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   LAG Hamm, 18.10.2007 - 8 Sa 942/07   

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https://dejure.org/2007,8169
LAG Hamm, 18.10.2007 - 8 Sa 942/07 (https://dejure.org/2007,8169)
LAG Hamm, Entscheidung vom 18.10.2007 - 8 Sa 942/07 (https://dejure.org/2007,8169)
LAG Hamm, Entscheidung vom 18. Oktober 2007 - 8 Sa 942/07 (https://dejure.org/2007,8169)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Tarifliche Ausschlussfrist / Schadensersatz / Nachweisgesetz / Altfälle / Änderung der Arbeitsbedingungen / neuer Tarifvertrag

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    NachwG §§ 3, 4; BGB § 280
    Tarifliche Ausschlussfrist / Schadensersatz / Nachweisgesetz / Altfälle / Änderung der Arbeitsbedingungen / neuer Tarifvertrag

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Krankheitsbedingte Beendigungs- und Änderungskündigung - Überstundenabgeltung - Schadensersatz wegen Verstoß gegen das Nachweisgesetz bei Versäumnis tariflicher Ausschlussfrist in Altfällen

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung des Arbeitgebers zur Mitteilung einer Änderung wesentlicher Vertragsbedingungen nach Inkrafttreten des Nachweisgesetzes (NachwG); Notwendigkeit eines Hinweises auf bestehende anwendbare Tarifverträge; Wirksamkeit einer krankheitsbedingten ...

  • Judicialis

    NachwG § 3; ; NachwG § 4; ; BGB § 280

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß gegen Nachweispflichten bei Änderung wesentlicher Vertragsbedingungen durch Neuabschluss gekündigter Tarifverträge auch in Altfällen - Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Versäumung tariflicher Ausschlussfrist

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

  • ArbG Bielefeld, 20.02.2007 - 5 Ca 2145/06
    Auszug aus LAG Hamm, 18.10.2007 - 8 Sa 942/07
    Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 20.02.2007 - 5 Ca 2145/06 - wird zurückgewiesen.

    das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 20.02.2007 - 5 Ca 2145/06 - teilweise abzuändern und die Klage auch insoweit abzuweisen, als die Beklagte verurteilt worden ist, an die Klägerin 21.991,38 EUR nebst 5 %Punkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 29.11.2006 zu zahlen,.

    das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 20.02.2007 - 5 Ca 2145/06 - abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

  • BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 676/02

    Ausschlussfristen - Nachweisgesetz - Mitverschulden

    Auszug aus LAG Hamm, 18.10.2007 - 8 Sa 942/07
    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ergibt sich jedoch für diesen Fall eine Schadensersatzverpflichtung, welche dazu führt, dass der Arbeitnehmer einen inhaltsgleichen Ersatz für den erloschenen Vergütungsanspruch zu beanspruchen hat (BAG, Urteil vom 17.04.2002 - 5 AZR 89/01 - AP § 2 NachwG Nr. 6; BAG, Urteil vom 05.11.2003 - 5 AZR 676/02- AP § 2 NachwG Nr. 7).

    Soweit das Bundesarbeitsgericht in den Fällen des Verstoßes gegen das Nachweisgesetz den Gesichtspunkt des Mitverschuldens geprüft hat, betrifft dies ausdrücklich allein die Frage der Zurechnung von Anwaltsverschulden (BAG, Urteil vom 29.05.2002 - 5 AZR 105/01 - EzA § 2 NachwG Nr. 4; BAG, Urteil vom 05.11.2003 - 5 AZR 676/02 - AP § 2 NachwG Nr. 7).

  • BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 89/01

    Nachweis tarifvertraglicher Ausschlußfristen

    Auszug aus LAG Hamm, 18.10.2007 - 8 Sa 942/07
    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ergibt sich jedoch für diesen Fall eine Schadensersatzverpflichtung, welche dazu führt, dass der Arbeitnehmer einen inhaltsgleichen Ersatz für den erloschenen Vergütungsanspruch zu beanspruchen hat (BAG, Urteil vom 17.04.2002 - 5 AZR 89/01 - AP § 2 NachwG Nr. 6; BAG, Urteil vom 05.11.2003 - 5 AZR 676/02- AP § 2 NachwG Nr. 7).
     
  • BAG, 29.05.2002 - 5 AZR 105/01

    Tarifliche Ausschlußfrist - Nachweisgesetz

    Auszug aus LAG Hamm, 18.10.2007 - 8 Sa 942/07
    Soweit das Bundesarbeitsgericht in den Fällen des Verstoßes gegen das Nachweisgesetz den Gesichtspunkt des Mitverschuldens geprüft hat, betrifft dies ausdrücklich allein die Frage der Zurechnung von Anwaltsverschulden (BAG, Urteil vom 29.05.2002 - 5 AZR 105/01 - EzA § 2 NachwG Nr. 4; BAG, Urteil vom 05.11.2003 - 5 AZR 676/02 - AP § 2 NachwG Nr. 7).
  • BAG, 03.11.2004 - 5 AZR 73/04

