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   LAG Hamm, 17.09.2010 - 10 TaBV 26/10   

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https://dejure.org/2010,4623
LAG Hamm, 17.09.2010 - 10 TaBV 26/10 (https://dejure.org/2010,4623)
LAG Hamm, Entscheidung vom 17.09.2010 - 10 TaBV 26/10 (https://dejure.org/2010,4623)
LAG Hamm, Entscheidung vom 17. September 2010 - 10 TaBV 26/10 (https://dejure.org/2010,4623)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Beschlussverfahren; Teilnahme an zukünftigen Schulungsveranstaltungen; Freistellungsanspruch des Betriebsratsmitglieds; Kostenübernahmeanspruch; Feststellungsantrag; Feststellungsinteresse; Rechtsverhältnis; Rechtsschutzbedürfnis; Erforderlichkeit der Schulung; ...

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 37 Abs. 6, 40 Abs. 1 BetrVG, §§ 253 Abs. 2 Nr. 2; 256 ZPO, § 81 ArbGG
    Beschlussverfahren; Teilnahme an zukünftigen Schulungsveranstaltungen; Freistellungsanspruch des Betriebsratsmitglieds; Kostenübernahmeanspruch; Feststellungsantrag; Feststellungsinteresse; Rechtsverhältnis; Rechtsschutzbedürfnis; Erforderlichkeit der Schulung; ...

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Freistellung eines Betriebsratsmitglieds für Schulungsveranstaltung ist nicht notwendig und folglich auch nicht einklagbar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 37 Abs. 6; BetrVG § 40; ZPO § 256 Abs. 1
    Unzulässiger Freistellungsantrag des Betriebsrats zur Teilnahme an Schulungsveranstaltung; fehlendes Feststellungsinteresse aufgrund gesetzlich geregelter Freistellung; Erforderlichkeit der Teilnahme an Schulungsveranstaltungen zur aktuellen höchstrichterlichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Freistellungsantrag des Betriebsrats zur Teilnahme an Schulungsveranstaltung; Erforderlichkeit der Teilnahme an Schulungsveranstaltungen zur aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung; Darlegungen des Betriebsrates zur konkreten Betriebsbezogenheit

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 18.01.2012 - 7 ABR 73/10

    Schulung für Betriebsratsmitglieder

    Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. September 2010 - 10 TaBV 26/10 - wird zurückgewiesen.
  • ArbG Düsseldorf, 29.09.2017 - 14 BV 85/17

    Betriebsratsschulung, Rechtsverhältnis, zukünftige Leistung, Globalantrag

    Dies folgt nicht daraus, dass es einer Freistellung durch den Arbeitgeber für die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG nicht bedarf (so aber LAG Hamm 17.09.2010 - 10 TaBV 26/10, EzB BetrVG § 37 Nr. 23c; 30.05.2008 - 10 TaBV 129/07 - LAG Rheinland-Pfalz 17.02.2004 - 5 TaBV 2001/03 -).

    c.Lediglich um Vorfragen eines Rechtsverhältnisses handelt es sich, wenn zwischen den Beteiligten Meinungsverschiedenheiten über die Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung bestehen (BAG 18.10.2012 - 7 ABR 73/10, aaO.; 24.01.1996 - 7 ABR 28/95 - 24.02.1981 - 6 AZR 435/78 - LAG Hamm 17.09.2010 - 10 TaBV 26/10, aaO.; LAG Hamm 30.05.2008 - 10 TaBV 129/07 -).

    b.Zwar ist die Umstellung der Hilfsanträge zu 5. und 6. auf die Schulung vom 01.02.2018 bis 02.02.2018 zulässig (vgl. hierzu die Ausführungen unter II. 2. a. der Gründe), es handelt sich auch um im Grundsatz übliche Anträge auf Freistellung des Betriebsrats von einer Zahlungsverpflichtung (vgl. BAG 14.01.2015 - 7 ABR 95/12, NZA 2015, 632; 19.09.2001 - 7 ABR 32/00, BAGE 99, 103), die Hilfsanträge zu 5. und 6. sind jedoch unzulässig, weil sie auf eine erst in der Zukunft möglicherweise entstehende Zahlungsverpflichtung gerichtet sind und nicht den Voraussetzungen des § 259 ZPO, der auch im Beschlussverfahren anzuwenden ist (vgl. BAG 27.10.2010 - 7 ABR 36/09, NZA 2011, 527), entsprechen (iE. aA.: LAG Hamm 17.09.2010 - 10 TaBV 26/10, aaO.).

  • LAG Hamm, 05.11.2010 - 13 Ta 468/10

    Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Freistellung eines

    Die hiergegen von den Antragstellern eingelegte Beschwerde wurde inzwischen durch Beschluss vom 17.09.2010 - 10 TaBV 26/10 - zurückgewiesen.
  • LAG Hamm, 27.10.2010 - 10 Ta 467/10

    Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Freistellung von zwei

    Die hiergegen von den Antragstellern eingelegte Beschwerde wurde inzwischen durch Beschluss vom 17.09.2010 - 10 TaBV 26/10 - zurückgewiesen.
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