Rechtsprechung
   LAG Hamm, 19.09.2017 - 7 TaBV 43/17   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    § 5 BetrVG, § ... 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG, § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG, § 87 Abs. 1 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 520 ff. ZPO, §§ 2a, 80 Abs. 1 ArbGG, § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 259 ZPO, § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, § 75 Abs. 1 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § 80 Abs. 2 Nr. 2 2. Halbsatz BetrVG, § 32 Abs. 1 BDSG, § 12 Abs. 3 EntgTranspG, § 13 Abs. 2 EntgTranspG, § 13 Abs. 6 EntgTranspG, § 13 EntgTranspG, § 92 Abs. 1 ArbGG, § 72 Abs. 2 ArbGG

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Bruttolohn- und Gehaltslisten, Anonymisierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bruttolohn- und Gehaltslisten; Anonymisierung

  • rechtsportal.de

    Einsicht des Betriebsausschusses in nicht anonymisierte Bruttoentgeltlisten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Einsichtsrecht des Betriebsrats: Bruttoentgeltlisten dürfen nicht anonymisiert bereitgestellt werden

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Vollständige Lohnliste für den Betriebsrat

  • delegedata.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Weitergabe von Entgeltlisten an den Betriebsrat auch unter der DSGVO zulässig

Besprechungen u.ä.

  • delegedata.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Weitergabe von Entgeltlisten an den Betriebsrat auch unter der DSGVO zulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2018, 82



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Niedersachsen, 22.10.2018 - 12 TaBV 23/18  

    Anspruch des Betriebsrats auf Einsichtnahme in die nichtanonymisierten Listen der

    Hierfür spricht auch die Regelung in § 13 Abs. 6 EntgTranspG, wonach gesetzliche und sonstige kollektiv-rechtlich geregelte Beteiligungsrechte des Betriebsrates vom EntgTranspG unberührt bleiben (LAG Hamm 19.09.2017, 7 TaBV 43/17, Rn. 51).

    Die Zulassung der Rechtsbeschwerde erfolgt gemäß §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 Ziff. 1 ArbGG mit Rücksicht auf die bereits vom Landesarbeitsgericht Hamm (Beschluss vom 19.09.2017, 7 TaBV 43/17) der weiteren Entscheidung durch das Bundesarbeitsgericht zugänglich gemachte Frage, ob die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG nicht anonymisiert dem Betriebsrat zur Einsichtnahme bereitgestellt werden dürfen.

  • LAG Düsseldorf, 23.10.2018 - 8 TaBV 42/18  
    Das korrespondiert mit der in Bezug genommenen Spezialregelung des § 80 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz BetrVG, wonach der Betriebsausschuss berechtigt ist, in die Entgeltlisten "Einblick zu nehmen" (vgl. zur Verknüpfung LAG Hamm, Beschluss vom 19.09.2017 - 7 TaBV 43/17, NZA-RR 2018, 82, Rdz. 51).
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