Rechtsprechung
   LAG Hamm, 17.12.1998 - 4 Sa 1337/98   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Anspruch einer transsexuellen Person auf Neuerteilung eines Arbeitszeugnisses mit dem geänderten Namen bzw. dem geänderten Geschlecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitszeugnis - Transsexuelle[r]

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streit um die Erteilung eines Arbeitszeugnisses mit geändertem Namen bzw. geändertem Inhalt bei Transsexuellen; Erlöschen des Zeugniserteilungsanspruchs; Inhaltliche Zeugnisberichtigung und Neuausstellung eines richtigen Zeugnisses; Grundzüge des Transexuellengesetzes (TSG); Anwendbarkeit von Grundrechten über zivilrechtliche Generalklauseln; Benachteiligungsverbot des Arbeitgebers; Zeugniserteilungsanspruch und Einrede der Verwirkung; Erteilung eines neuen Zeugnisses Zug um Zug gegen Rückgabe des alten Zeugnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 3435 (Ls.)
  • DB 1999, 1610
  • NZA-RR 1999, 445



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2010 - 1 A 655/08  

    Anspruch auf Anpassung von vor der rechtskräftigen Änderung des Vornamens

    8/2947, Seite 14; hierzu auch BAG, Urteil vom 21. Februar 1991 - 2 AZR 449/90 -, NJW 1991, 2723 = juris, dort Rn. 25 bis 27, LAG Hamm, Urteil vom 17. Dezember 1998 - 4 Sa 1337/98 -, NZA-RR 1999, 455, und Correll, NJW 1999, 3372 ff. (3375) - und damit erkennbar dazu beitragen, den Betroffenen vor Unverständnis und Diskriminierungen durch Dritte zu schützen und ihm auf diese Weise das Auftreten in der neuen Rolle zu erleichtern.

    vgl. insoweit (einen Anspruch auf Neuerteilung eines Arbeitszeugnisses betreffend) LAG Hamm, Urteil vom 17. Dezember 1998 - 4 Sa 1337/98 -, a.a.O.

  • LAG Hessen, 07.02.2011 - 16 Sa 1195/10  

    Anspruch auf erneute Zeugniserteilung bei Verlust

    Dies ergibt sich aus einer nachvertraglichen Nebenpflicht des Arbeitsvertrages (LAG Hamm, 15. Juli 1986 -13 Sa 2289- LAGE § 630 BGB Nr. 5; 17.12.1998-4 Sa 1337/98- LAGE § 630 BGB Nr. 31; Erfurter Kommentar-Müller-Glöge, 11. Auflage, § 109 Gewerbeordnung Randnummer 58; Schleßmann, Das Arbeitszeugnis, 19. Auflage, S. 51).
  • LG Bonn, 29.08.2005 - 1 O 109/02  
    Dies gilt sowohl unter dem Gesichtspunkt einer nachvertraglichen Treue- und Fürsorgepflicht (vgl. dazu etwa BAG, Urt. v. 31.10.1972, Az. 1 AZR 11/72; LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 10.10.1995, Az. 8 Sa 642/95; LAG Hamm, Urt. v. 17.12.1998, Az. 4 Sa 1337/98) als auch demjenigen des sich aus § 618 BGB sowie den einschlägigen Bestimmungen, hier u.a. der RöV 1973, ergebenden Arbeitsplatzschutzes (vgl. etwa BAG, Urt. v. 17.02.1998, Az. 9 AZR 130/97; BGH, Urt. v. 14.05.1958, Az. II ZR 45/57).
  • VG Hannover, 12.02.2010 - 2 A 5587/08  

    Änderung der Personalakte nach Geschlechtsumwandlung

    Das habe bereits das LAG Hamm in einem Urteil vom 17.12.1998 (4 SA 1337/98) entschieden.
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