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   LAG Hamm, 20.03.2009 - 10 TaBV 17/09   

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https://dejure.org/2009,8584
LAG Hamm, 20.03.2009 - 10 TaBV 17/09 (https://dejure.org/2009,8584)
LAG Hamm, Entscheidung vom 20.03.2009 - 10 TaBV 17/09 (https://dejure.org/2009,8584)
LAG Hamm, Entscheidung vom 20. März 2009 - 10 TaBV 17/09 (https://dejure.org/2009,8584)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Einigungsstellenbesetzung; offensichtliche Unzuständigkeit; ausreichende vorherige Verhandlungen; Mitbestimmung bei Interessenausgleich und Sozialplan; Beschäftigungssicherung; Vorrang des Beratungsanspruchs des Betriebsrats vor Interessenausgleichsverhandlungen; ...

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Einigungsstellenbesetzung; offensichtliche Unzuständigkeit; ausreichende vorherige Ver-handlungen; Mitbestimmung bei Interessenausgleich und Sozialplan; Beschäftigungssiche-rung; Vorrang des Beratungsanspruchs des Betriebsrats vor Interessenausgleichsverhand-lungen; ...

  • Judicialis

    ArbGG § 98; ; BetrVG § 92 a; ; BetrVG § 111 S. 3 Nr. 1; ; BetrVG § 111 S. 3 Nr. 4; ; BetrVG § 112 Abs. 2; ; BetrVG § 112 Abs. 4; ; BetrVG § 112 Abs. 5; ; BetrVG § 112 a Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einigungsstelle zum Abschluss eines Interessenausgleichs bei geplanter Betriebsänderung; Verhältnis von Verfahren zur Beschäftigungssicherung und Verhandlungen über Interessenausgleich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einigungsstelle zum Abschluss eines Interessenausgleichs bei geplanter Betriebsänderung; Verhältnis von Verfahren zur Beschäftigungssicherung und Verhandlungen über Interessenausgleich

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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG Hamm, 18.12.2009 - 13 TaBV 52/09

    Einigungsstelle zum betrieblichen Eingliederungsmanagement

    Offensichtlich unzuständig ist eine Einigungsstelle allgemein immer nur dann, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommt, sich die beizulegende Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erkennbar also nicht unter einen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand subsumieren lässt ( vgl. z.B. LAG Hamm, 07.07.2003 - 10 TaBV 92/03 - NZA-RR 2003, 637; 09.08.2004 - 10 TaBV 81/04 - AP ArbGG 1979 § 98 Nr. 14; 11.12.2006 - 13 TaBV 96/06; 20.03.2009 - 10 TaBV 17/09; GMP/Matthes/Schlewing, 7. Aufl., § 98 Rn. 8 m.w.N.).
  • LAG Hamm, 14.09.2009 - 13 TaBV 74/09

    Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit; wirtschaftliche Angelegenheit;

    Davon ist allgemein dann auszugehen, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Recht des Betriebsrates in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommt, sich die beizulegende Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erkennbar also nicht unter einen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand subsumieren lässt (vgl. z.B. LAG Hamm, 07.07.2003 - 10 TaBV 92/03 - NZA-RR 2003, 637; 29.02.2008 - 13 TaBV 6/08; 20.03.2009 - 10 TaBV 17/09; GMP/Matthes/Schlewing, ArbGG, 7. Aufl., § 98 Rn. 8, jeweils m.w.N.).
  • LAG Hamm, 26.04.2010 - 13 TaBV 70/09

    Einigungsstelle zur Verhandlung über einen Sozialplan bei Schließung einer

    Offensichtlich unzuständig im Sinne der genannten Norm ist eine Einigungsstelle allgemein immer nur dann, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommt, sich die beizulegende Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erkennbar also nicht unter einen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand subsumieren lässt ( vgl. z.B. LAG Hamm, 07.07.2003 - 10 TaBV 92/03 - NZA-RR 2003, 637; 09.08.2004 - 10 TaBV 81/04 - AP ArbGG 1979 § 98 Nr. 14; 11.12.2006 - 13 TaBV 96/06; 20.03.2009 - 10 TaBV 17/09; 18.12.2009 - 13 TaBV 52/09; GMP/Matthes/Schlewing, 7. Aufl., § 98 Rn. 8 m.w.N.).
  • LAG Hamm, 14.06.2010 - 13 TaBV 44/10

    Einigungsstelle; Zuständigkeit; Offensichtlichkeit; offensichtlich;

    Die Voraussetzungen sind namentlich dann erfüllt, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Beteiligungsrecht des Gesamtbetriebsrates in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht kommt ( vgl. z.B. LAG Hamm, 07.07.2003 - 10 TaBV 92/03 - NZA-RR 2003, 637; 09.08.2004 - 10 TaBV 81/04 - AP ArbGG 1979 § 98 Nr. 14; 11.12.2006 - 13 TaBV 96/06; 20.03.2009 - 10 TaBV 17/09; 18.12.2009 - 13 TaBV 52/09; 26.04.2010 - 13 TaBV 70/09; GMP/Matthes/Schlewing, 7. Aufl., § 98 Rn. 8 m.w.N.).
  • LAG Schleswig-Holstein, 02.03.2011 - 3 TaBV 1/11

    Einigungsstelle zur Verhandlung über einen Interessenausgleich; unbegründete

    Anderenfalls hätte es die verhandlungsunwillige Seite in der Hand, die Einsetzung einer Einigungsstelle zu blockieren (vgl. LAG Hamm vom 20.03.2009 Az. 10 TaBV 17/09, LAG Hamm v. 09.02.2009, Az.: 10 TaBV 3/09; LAG Rheinland-Pfalz v. 19.04.2005, Az.: 5 TaBV 16/05, jeweils zitiert nach Juris).
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