Rechtsprechung
   LAG Hamm, 20.04.2012 - 10 TaBVGa 3/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,6462
LAG Hamm, 20.04.2012 - 10 TaBVGa 3/12 (https://dejure.org/2012,6462)
LAG Hamm, Entscheidung vom 20.04.2012 - 10 TaBVGa 3/12 (https://dejure.org/2012,6462)
LAG Hamm, Entscheidung vom 20. April 2012 - 10 TaBVGa 3/12 (https://dejure.org/2012,6462)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,6462) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • openjur.de

    Beschlussverfahren; einstweilige Verfügung, Unterlassungsanspruch; Betriebsänderung; grundlegende Änderung der Betriebsorganisation, Unterrichtungs- und Beratungsanspruch des Betriebsrats; Beginn der Durchführung der Betriebsänderung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 85 Abs. 2 ArbGG, § 111 BetrVG
    Beschlussverfahren; einstweilige Verfügung, Unterlassungsanspruch; Betriebsänderung; grundlegende Änderung der Betriebsorganisation, Unterrichtungs- und Beratungsanspruch des Betriebsrats; Beginn der Durchführung der Betriebsänderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 111; KSchG § 17 Abs. 1
    Begriff der Betriebsänderung i.S. von § 111 BetrVG; Rechte des Betriebsrats bei einer betrieblichen Umorganisation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Begriff der Betriebsänderung i.S. von § 111 BetrVG

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Einstweilige Verfügung, Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.12.2017 - 6 TaBVGa 1484/17

    Unterrichtungs- und Beratungsanspruch der Personalvertretung bei Stilllegung

    Nach einer anderen Auffassung steht dem Betriebsrat ein Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum Zustandekommen oder endgültigen Scheitern eines Interessenausgleichs zu (LAG Hamm 20. April 2012 - 10 TaBVGa 3/12 - mit ausf. Nachw. zum Streitstand; LAG Berlin-Brandenburg 19. Juni 2014 - 7 TaBVGa 1219/17 - juris Rn. 12 ).

    Nach LAG Hamm (Beschluss 20. April 2012 - 10 TaBVGa 3/12) korrespondiert mit dem Verhandlungsanspruch des Betriebsrates bei einer Betriebsänderung ein Unterlassungsanspruch, der sich gegen jede einseitige Durchführung der Betriebsänderung richten soll (hierzu insgesamt LAG Berlin-Brandenburg 19. Juni 2014 aaO Rn. 12).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.06.2014 - 7 TaBVGa 1219/14

    Betriebsänderung - Unterlassungsanspruch des Betriebsrats - einstweilige

    Nach einer anderen Auffassung steht dem Betriebsrat ein Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum Zustandekommen oder endgültigen Scheitern eines Interessenausgleichs zu (LAG Hamm v. 20.04.2012 - 10 TaBVGa 3/12 - juris mit ausführlichen Nachweisen zum Streitstand; LAG Berlin v. 07.09.1995 - 10 TaBV 5 und 9/95 - NZA 1996, 1284).

    Nach LAG Hamm (Beschluss v. 20.04.2012 - 10 TaBVGa 3/12 - juris) korrespondiert mit dem Verhandlungsanspruch des Betriebsrats bei einer Betriebsänderung ein Unterlassungsanspruch, der sich gegen jede einseitige Durchführung der Betriebsänderung richten soll.

  • LAG Hamm, 17.02.2015 - 7 TaBVGa 1/15

    Ansprüche des Betriebsrats im Zusammenhang mit Betriebsänderungen i.S.v. § 111

    Ein Unterlassungsanspruch ist ausgeschlossen, wenn die Betriebsänderung bereits durchgeführt worden ist (Anschluss an LAG Hamm, Beschluss v. 20.04.2012, 10 TaBVGa 3/12 juris).

