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   LAG Hamm, 19.02.2016 - 10 Sa 1194/15   

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https://dejure.org/2016,5951
LAG Hamm, 19.02.2016 - 10 Sa 1194/15 (https://dejure.org/2016,5951)
LAG Hamm, Entscheidung vom 19.02.2016 - 10 Sa 1194/15 (https://dejure.org/2016,5951)
LAG Hamm, Entscheidung vom 19. Februar 2016 - 10 Sa 1194/15 (https://dejure.org/2016,5951)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Zulässigkeit der Vereinbarung einer entschädigungslosen nachvertraglichen Patientenschutzklausel im Bereich der Intensivpflege, Unklarheitenregel

  • IWW

    § 60 HGB, § 74 HGB, § ... 110 Satz 2 GewO, § 74 Abs. 2 HGB, § 64 Abs. 1, Abs. 2 b ArbGG, § 519 ZPO, §§ 64 Abs. 6 Satz 1, 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, §§ 133, 157, 305c Abs. 2 BGB, § 110 Satz 1 GewO, § 110 GewO, § 74 Absatz 2 HGB, §§ 74 ff. HGB, § 14 Abs. 1 TzBfG, § 305 Abs. 1 BGB, § 305 c Abs. 2 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 60 Abs. 1 HGB, § 61 Abs. 1 HGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer Patientenschutzklausel im Arbeitsvertrag einer Krankenschwester

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarung einer entschädigungslosen nachvertraglichen Patientenschutzklausel bei Einstellung einer Krankenschwester zur Versorgung lediglich eines bestimmten Intensivpatienten; Zahlung von Schadensersatz wegen Verstoßes gegen eine arbeitsvertragliche ...

  • ra.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Vereinbarung einer entschädigungslosen nachvertraglichen Patientenschutzklausel im Bereich der Intensivpflege; Unklarheitenregel

  • rechtsportal.de

    GewO § 110 S. 2; HGB § 74 Abs. 2
    Wirksamkeit einer Patientenschutzklausel im Arbeitsvertrag einer Krankenschwester

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Zusage einer Karenzentschädigung bei wirtschaftlich relevanter Beschränkung unwirksam

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • BAG, 28.06.2006 - 10 AZR 407/05

    Wettbewerbsverbot bei Ausscheiden während der Probezeit

    Auszug aus LAG Hamm, 19.02.2016 - 10 Sa 1194/15
    In § 9 des Arbeitsvertrags ist keine Verweisung auf die gesetzlichen Regelungen der §§ 74 ff. HGB enthalten (vgl. BAG vom 28.06.2006 - 10 AZR 407/05 - NZA 2006, 1157).

    Von daher wird ein Wettbewerbsverbot ohne Entschädigungszusage als von vornherein nichtig erachtet (vgl. BAG vom 28.06.2006 - 10 AZR 407/05 - NZA 2006, 1157; BAG vom 18.01.2000 - 9 AZR 929/98 - juris; Bauer/Diller, Wettbewerbsverbote, 7. Auflage, Rn. 472; Baumbach/Hopt-Roth, HGB, 36. Auflage, Rn. 22).

  • LAG Köln, 02.06.1999 - 2 Sa 138/99

    Kundenschutzklausel; Wettbewerbsabrede; Arbeitnehmerähnliche Personen

    Auszug aus LAG Hamm, 19.02.2016 - 10 Sa 1194/15
    Ergebe sich eine wirtschaftlich nicht relevante Beschränkung der beruflichen Betätigungsfreiheit des Mitarbeiters auf Grund der Kundenschutzklausel, könne diese durchaus entschädigungslos vereinbart werden (vgl. BAG vom 15.12.1987 - 3 AZR 474/86 - NZA 1988, 502; LAG München vom 04.10.2012 - 11 Sa 515/12 - juris; LAG Köln vom 23.01.2004 - 4 Sa 988/03 - juris; LAG Köln vom 02.06.1999 - 2 Sa 138/99 - NZA-RR 2000, 19).

    Maßgeblich für die Beurteilung der Zulässigkeit sind hierbei die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (vgl. LAG Köln vom 02.06.1999 - 2 Sa 138/99 - a.a.O.).

  • BAG, 15.12.1987 - 3 AZR 474/86

    Kundenschutzabrede

    Auszug aus LAG Hamm, 19.02.2016 - 10 Sa 1194/15
    Es kann offen bleiben, ob ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Zusage einer Karenzentschädigung wirksam vereinbart werden kann, wenn eine wirtschaftlich nicht relevante Beschränkung der beruflichen Betätigungsfreiheit des Mitarbeiters vorliegt (vgl. BAG vom 15.12.1987 - 3 AZR 474/86.

