Rechtsprechung
| LAG Hamm, 20.05.2011 - 10 Sa 2001/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Aufwendungsersatzansprüche; Fälligkeit; Verfallfrist; Einbeziehung des einschlägigen Tarifvertrages; vertragliche Bezugnahmeklausel; Inhaltskontrolle der Bezugnahmeklausel; Inhaltskontrolle der tariflichen Verfallfrist; Urteil ohne Gründe; Zulässigkeit der Berufung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 305 ff., 305 Abs. 2, 305 c, 307 Abs. 1 und 3, 310 Abs. 4 S. 1 und 3, 670 BGB, §§ 66 Abs. 1 S. 2 ArbGG, 520 Abs. 3 ZPO, § 10 Manteltarifvertrag Zeitarbeit (IGZ) vom 29.05.2003
Aufwendungsersatzansprüche; Fälligkeit; Verfallfrist; Einbeziehung des einschlägigen Tarifvertrages; vertragliche Bezugnahmeklausel; Inhaltskontrolle der Bezugnahmeklausel; Inhaltskontrolle der tariflichen Verfallfrist; Urteil ohne Gründe; Zulässigkeit der Berufung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausschluss der Inhaltskontrolle bei arbeitsvertraglicher Globalverweisung auf Tarifvertrag; wirksame Globalverweisung bei kurz bemessener tariflicher Ausschlussfrist; unbegründete Klage auf Fahrkostenerstattung bei Versäumung tarifvertraglicher Ausschlussfrist; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Aufwendungsersatzansprüche bestehen nicht bei Ablauf der Frist zur Geltendmachung nach vorrangig Anwendung findendem Tarifvertrag; Ausschluss der Inhaltskontrolle bei arbeitsvertraglicher Globalverweisung auf Tarifvertrag; Wirksame Globalverweisung bei kurz bemessener ...
Verfahrensgang
- ArbG Bochum, 22.06.2010 - 2 Ca 3099/09
- LAG Hamm, 20.05.2011 - 10 Sa 2001/10
- BAG - 9 AZN 902/11 (anhängig)
Wird zitiert von ... (4)
- LAG Hamm, 13.03.2014 - 17 Sa 1479/13
Branchenzuschlag nach dem Tarifvertrag über Branchenzuschläge für …
Die hier zu beurteilende tarifliche Ausschlussfrist von einem Monat verstößt auch nicht gegen §§ 242, 138 BGB (LAG Hamm, 20.05.2011 - 10 Sa 2001/10 - Rdnr. 76, 77 zu der streitgegenständlichen Ausschlussfrist).Diese Grundsätze gelten unabhängig davon, durch welche Regelungstechnik der betreffende Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet (LAG Hamm, 20.05.2011, a.a.O., Rdnr. 74).
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2012 - 3 Sa 277/11
Arbeitsvertragliche Inbezugnahme von Tarifverträgen durch mündliche Vereinbarung
Bei einer solchen Globalverweisung unterliegt die in § 10 MTV enthaltene tarifliche Ausschlussfrist selbst keiner Inhaltskontrolle ( LAG Hamm 20. Mai 2011 - 10 Sa 2001/10 - [juris] ).Von der in § 10 MTV geregelten Ausschlussfrist werden auch Ansprüche auf Aufwendungsersatz erfasst ( LAG Hamm 20. Mai 2011 - 10 Sa 2001/10 - Rn. 82, [juris] ).
- LAG Hamm, 29.11.2012 - 15 Sa 1091/12
Verfall des Anspruchs infolge Versäumung der tariflichen Ausschlussfrist; …
Sie ist - wie ausgeführt - weder unklar noch unverständlich, noch führt eine Verweisung auf Vorschriften eines Tarifvertrags zu einer Intransparenz (BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 822/06, AP BGB § 310 Nr. 10;… BAG, 06.05.2009, a. a. O.; eingehend LAG Hamm, 20.05.2011 - 10 Sa 2001/10, Rz. 70, juris). - LAG Nürnberg, 06.03.2013 - 4 Sa 106/12
Arbeitsvergütung - Leiharbeitnehmer
Es hat in diesem Zusammenhang zutreffend auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20.05.2011 (10 Sa 2001/10, zitiert in juris) verwiesen.