Rechtsprechung
   LAG Hamm, 20.02.1997 - 17 Sa 1859/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,7639
LAG Hamm, 20.02.1997 - 17 Sa 1859/96 (https://dejure.org/1997,7639)
LAG Hamm, Entscheidung vom 20.02.1997 - 17 Sa 1859/96 (https://dejure.org/1997,7639)
LAG Hamm, Entscheidung vom 20. Februar 1997 - 17 Sa 1859/96 (https://dejure.org/1997,7639)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streitigkeit über die Berechtigung des Arbeitgebers, einseitig freiwillige Zulagen gegenüber allen Zeitlöhnern zu kürzen; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Gewährung freiwilliger Leistungen; Auslegung des Begriffs "freiwillige Leistungen"; Differenzierung zwischen übertariflichen und außertariflichen Leistungen des Arbeitgebers; Anrechenbarkeit von freiwillig erbrachten Leistungen auf Tariflohnerhöhungen; Differenzierung zwischen der Anrechnung übertariflicher oder außertariflicher Leistungen bei Tariflohnerhöhungen und dem Widerruf übertariflicher oder außertariflicher Leistungen außerhalb von Tariflohnerhöhungen; Voraussetzung des Widerrufs freiwilliger Leistungen; Wirksamkeit der sog. begrenzten Effektivklausel und der sog. Effektivgarantieklausel; Einhaltung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes; Grundsätze für die Auslegung empfangsbedürftiger Willenserklärungen; Auslegung eines Einheitsschreibens an alle Zeitlöhner

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Verfahrensgang

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