkt des Inkrafttretens - Nachwirkung bei Verbandsaustritt -

    Denn § 12 II ERA NRW verpflichtet zu seiner Einführung nach den Regelungen des ERA-ETV und entfaltet damit bereits vor seiner betrieblichen Geltung Rechtswirkungen (LAG Hamm v. 17.04.2008 - 17 Sa 1767/07 - Tz 73, zitiert nach juris; vgl. auch Hohenhaus/Otzipka, BB 04, 1737/1738).

    (3) Aus der Entscheidung des LAG Hamm vom 17.04.2008 (17 Sa 1767/07 - Tz 73, juris) lässt sich kein Argument gegen die hier vertretene Auslegung von § 16 des für den Nordverbund geltenden ERA herleiten.

  • LAG Düsseldorf, 04.03.2011 - 6 Sa 858/10

    Zulässigkeit der Berufung bei verdeckter Klagehäufung; Eingruppierung in die

    Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber nicht tarifgebunden ist und mit der überwiegenden Anzahl an Arbeitnehmern Arbeitsverträge geschlossen hat, die eine Geltung der ERA-Tarifverträge ausschließen (anders für die ERA-Tarifverträge in NRW: LAG Hamm v. 17.04.2008 - 17 Sa 1767/07 -).

    Die gegenteilige Auffassung des LAG Hamm (für die ERA-Tarifverträge der Metallindustrie des Landes Nordrhein-Westfalen: Urteil v. 17.04.2008 - 17 Sa 1767/07 - n.v., zitiert nach juris) sowie des LAG Saarland (für die mit den ERA-Tarifverträgen der hessischen Metallindustrie weitgehend übereinstimmenden Tarifverträge der Metallindustrie des Saarlands: Urteil v. 28.04.2010 - 1 Sa 65/09 - n.v., zitiert nach juris) ist abzulehnen (wie hier: LAG L. v. 17.07.2008 - 10 Sa 1234/07 - n.v., zitiert nach juris).

  • LAG Hamm, 17.04.2008 - 17 Sa 1768/07

    Ein Anspruch aus § 4 c TV ERA-APF auf 2,79 % als Einmalzahlung besteht dann

    Wegen der weiteren Einzelheiten der Änderungsverträge wird auf die von der Beklagten in dem weiteren Rechtsstreit der Klägerin LAG Hamm 17 Sa 1767/07 mit Schriftsatz vom 30.01.2008 vorgelegte Kopie (Bl. 164 bis 166 der Verfahrensakte 17 Sa 1767/07) verwiesen.

    Wie die Kammer mit Urteil vom 28.02.2008 - 17 Sa 1767/07 - festgestellt hat, hat die Beklagte weder die Pflicht zur ERA-Einführung noch kann sie nach Abschluss von Änderungsvereinbarungen mit nahezu allen Arbeitnehmern mit Ausnahme der Klägerin und des Kollegen B3 das ERA nicht mehr betrieblich einführen.

  • LAG Baden-Württemberg, 02.11.2011 - 13 Sa 41/11

    ERA-Strukturkomponente - keine Verpflichtung zur Einführung der ERA-Tarifverträge

    Wie schon das LAG Hamm (17. April 2008 - 17 Sa 1767/07, in juris) und das LAG Saarland (28. April 2010 - 1 Sa 65/09, in juris) geht die erkennende Kammer davon aus, dass die Beklagte im Rahmen einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel nicht verpflichtet werden kann, die ERA-TV in ihrem Betrieb einzuführen (a.A. für die Frage der Pflicht zur Eingruppierung LAG Düsseldorf 18. Januar 2011 - 16 TaBV 71/10 - in juris).
  • LAG Hamm, 17.04.2008 - 17 Sa 2201/07

    Keine Einführung des Entgeltrahmenabkommens für einzelne Arbeitsverhältnisse

    Allein der Kläger und die Klägerin L2 der Parallelverfahren Landesarbeitsgericht Hamm 17 Sa 1767/07 und 17 Sa 1768/07 verweigerten die Unterzeichnung der Änderungsvereinbarung.
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