Rechtsprechung
   LAG Hamm, 18.07.2007 - 10 TaBV 71/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,5304
LAG Hamm, 18.07.2007 - 10 TaBV 71/07 (https://dejure.org/2007,5304)
LAG Hamm, Entscheidung vom 18.07.2007 - 10 TaBV 71/07 (https://dejure.org/2007,5304)
LAG Hamm, Entscheidung vom 18. Juli 2007 - 10 TaBV 71/07 (https://dejure.org/2007,5304)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Einigungsstellenbesetzung; offensichtliche Unzuständigkeit; ordnungsgemäße Einleitung des Beschlussverfahrens; unzulässigere Vorratsbeschluss; vorzeitige Anrufung der Einigungsstelle; Auskunftsanspruch des Wirtschaftsausschusses; Ablehnung des ...

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 98 ArbGG, §§ 29, 33, 76, 106, 109 BetrVG
    Einigungsstellenbesetzung; offensichtliche Unzuständigkeit; ordnungsgemäße Einleitung des Beschlussverfahrens; unzulässigere Vorratsbeschluss; vorzeitige Anrufung der Einigungsstelle; Auskunftsanspruch des Wirtschaftsausschusses; Ablehnung des ...

  • Judicialis

    Einigungsstellenbesetzung; offensichtliche Unzuständigkeit; ordnungsgemäße Einleitung des Beschlussverfahrens; unzulässigere Vorratsbeschluss; vorzeitige Anrufung der Einigungsstelle; Auskunftsanspruch des Wirtschaftsausschusses; Ablehnung des

  • Wolters Kluwer

    Offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle; Voraussetzungen für einen ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschluss; Zuständigkeit der Einigungsstelle bei einer begehrten Information über die Rechtsverfolgungskosten; Beachtlichkeit eines pauschalen Bestreitens mit ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einigungsstelle bei ungenügender Auskunft der Arbeitgeberin gegenüber Wirtschaftsausschuss - Antragsbefugnis des Betriebsrates - unsubstantiiertes Bestreiten der Arbeitgeberin zu erforderlichen Beschlusslage - wirksame Bedingung unzureichender Information über ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.07.2015 - 26 TaBV 857/15

    Einsetzung einer Einigungsstelle - Unterrichtungsrecht des Wirtschaftsausschusses

    Bestehen am Schluss der Anhörung der Beteiligten im Einigungsstellenbesetzungsverfahren miteinander unvereinbare Ansichten der Betriebspartner, kann selbst bei zunächst nicht ausreichenden innerbetrieblichen Verhandlungen nicht noch ein erneuter innerbetrieblicher Einigungsversuch verlangt werden (vgl. LAG Hamm 18. Juli 2007 - 10 TaBV 71/07, Rn. 62).

    Bestehen am Schluss der Anhörung der Beteiligten im Einigungsstellenbesetzungsverfahren miteinander unvereinbare Ansichten der Betriebspartner, kann selbst bei zunächst nicht ausreichenden innerbetrieblichen Verhandlungen nicht noch ein erneuter innerbetrieblicher Einigungsversuch verlangt werden (vgl. LAG Hamm 18. Juli 2007 - 10 TaBV 71/07, Rn. 62).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.08.2008 - 14 TaBV 1212/08

    Einrichtung einer Einigungsstelle

    Bestehen am Schluss der gerichtlichen Anhörung der Betriebspartner im Einigungsstellenbesetzungsverfahren miteinander unvereinbare Ansichten, kann vom Arbeitgeber selbst bei zunächst nicht ausreichenden innerbetrieblichen Verhandlungen nicht noch ein erneuter innerbetrieblicher Einigungsversuch verlangt werden (LAG Hamm v. 18.7.2007, 10 TaBV 71/07).
  • LAG Hessen, 04.09.2008 - 9 TaBV 71/08

    Vergütungsanspruch eines Einigungsstellenbeisitzers - Genehmigung durch

    Legt der Betriebsrat die Einhaltung der Voraussetzungen für einen wirksamen Beschluss des Gremiums über die Einleitung eines Gerichtsverfahrens im Einzelnen und unter Beifügung von Unterlagen dar, reicht ein pauschales Bestreiten durch den Arbeitgeber nicht mehr aus (BAG Beschluss vom 19. Jan. 2005 - 7 ABR 24/04 - Juris; LAG Hamm Beschluss vom 18. Juli 2007 - 10 TaBV 71/07 - Juris) und erst recht natürlich nicht die Erklärung, sich zu dem vorgetragenen Ablauf nicht äußern zu wollen.
  • LAG Hessen, 11.12.2008 - 9 TaBV 196/08

    Rechtsmissbräuchlichkeit des erstmaligen Bestreitens eines ordnungsgemäßen

    Legt der Betriebsrat die Einhaltung der Voraussetzungen für einen wirksamen Beschluss des Gremiums über die Einleitung eines Gerichtsverfahrens im Einzelnen und unter Beifügung von Unterlagen dar, reicht ein pauschales Bestreiten durch den Arbeitgeber nicht mehr aus (BAG Beschluss vom 19. Jan. 2005 - 7 ABR 24/04 - Juris; LAG Hamm Beschluss vom 18. Juli 2007 - 10 TaBV 71/07 - Juris).
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