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   LAG Hamm, 19.05.2017 - 16 Sa 1502/16   

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https://dejure.org/2017,36201
LAG Hamm, 19.05.2017 - 16 Sa 1502/16 (https://dejure.org/2017,36201)
LAG Hamm, Entscheidung vom 19.05.2017 - 16 Sa 1502/16 (https://dejure.org/2017,36201)
LAG Hamm, Entscheidung vom 19. Mai 2017 - 16 Sa 1502/16 (https://dejure.org/2017,36201)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Aufwendungsersatz, Waffenschein, psychiatrisches Gutachten

  • IWW

    § ... 28 Abs. 3 WaffG, § 6 Abs. 4 WaffG, § 4 Abs. 1 AWaffV, § 6 Abs. 1 Nr. 2 WaffG, § 670 BGB, § 6 Abs. 2 WaffG, § 4 AWaffV, § 64 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 BGB, § 10 Abs. 4 WaffG, § 28 WaffG, § 34a der Gewerbeordnung, § 6 WaffG, § 28 Abs. 3 S. 1 HS. 2 WaffG, § 28 Abs. 3 S. 3 WaffG, § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 WaffG, § 5 WaffG, § 7 WaffG, § 6 Abs. 2, 4 WaffG, § 45 WaffG, §§ 5, 6 WaffG, § 97 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines als Mitarbeiter im Geld- und Werttransport beschäftigten, zur Führung einer Schusswaffe berechtigten Arbeitnehmers auf Erstattung der Kosten für die Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens betreffend seine Eignung zum Führen einer Schusswaffe

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufwendungsersatz; Waffenschein; psychiatrisches Gutachten

  • rechtsportal.de

    Anspruch eines als Mitarbeiter im Geld- und Werttransport beschäftigten, zur Führung einer Schusswaffe berechtigten Arbeitnehmers auf Erstattung der Kosten für die Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens betreffend seine Eignung zum Führen einer Schusswaffe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 170/07

    Kosten der Fahrerkarte für digitale Tachografen

    Auszug aus LAG Hamm, 19.05.2017 - 16 Sa 1502/16
    Dabei wird durch die Vergütungszahlung regelmäßig nur das ausgeglichen, was zur selbstverständlichen Einsatzpflicht des Arbeitnehmers bei der Arbeit gehört Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Oktober 2007 - 9 AZR 170/07 -).

    Das zum Ersatz der Aufwendungen gehörige Interesse des Arbeitgebers kann sich nach dieser Rechtsprechung aus den gesetzlichen Beschaffungsvorschriften ergeben (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. August 1985 - 7 AZR 199/83 - Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Oktober 2007 - 9 AZR 170/07 -).

  • ArbG Münster, 15.11.2016 - 3 Ca 727/16
    Auszug aus LAG Hamm, 19.05.2017 - 16 Sa 1502/16
    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münter vom 15.11.2016, Az. 3 Ca 727/16, wird zurückgewiesen.

    Der Kläger beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 15.11.2016 - 3 Ca 727/16 - abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 759, 57 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.05.2016 zu zahlen.

  • BAG, 21.08.1985 - 7 AZR 199/83

    Schutzpflichten des Arbeitgebers: Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften,

    Auszug aus LAG Hamm, 19.05.2017 - 16 Sa 1502/16
    Das zum Ersatz der Aufwendungen gehörige Interesse des Arbeitgebers kann sich nach dieser Rechtsprechung aus den gesetzlichen Beschaffungsvorschriften ergeben (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. August 1985 - 7 AZR 199/83 - Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Oktober 2007 - 9 AZR 170/07 -).
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