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   LAG Hamm, 20.06.2016 - 15 Sa 1886/15   

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https://dejure.org/2016,37638
LAG Hamm, 20.06.2016 - 15 Sa 1886/15 (https://dejure.org/2016,37638)
LAG Hamm, Entscheidung vom 20.06.2016 - 15 Sa 1886/15 (https://dejure.org/2016,37638)
LAG Hamm, Entscheidung vom 20. Juni 2016 - 15 Sa 1886/15 (https://dejure.org/2016,37638)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 54 MTV, Anlage 7 des MTV, § 3 BetrAVG, § ... 30 g Abs. 2 BetrAVG, § 9 Abs. 2 BVSG NW, § 9 Abs. 1 BVSG NW, § 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 lit. b, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 9 des Gesetzes über einen Bergmannsversorgungsschein im Land Nordrhein-Westfalen (BVSG NW), Anlage 7 zum MTV, Art. 9 Abs. 3 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG, Anlage 7 a zum MTV, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Tarifliche Ablösung eines Anspruchs auf Hausbrandkohle durch Gewährung einer Energiebeihilfe und deren Abfindung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifliche Ablösung eines Anspruchs auf Hausbrandkohle durch Gewährung einer Energiebeihilfe und deren Abfindung

  • rechtsportal.de

    Anspruch eines ehemaligen Bergmanns auf Lieferung von Deputatkohle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • ArbG Herne, 02.05.2017 - 2 Ca 2109/16
    Dazu hat das LAG Hamm in einem Urteil vom 20.6.2016 als Berufungssache zu dem Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 10.11.2015 (AZ.: 15 Sa 1886/15 Juris) vor dem Hintergrund eines in den entscheidenden Rechtsfragen im Wesentlichen tatsächlich gleichgelagerten Verfahren zu o.a. ausgeführt:.

    Dies erscheint insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Kläger die anderen von den Parteien im Verfahren in Bezug genommenen tariflichen Regelungen nicht für unwirksam betrachtet, auf das Arbeitsverhältnis unstreitig in der Vergangenheit die Tarifverträge des rheinisch-westfälischen Steinkohlebergbaus Anwendung fanden und in dem rechtskräftig gewordenen Urteil des LAG Hamm vom 20.6.2016 (AZ.: 15 Sa 1886/15, Juris) in den Entscheidungsgründe festgehalten wurde, die "(...) Tarifvertragsparteien haben durch den Tarifvertrag zur Änderung des Manteltarifvertrages für die Abreitnehmer des rheinisch-westfälischen Steinkohlebergbaus (in der Fassung vom 11.03.2015) vom 29.04.2015 rechtswirksam mit Wirkung ab dem 01.01.2019 den Anspruch auf Hausbrandkohle durch die Gewährung einer Energiebeihilfe abgelöst", sachgerechter als die Klärung der formellen Wirksamkeit des Tarifvertrages durch eine Beweisaufnahme ohne vorherige Erkundigungen durch den Kläger.

    Im Hinblick darauf, dass das LAG Hamm in der Entscheidung vom 20.6.2016 (AZ.: 15 Sa 1886/15, Juris) sich insbesondere auch mit der Frage und Reichweite von tarifvertraglichen Abänderungsmöglichkeiten der Deputatkohle bzw. Zahlung der Energiebeihilfe unter dem Gesichtspunkt als betriebliche Altersversorgung auseinander gesetzt hat, bedarf es im Ergebnis nach Auffassung der erkennenden Kammer auch keiner Differenzierung für diejenigen Fallgestaltungen, in denen sich der tarifliche Anspruch auf Gewährung von Deputatkohle bzw. Zahlung einer Energiebeihilfe (noch nicht) als betriebliche Altersversorgung darstellt.

  • ArbG Rheine, 09.03.2017 - 4 Ca 1006/16

    Ibbenbürener Bergleute müssen Ablösung der Kohledeputate hinnehmen

    Auch bei einem etwaigen Verstoß der Abfindungsmöglichkeit gegen die o.g. Grundsätze (dagegen LAG Hamm, Urteil v. 20.06.2016 - 15 Sa 1886/15) besteht kein Anspruch des Klägers auf Weiterbelieferung mit Hausbrandkohlen.
  • ArbG Herne, 15.03.2017 - 5 Ca 1075/16
    § 17 Abs. 3 S. 1 BetrAVG ermächtigt die Tarifvertragsparteien ausdrücklich, u. a. von § 3 BetrAVG in Tarifverträgen abzuweichen (vgl. LAG Hamm, Urteil v. 20. Juni 2016 - 15 Sa 1886/15 - juris).
  • ArbG Herne, 04.10.2017 - 5 Ca 1086/17
    Dabei kann hier dahinstehen, ob der Kläger durch die Ablösung der Hausbrandkohle durch die Energiebeihilfe eine wirtschaftlich gleichwertige Leistung erhält (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 20. Juni 2016 - 15 Sa 1886/15 - Juris).
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