Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Betriebsratswahl; Wahl; Betriebsrat; Anfechtung; Verstoß; Wahlvorschriften; Kennwort; Irreführung; Verwechslung; Verwechslungsgefahr; Art der Beschäftigung; Angabe

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 19 BetrVG; § 6 Abs. 3 Satz 1 WO; § 7 WO; § 8 Abs. 2 WO; § 11 Abs. 2 Satz 1 WO; § 13 WO; § 18 WO
  Betriebsratswahl; Wahl; Betriebsrat; Anfechtung; Verstoß; Wahlvorschriften; Kennwort; Irreführung; Verwechslung; Verwechslungsgefahr; Art der Beschäftigung; Angabe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit einer Betriebsratswahl bei nicht vorliegendem Anfechtungsgrund; Ungültige Vorschlagsliste zur Betriebsratswahl bei irreführendem Kennwort; unbegründete Anfechtung einer Betriebsratswahl bei berechtigter Zurückweisung der Vorschlagsliste "IG Metall ...

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 19 Abs. 1; WO BetrVG § 7 Abs. 2 S. 2
  Ungültige Vorschlagsliste zur Betriebsratswahl bei irreführendem Kennwort; unbegründete Anfechtung einer Betriebsratswahl bei berechtigter Zurückweisung der Vorschlagsliste "IG Metall Kündigungsschutz und Arbeitsplatzsicherheit"

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Siegen, 28.09.2010 - 1 BV 16/10
• LAG Hamm, 18.03.2011 - 13 TaBV 98/10
• BAG, 15.05.2013 - 7 ABR 40/11

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• ArbG Siegen, 28.09.2010 - 1 BV 16/10

  Betriebsrat, Wahlanfechtung, Kennwort der Vorschlagsliste, IG Metall mit Zusatz, …

  Auszug aus LAG Hamm, 18.03.2011 - 13 TaBV 98/10

  Die Beschwerde der Arbeitnehmer K1, A1 und E1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 28.09.2010 - 1 BV 16/10 - wird zurückgewiesen.

  Die antragstellenden Arbeitnehmer beantragen, den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 28.09.2010 - 1 BV 16/10 - abzuändern und die Betriebsratswahl vom 08. bis 11.03.2010 für unwirksam zu erklären.

• BAG, 03.06.1969 - 1 ABR 3/69

  Anfechtung einer Betriebsratswahl - Betriebsverfassungsrechtlicher Tatbestand - …

  Auszug aus LAG Hamm, 18.03.2011 - 13 TaBV 98/10

  So hat auch das Bundesarbeitsgericht ( 03.06.1969 - 1 ABR 3/69 - AP BetrVG § 18 Nr. 17) in Bezug auf die Abkürzung IGBE betont, es handele sich um eine allgemein geläufige Bezeichnung der (damaligen) Industriegewerkschaft Bergbau und Energie.
• BAG, 21.01.2009 - 7 ABR 65/07

  Betriebsratswahl - Wahlausschreiben - Prüfungspflicht des Wahlvor-stands

  Auszug aus LAG Hamm, 18.03.2011 - 13 TaBV 98/10

  Für letzteres Kriterium ist nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( zuletzt 21.01.2009 - 7 ABR 65/07 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 61) entscheidend, ob bei einer hypothetischen Betrachtungsweise eine Wahl ohne den Verstoß unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zwingend zu demselben Wahlergebnis geführt hätte.
• BAG, 25.05.2005 - 7 ABR 39/04

  Betriebsratswahl - Prüfung von Wahlvorschlägen

  Auszug aus LAG Hamm, 18.03.2011 - 13 TaBV 98/10

  Ob er damit seiner ihm gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 WO obliegenden Aufgabe zur unverzüglichen Prüfung des um 13.15 Uhr eingegangenen Wahlvorschlags "IG Metall Kündigungsschutz und Arbeitsplatzsicherheit" nachgekommen ist ( vgl. BAG, 25.05.2005 - 7 ABR 39/04 - AP BetrVG 1972 § 14 Nr. 2), kann zweifelhaft sein.

• BAG, 15.05.2013 - 7 ABR 40/11

  Betriebsratswahl - Gewerkschaftsliste

  Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 3. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2011 - 13 TaBV 98/10 - aufgehoben.