    Ergebe sich eine wirtschaftlich nicht relevante Beschränkung der beruflichen Betätigungsfreiheit des Mitarbeiters auf Grund der Kundenschutzklausel, könne diese durchaus entschädigungslos vereinbart werden (vgl. BAG vom 15.12.1987 - 3 AZR 474/86 - NZA 1988, 502; LAG München vom 04.10.2012 - 11 Sa 515/12 - juris; LAG Köln vom 23.01.2004 - 4 Sa 988/03 - juris; LAG Köln vom 02.06.1999 - 2 Sa 138/99 - NZA-RR 2000, 19).

  • BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 560/11

    Konkurrenztätigkeit - Darlegungs- und Beweislast

    Auszug aus LAG Hamm, 19.02.2016 - 10 Sa 1194/15
    Dem Arbeitgeber soll dieser Bereich uneingeschränkt und ohne Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung durch den Arbeitnehmer offen stehen (vgl. BAG vom 16.01.2013 - 10 AZR 560/11 - NZA 2013, 748).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.01.2008 - 10 Sa 527/07

    Mandantenabwerbung in Steuerberaterkanzlei - Darlegungs- und Beweislast -

    Auszug aus LAG Hamm, 19.02.2016 - 10 Sa 1194/15
    Insbesondere ist für die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises kein Raum, da es bei menschlichen Verhaltensweisen nicht um "typische Geschehensabläufe" geht, die standardisiert den Rückschluss auf eine Ursache - hier Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot gemäß § 60 HGB - zulassen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz vom 10.01.2008 - 10 Sa 527/07 - juris; LAG Rheinland-Pfalz vom 28.06.2007 - 11 Sa 198/07 - juris).
  • BAG, 20.01.2010 - 10 AZR 914/08

    Sonderzuwendung (Freiwilligkeitsvorbehalt) - Unklarheitenregelung

    Auszug aus LAG Hamm, 19.02.2016 - 10 Sa 1194/15
    Widersprechen sich hingegen mehrere Klauseln inhaltlich, ist § 305c Abs. 2 BGB unanwendbar und das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB greift (vgl. BAG vom 20.01.2010 - 10 AZR 914/08 - juris; BAG vom 10.12.2008 - 10 AZR 1/08 - NZA-RR 2009, 576).
  • BAG, 10.12.2008 - 10 AZR 1/08

    Anspruch auf Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt - AGB-Kontrolle - sog.

    Auszug aus LAG Hamm, 19.02.2016 - 10 Sa 1194/15
    Widersprechen sich hingegen mehrere Klauseln inhaltlich, ist § 305c Abs. 2 BGB unanwendbar und das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB greift (vgl. BAG vom 20.01.2010 - 10 AZR 914/08 - juris; BAG vom 10.12.2008 - 10 AZR 1/08 - NZA-RR 2009, 576).
  • BAG, 15.05.2013 - 10 AZR 325/12

    Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung -

    Auszug aus LAG Hamm, 19.02.2016 - 10 Sa 1194/15
    Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (vgl. BAG vom 15.05.2013 - 10 AZR 325/12 - DB 2013, 2215).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2007 - 11 Sa 198/07

    Zur Darlegungs- und Beweislast bei einer Schadensersatzklage des Arbeitgebers

    Auszug aus LAG Hamm, 19.02.2016 - 10 Sa 1194/15
    Insbesondere ist für die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises kein Raum, da es bei menschlichen Verhaltensweisen nicht um "typische Geschehensabläufe" geht, die standardisiert den Rückschluss auf eine Ursache - hier Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot gemäß § 60 HGB - zulassen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz vom 10.01.2008 - 10 Sa 527/07 - juris; LAG Rheinland-Pfalz vom 28.06.2007 - 11 Sa 198/07 - juris).
  • BAG, 01.03.2006 - 5 AZR 363/05

    Anrechnung von Tariferhöhungen auf Zulagen - AGB-Kontrolle

    Auszug aus LAG Hamm, 19.02.2016 - 10 Sa 1194/15
    Vertragsbedingungen sind für eine Vielzahl von Verträgen bereits dann vorformuliert, wenn ihre dreimalige Verwendung beabsichtigt ist (vgl. BAG vom 01.03.2006 - 5 AZR 363/05 - NZA 2006, 746).
  • BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 406/10

    Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung

  • BAG, 18.01.2000 - 9 AZR 929/98

    Wettbewerbsverbot ohne Karenzschädigung

  • LAG Köln, 23.01.2004 - 4 Sa 988/03

    Kundenschutzklausel, freier Mitarbeiter

  • LAG Hamm, 23.03.2010 - 14 SaGa 68/09

    Unverbindlichkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots bei unklarer

  • BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 243/13

    Wettbewerbsverbot - Entschädigung nach Ermessen

  • LAG München, 04.10.2012 - 11 Sa 515/12

    Vertragsstrafe, Wettbewerbsverstoß

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