    Betriebliche Übung - Gehaltserhöhung

    Auszug aus LAG Hamm, 18.10.2007 - 8 Sa 942/07
    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 03.11.2004 - 5 AZR 73/04 - juris) kommt eine betriebliche Übung der Erhöhung der Gehälter entsprechend der Tarifentwicklung ohnehin nur bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber in Betracht, wobei auch unter dieser Voraussetzung allein die wiederholte Weitergabe von Tariflohnerhöhungen nicht als Grundlage einer dynamisierten Betriebsübung ausreicht (BAG, Urteil vom 09.02.2005 - 5 AZR 284/04).
  • BAG, 09.02.2005 - 5 AZR 284/04

    Betriebliche Übung - Gehaltserhöhung

    Auszug aus LAG Hamm, 18.10.2007 - 8 Sa 942/07
    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 03.11.2004 - 5 AZR 73/04 - juris) kommt eine betriebliche Übung der Erhöhung der Gehälter entsprechend der Tarifentwicklung ohnehin nur bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber in Betracht, wobei auch unter dieser Voraussetzung allein die wiederholte Weitergabe von Tariflohnerhöhungen nicht als Grundlage einer dynamisierten Betriebsübung ausreicht (BAG, Urteil vom 09.02.2005 - 5 AZR 284/04).
  • BAG, 03.05.2006 - 4 AZR 189/05

    Turboprämie" - Klageverzicht als Bedingung für Abfindung

    Auszug aus LAG Hamm, 18.10.2007 - 8 Sa 942/07
    Dies gilt unabhängig von der Tatsache, dass der zugrunde liegende Arbeitsvertrag selbst aus der Zeit vor Inkrafttreten des Nachweisgesetzes datiert (vgl. BAG, Urteil vom 03.05.2006 - 4 AZR 189/05 - AP § 612 a BGB Nr. 17; Schaefer, Das Nachweisgesetz, 2000; Teil B Rz 52).
  • BAG, 07.12.2006 - 2 AZR 182/06

    Verhaltensbedingte Kündigung - Präventionsverfahren

    Auszug aus LAG Hamm, 18.10.2007 - 8 Sa 942/07
    Vielmehr ist die Einhaltung der Regeln des § 84 SGB IX allein bei der rechtlichen Prüfung von Belang, inwiefern der Ausspruch der Kündigung gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt (BAG, Urteil vom 28.06.2007 - 6 AZR 750/06 - NZA 2007, 1049; Urteil vom 07.12.2006 - 2 AZR 182/06 - DB 2007, 1089; Urteil vom 12.07.2007 - 2 AZR 716/06 - Pressemitteilung).
  • BAG, 28.06.2007 - 6 AZR 750/06

    Bezugnahme auf TV - AGB-Kontrolle - Wartezeit-Kündigung

    Auszug aus LAG Hamm, 18.10.2007 - 8 Sa 942/07
    Vielmehr ist die Einhaltung der Regeln des § 84 SGB IX allein bei der rechtlichen Prüfung von Belang, inwiefern der Ausspruch der Kündigung gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt (BAG, Urteil vom 28.06.2007 - 6 AZR 750/06 - NZA 2007, 1049; Urteil vom 07.12.2006 - 2 AZR 182/06 - DB 2007, 1089; Urteil vom 12.07.2007 - 2 AZR 716/06 - Pressemitteilung).
  • BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 716/06

    Personenbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement

    Auszug aus LAG Hamm, 18.10.2007 - 8 Sa 942/07
    Vielmehr ist die Einhaltung der Regeln des § 84 SGB IX allein bei der rechtlichen Prüfung von Belang, inwiefern der Ausspruch der Kündigung gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt (BAG, Urteil vom 28.06.2007 - 6 AZR 750/06 - NZA 2007, 1049; Urteil vom 07.12.2006 - 2 AZR 182/06 - DB 2007, 1089; Urteil vom 12.07.2007 - 2 AZR 716/06 - Pressemitteilung).
  • LAG Thüringen, 04.09.2001 - 7 Sa 38/01

    Nachweispflichten der Arbeitgeberin in Altfall; unbegründete Schadensersatzklage …

  • BAG, 04.04.1957 - 2 AZR 456/54

    Auflösung des Arbeitsverhältnis - Kündigung - Eventualantrag - Abfindung - …

  • LAG Hamm, 13.11.2014 - 15 Sa 979/14

    Präventionsverfahren; betriebliches Eingliederungsmanagement; Teilnahmerecht …

    § 84 Abs. 1 SGB IX enthält eine gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Ergreifung der dort vorgesehenen Maßnahmen (LAG Hamm, 18.10.2007 - 8 Sa 942/07, Rn. 33;… ErfK/Rolfs, 15. Aufl., § 84 SGB IX, Rn. 2).
  • LAG Köln, 11.09.2009 - 4 Sa 579/09

    Schadensersatzanspruch für verfallene Forderung wegen Verstoßes des Arbeitgebers …

    Der Kläger meint nun unter Berufung auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 08.10.2007 - 8 Sa 942/07 - dass im vorliegenden Fall eine Änderung der Tarifverträge im Sinne des § 3 S. 2 Nachweisgesetz nicht vorliege, weil der vorhergehende Manteltarifvertrag vom 02.02.2000 gekündigt gewesen sei und mit dem Manteltarifvertrag vom 08.12.2005 ein neuer Tarifvertrag abgeschlossen worden sei, worin keine Änderung eines Tarifvertrages zu sehen sei.
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