    Die Beschwerdekammer nimmt ausdrücklich Bezug auf die den Beteiligten bekannte Entscheidung des LAG Hamm vom 20.04.2012, 10 TaBVGa 3/12 bei juris und den dort beschriebenen Meinungsstand in der Rechtsprechung und Literatur.

    c) Geht man nach alledem davon aus, dass ein Unterlassungsanspruch desBetriebsrates bei einer Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG grundsätzlich besteht - dieser dann allerdings auf die Sicherung des Verhandlungsanspruches des Betriebsrates beschränkt ist - so kann der Betriebsrat seinen Verhandlungsanspruch im Hinblick auf einen beabsichtigten Interessenausgleich nicht mehr durchsetzen, nachdem die geplante Betriebsänderung bereits durchgeführt ist (ausdrücklich LAG Hamm, Beschluss vom 20.04.2012 aaO, juris Rdnr. 58).

  • LAG Düsseldorf, 06.01.2021 - 4 TaBVGa 6/20

    Einstweiliger Rechtsschutz; Untersagung von Entlassungen; Betriebsänderung;

    a.Eine Unterlassungsverfügung zur Sicherung eines Beteiligungsrechts des Betriebsrats aus §§ 111, 112 BetrVG gemäß § 85 Abs. 2 BetrVG iVm. §§ 935, 940, 938 Abs. 1, 2 ZPO kommt grundsätzlich in Betracht (ebenso etwa LAG Berlin-Brandenburg 12.12.2013 - 17 TaBVGa 2058/13, juris; LAG Hamm 20.04.2012 - 10 TaBVGa 3/12, juris; Fitting u.a., aaO Rn. 137 ff mwN; aA etwa LAG Rheinland-Pfalz 07.12.2017 - 5 TaBVGa 3/17, juris, LAG Düsseldorf 14.12.2005 - 12 TaBV 60/05, juris, mwN).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.2016 - 6 TaBVGa 2/16

    Einstweilige Verfügung - Unterlassung einer Betriebsänderung

    Nach einer anderen Auffassung steht dem Betriebsrat ein Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum Zustandekommen oder endgültigen Scheitern eines Interessenausgleichs zu, da nur auf diese Weise der Verhandlungsanspruch des Betriebsrats nach § 112 BetrVG hinsichtlich des Interessenausgleichs gesichert werden könne (LAG Hamm 17. Februar 2015 - 7 TaBVGa 1/15 - Rn. 29, 20. April 2012 - 10 TaBVGa 3/12 - Rn. 46; LAG Schleswig-Holstein - 15. Dezember 2010 - 3 TaBVGa 12/10 - Rn. 22; vgl. auch LAG Berlin-Brandenburg 12. Dezember 2013 - 17 TaBVGa 2058/13 - Rn. 22, jeweils zitiert nach juris).
  • ArbG Oberhausen, 18.11.2020 - 3 BVGa 3/20
    Die Kammer folgt damit den überzeugenden Ausführungen des LAG Hamm in dessen Entscheidungen vom 20.04.2012, AZ: 10 TaBVGa 3/12 und vom 17.02.2015, AZ: 7 TaBVGa 1/15.

    Interessenausgleichsverhandlungen können auch in einer Einigungsstelle nicht mehr nachgeholt werden, wenn der Arbeitgeber die Betriebsänderung bereits endgültig beschlossen und mit der Durchführung begonnen hat (LAG Hamm, Beschluss v. 20.04.2012, AZ: 10 TaBVGa 3/12, zitiert nach juris Rz 57 m.w.N.).

  • ArbG Hamburg, 25.04.2013 - 27 BVGa 2/13

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrats - Betriebsänderung

    Insofern schließt sich die Kammer den Überzeugenden Ausführungen des LAG Hamm (Beschl. v. 20.04.2012, 10 TaBVGa 3/12) und LAG Schleswig-Holstein (Beschl. v. 15.12.2010, 3 TaBVGa 12/10) an.

    Es kommt entscheidend darauf an, ob die Änderung einschneidende Auswirkungen auf den Betriebsablauf, die Arbeitsweise oder die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer hat (LAG Hamm v. 20.04.2012, 10 TaBVGa 3/12, juris, Rn.52, m.w.N.).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht