Rechtsprechung
| LAG Hamm, 18.02.2010 - 8 (2) Sa 2265/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Kündigung/ tarifliche Unkündbarkeit/ Krankheit/ dauerhaftes Leistungsunvermögen/ Beweisaufnahme/ Sachverständigengutachten/ mangelhafte Mitwirkung der Partei/ Antrag auf erneute Begutachtung/ Zurückweisung wegen Verspätung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB § 626; ZPO §§ 139, 286, 402; ArbGG § 67
Kündigung/ tarifliche Unkündbarkeit/ Krankheit/ dauerhaftes Leistungsunvermögen/ Beweisaufnahme/ Sachverständigengutachten/ mangelhafte Mitwirkung der Partei/ Antrag auf erneute Begutachtung/ Zurückweisung wegen Verspätung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Wiederholung der Beweisaufnahme nach unbrauchbarem Sachverständigengutachten wegen unklar gebliebener Anschlusstatsachen; Gegenstand des tariflich vorgesehenen Zustimmungserfordernisses; Bedarf von vorbereitenden Mitwirkungshandlungen der Parteien zur ...
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verspäteter Antrag auf Wiederholung der Beweisaufnahme bei unbrauchbarem Sachverständigengutachten aufgrund unklar gebliebener Anknüpfungstatsachen; unwirksame Kündigung einer ordentlich unkündbaren und schwerbehinderten Arbeitnehmerin bei fehlendem Nachweis dauerhafter ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Dortmund, 08.12.2005 - 6 Ca 4266/05
- LAG Hamm, 18.02.2010 - 8 (2) Sa 2265/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 21.06.2000 - 4 AZR 379/99
Tarifvertraglich geforderte Zustimmung des Betriebsrats zur ordentlichen …
Auszug aus LAG Hamm, 18.02.2010 - 8 (2) Sa 2265/05
c) Allerdings hat das Bundesarbeitgericht in seiner Entscheidung vom 21.06.2000 (4 AZR 379/99, NZA 2001, 279) den Standpunkt eingenommen, den Tarifparteien könne nicht die Befugnis zugebilligt werden, dem Betriebsrat ein "Vetorecht" gegen die vom Arbeitgeber beabsichtigte Kündigung einzuräumen.