Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei einem sog. Mehrvergleich

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG § 48 Abs. 1
  Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei einem sog. Mehrvergleich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)

• LAG Hamm, 21.11.2016 - 14 Ta 246/16

  Prozesskostenhilfe, Beiordnung, Umfang

  Zur Begründung wird ausgeführt, dass ausweislich der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. August 2015 (6 Ta 277/15) die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Mehrvergleich die im Beiordnungsantrag genannten Gebühren nicht mit umfasse.

  b) Will demnach in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten ein beigeordneter Anwalt im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Mehrvergleichs Vergütung aus der Staatskasse sowohl im Hinblick auf den Abschluss der Einigung einerseits, für die damit zusammenhängenden Tätigkeiten andererseits erhalten, muss sich dies grundsätzlich aus dem Tenor oder den Gründen des Beschlusses ergeben (…vgl. BAG, 30. April 2014, 10 AZB 13/14, Rn. 21; LAG Hamm, 18. August 2015, 6 Ta 277/15, juris, Rn. 4;… 16. September 2015, 6 Ta 419/15, juris, Rn. 4).

  a) Nach den gesetzlichen Vorgaben kommt einerseits eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 114, § 119 ZPO für eine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung und andererseits eine eingeschränkte Bewilligung nur für eine Einigung nach § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO in Betracht (vgl. hierzu und zum Folgenden BGH, 8. Juni 2004, VI ZB 49/03, NJW 2004, 2595, II. 2. der Gründe; LAG Hamm, 18. August 2015, 6 Ta 277/15, juris, Rn. 6 ff.;… 16. September 2015, 6 Ta 419/15, juris, Rn. 6 ff.).

  Für eine unterschiedliche Behandlung bei der Verfahrenssituation ist kein sachlicher Grund erkennbar, so dass für den Ergänzungsantrag wiederum der Grundsatz gilt, wonach für ein Bewilligungsverfahren Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden kann (vgl. LAG Hamm, 18. August 2015, 6 Ta 277/15, juris, Rn. 11;… 16. September 2015, 6 Ta 419/15, juris, Rn. 11;… a. A. OLG Stuttgart, 18. Februar 2016, 8 WF 339/15, juris, Rn. 9).

  Vielmehr besteht eine Erfolgsaussicht bereits dann, wenn zu erwarten ist, dass ein Vergleich zustande kommt (…vgl. BAG, 16. Februar 2012, 3 AZB 34/11, NZA 2012, 1390, Rn. 21; LAG Hamm, 18. August 2015, 6 Ta 277/15, juris, Rn. 12;… 16. September 2015, 6 Ta 419/15, juris, Rn. 12).

• LAG Hamm, 03.08.2018 - 8 Ta 653/17

  Vergleichsmehrwert; Prozesskostenhilfe; Rechtsanwaltsgebühren; Einigungsgebühr; …

  Darüber hinaus kommt ein Vergütungsanspruch von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten aus dem Prozesskostenhilferecht gegen öffentliche Kassen nach § 48 Abs. 1 RVG im Regelfall nur insoweit in Betracht, als diese auf der Grundlage gerichtlicher Entscheidungen der PKH-Partei für die jeweiligen Streit- und / oder Vergleichsgegenstände beigeordnet worden sind (LAG Hamm, Beschluss vom 18. August 2015 - 6 Ta 277/15 - juris).

  An der davon abweichenden, gleichwohl überzeugend begründeten Rechtsprechung der 6. Kammer des LAG Hamm (Beschluss vom 18. August 2015 - 6 Ta 277/15 - aaO), welcher die hier beschließende Beschwerdekammer bislang stets gefolgt ist, hält sie nicht weiter fest.

• LAG Schleswig-Holstein, 11.04.2017 - 5 Ta 36/17

  Vergütungsfestsetzung, Rechtsanwaltsgebühren, Prozesskostenhilfe, …

  c) Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts setzt die Festsetzung einer 1, 5-fachen Einigungsgebühr gemäß Nr. 1003 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VV RVG i. V. m. Nr. 1000 VV RVG für den Mehrvergleich in Höhe von 557, 35 EUR nicht die fehlende Mitwirkung des Gerichts am Zustandekommen des Vergleichs voraus (…LAG Hamm, Beschl. v. 16.09.2015 - 6 Ta 419/15 -, Rn. 19, juris; LAG Hamm, Beschl. v. 18.08.2015 - 6 Ta 277/15 -, Rn. 20, juris;… LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 09.08.2016 - 17 Ta (Kost) 6058/16 -, Rn. 19, juris;… LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.04.2016 - 5 Ta 118/15 -, Rn. 7 ff., juris;… LAG Düsseldorf, Beschl. v. 25.09.2014 - 5 Sa 273/14 -, Rn. 12, juris;… LAG Düsseldorf, Beschl. v. 13.10.2014 - 13 Ta 342/14 -, Rn. 13, juris; vgl. auch mit anderer Argumentation: LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 11.10.2016 - 1 Ta 104/16 -, juris;… a. A.: Sächsisches LAG, Beschl. v. 18.10.2016 - 4 ZTa 49/16 (3) -, Rn. 35, juris;… LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 12.03.2015 5 Ta 51/15 -, Rn. 14, juris;… LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 18.11.2011 - 1 Ta 191/11 -, Rn. 12, juris).
• ArbG Herford, 21.06.2017 - 3 Ca 1093/15
  Die Bewilligung für den Mehrvergleich erfolgt ausschließlich für die Einigung, nicht für die beabsichtigte Rechtsverfolgung bezüglich dieses Streitwerts, vgl. Beschluss des LAG Hamm v. 18.08.2015 (6 Ta 277/15).