Rechtsprechung
   LAG Hamm, 19.11.2002 - 4 Ta 220/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,9742
LAG Hamm, 19.11.2002 - 4 Ta 220/02 (https://dejure.org/2002,9742)
LAG Hamm, Entscheidung vom 19.11.2002 - 4 Ta 220/02 (https://dejure.org/2002,9742)
LAG Hamm, Entscheidung vom 19. November 2002 - 4 Ta 220/02 (https://dejure.org/2002,9742)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Keine PKH-Ablehnung bei fehlender Fristsetzung zur Mängelbehebung

  • Wolters Kluwer

    Keine Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Fristsetzung zur Mängelbehebung; Ablehnung wegen Vorlage einer unvollständig ausgefüllten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Nachträgliche Genehmigung nach Verfahrensabschluss; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine PKH-Ablehnung bei fehlender Fristsetzung zur Mängelbehebung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 29.08.2013 - 21 Ta 1249/13

    Faires Verfahren - Prozesskostenhilfe - Rückwirkung auf Zeitpunkt der

    Durch die Gewährung rechtlichen Gehörs soll verhindert werden, dass eine ablehnende Entscheidung ergeht, gleichwohl im Fall einer Fristsetzung oder des Abwartens einer angemessenen Zeit eine positive Entscheidung grundsätzlich noch rechtzeitig möglich wäre (vgl. Hessisches LAG vom 02.04.2007 - 8 Ta 49/07 -, juris; LAG Hamm vom 25.11.2002 - 4 Ta 180/02 -, AR-Blattei ES 1290 Nr. 33; vom 19.11.2002 - 4 Ta 220/02 -, juris; OLG Karlsruhe vom 22.04.1998 - 2 WF 37/98 -, NJW-RR 1999, 578).
  • OLG Saarbrücken, 27.10.2011 - 9 WF 85/11

    Voraussetzungen für eine Verletzung rechtlichen Gehörs wegen einer nicht

    Kommt der Antragsteller innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist der Aufforderung zur Vorlage des Vordrucks nicht nach, kann die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe insoweit abgelehnt werden (Zöller/ Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 117, Rz. 17, m.w.N.; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 2. Aufl., Rz. 133, m.w.N.; LAG Hamm Beschl. v. 8. November 2001 - 4 Ta 708/01, sowie Beschl.v. 19. November 2002, 4 Ta 220/02; BPatG, Beschluss 26.05.2010, 26 W (pat) 184/09).
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