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LAG Hamm, 19.02.1992 - 15 Sa 1728/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HGB § 74c
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
§ 74c HGB
Wettbewerbsverbot: Abdingbarkeit des § 74c HGB zugunsten des Handlungsgehilfen - Vereinbarung über Auszahlung der Karenzentschädigung in einem Betrag im voraus - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Handlungsgehilfe; Wettbewerbsvereinbarung; Wettbewerbsverbot
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Wettbewerbsverbot, Abdingbarkeit des § 74 c HGB, Vorauszahlung der Karenzentschädigung in einem Betrag
Verfahrensgang
- ArbG Arnsberg, 30.10.1991 - 3 Ca 39/91
- LAG Hamm, 19.02.1992 - 15 Sa 1728/91
Papierfundstellen
- BB 1992, 1856
- DB 1992, 1784
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- LAG Hamm, 28.10.1971 - 8 Ta 54/71
Auszug aus LAG Hamm, 19.02.1992 - 15 Sa 1728/91
Im Anschluß an die Entscheidungen der 8. Kammer des erkennenden Gerichts vom 28.10.1971 - 8 Ta 54/71 -, AnwBl 1972, 163 sowie der weiteren Entscheidungen der vorgenannten Kammer vom 10.12.1981 - 8 Sa 1434/81 - und vom 24.06.1982 - 8 Sa 1387/81 - geht die erkennende Kammer in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß eine Beanstandung des Namenszuges schwerlich noch möglich ist, wenn der Schriftzug in demselben Verfahren bereits mehrfach unbeanstandet verwandt worden ist (so zuletzt Urteil der erkennenden Kammer vom 31.10.1990 - 15 Sa 846/90). - BAG, 16.05.1969 - 3 AZR 137/68
Wettbewerbsabrede
Auszug aus LAG Hamm, 19.02.1992 - 15 Sa 1728/91
Der Arbeitgeber kann bis zur Auskunft die Entschädigung zurückhalten (BAGE 22, 6; BAG, BB 78, 915). - RG, 03.03.1937 - V 259/36
1. Ist Sprungrevision zulässig, wenn zunächst Berufung eingelegt war, die dann …
Auszug aus LAG Hamm, 19.02.1992 - 15 Sa 1728/91
Zwar sind auch bei formbedürftigen Rechtsgeschäften Umstände außerhalb der Urkunde bei der Auslegung mitzuberücksichtigen (ständige Rechtsprechung, z.B. RGZ 154, 144; BGHZ 63, 362).